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| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 3 K 8/07 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19. März 2008 - 3 K 8/07 (https://dejure.org/2008,23745)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Fortbestand und die Erweiterung einer Molkerei
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Fortbestand und die Erweiterung einer Molkerei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ssl-id.de
, S. 236 (Leitsatz)
Planen im Bestand
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2010 - 3 K 30/04
Wirksamkeit eines Bebauungsplans
Die Gemeinde kann Investitionsinteressen Privater aufnehmen und zum Anlass der Bauleitplanung nehmen (Senat, U. v. 19.03.2008 - 3 K 8/07 - juris, Rn. 39 ff.). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11
Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam
Es ist anerkannt, dass eine Gemeinde auch hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass der Aufstellung eines (insbesondere vorhabenbezogenen) Bebauungsplans nehmen und sich dabei an Wünschen des künftigen Vorhabenbetreibers orientieren darf, solange sie zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt (vgl. z.B. OVG RP, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 8 C 10611/08.OVG -, ESOVGRP;… s.a. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1, Rn. 34; zu Erweiterungswünschen eines Betriebs als zulässigem Planungsanlass vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. März 2008 - 3 K 8/07 -, juris, Rn. 38 ff., m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 8 C 10046/14
Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" wirksam
Es ist anerkannt, dass eine Gemeinde auch hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass der Aufstellung eines (insbesondere - aber nicht nur - vorhabenbezogenen) Bebauungsplans nehmen und sich dabei auch an Wünschen des künftigen Vorhabenbetreibers orientieren darf, solange sie zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt (…vgl. z.B. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1, Rn. 34; OVG RP, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 8 C 10611/08.OVG -, ESOVGRP; zu Erweiterungswünschen eines Betriebs als zulässigem Planungsanlass s. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. März 2008 - 3 K 8/07 - juris, Rn. 38ff., m.w.N.).
- VG Ansbach, 13.09.2011 - AN 18 S 11.01509
Nachbarrechte; Gebot der Rücksichtnahme; Lärmbelästigungen durch …
Insoweit wird auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 19. März 2008, Az. 3 K 8/07, abgedruckt bei juris, Bezug genommen:. - VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 3 S 14.00945
Verwirkung des Antragsrechts auf Erlass einen Baustopps; kein Verstoß gegen …
Soweit kann auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. März 2008, Az. 3 K 08/07, abgedruckt bei juris, Bezug genommen werden:. - VG München, 13.06.2012 - M 7 K 11.4737 Weiter kann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens auch durch einen Bebauungsplan erst zielgerichtet (mit-)begründet werden und können weiter erforderliche Verfahren im Rahmen der Planung durchgeführt werden (vgl. BayVGH, U. v. 21. Juni 2004 - 20 N 04.1201, 20 NE 04.1221, 20 N 04.1103 - Rz 40; OVG Münster, U. v. 13. September 2007 - 7 D 91/06.NE - Rz 60 ff.; OVG Greifswald, U. v. 19. März 2008 - 3 K 8/07 - Rz 35 ff.).