Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2007 - 1 L 68/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,33494
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2007 - 1 L 68/06 (https://dejure.org/2007,33494)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19.07.2007 - 1 L 68/06 (https://dejure.org/2007,33494)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 1 L 68/06 (https://dejure.org/2007,33494)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,33494) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verwaltungsaktsbefugnis im Rahmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 18 Abs 3 AVBWasserV, § 35 Abs 1 AVBWasserV, § 35 Abs 3 AVBWasserV, § 15 Abs 1 KV MV
    Verwaltungsaktsbefugnis im Rahmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2014 - 13 ME 21/14

    Kanalbenutzungsverhältnis: Keine Anforderung von Schadensersatz durch

    Aus den vorstehenden Gründen ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass in Fällen eines Anschluss- und Benutzungsverhältnisses Schadensersatzforderungen der öffentlichen Hand nicht durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden können (vgl. grundlegend: VGH BW, a.a.O., Rdnrn. 6 ff.; OVG NRW, Urt. v. 26 März 1996 - 5 A 3812)2 -, juris, Rdnr. 51; Bay. VGH, Urt. v. 4. August 2005 - 4 B 01.622 -, juris, Rdnr. 39; OVG MV, Beschl. v. 19 Juli 2007 - 1 L 68/06 -, juris, Rdnrn 5 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2009 - 6 S 131/08

    Festsetzung des Leitstellenentgelts durch Verwaltungsakt

    Zwar ist in der Rechtsprechung teilweise anerkannt, dass für den Erlass eines Leistungsbescheides nicht ausnahmslos eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist, und wird es als zulässig angesehen, dass ein Forderungsrecht der öffentlichen Hand durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden kann, wenn der Hoheitsträger dem in Anspruch zu Nehmenden im Verhältnis hoheitlicher Überordnung gegenübersteht und noch hinzukommt, dass ein solches Über-/Unterordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis) gerade auch in Bezug auf den Anspruch besteht, der durch den Verwaltungsakt geregelt werden soll (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.12.1989 - 10 S 2252/89 -, NVwZ 1990, 225 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.10.1993 - 3 L 19/93 -, NJW 1994, 1889; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.07.2007 - 1 L 68/06 -, juris).
  • VG Neustadt, 29.08.2017 - 5 K 365/17

    Katasterrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Zwar ist in der Rechtsprechung teilweise anerkannt, dass für den Erlass eines Kostenbescheids nicht ausnahmslos eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist (vgl. z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 1 L 68/06 -, juris).
  • VG Greifswald, 29.10.2015 - 3 A 1174/13

    Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenersatzanspruch der Gemeinde

    Offen bleiben kann, ob sich die Befugnis zum Erlass eines Leistungsbescheides trotz fehlender gesetzlicher Ermächtigung aus einem zwischen den Beteiligten bestehenden Verhältnis der Über-/Unterordnung ergeben kann (erwogen vom OVG Greifswald, Beschl. v. 19.07.2007 - 1 L 68/06 -, juris Rn. 8).
  • VG München, 12.11.2009 - M 10 K 07.5957

    Schadensersatzanspruch; Befugnis zum Erlass eines Bescheids; Leistungsklage;

    Zwar könnte sich aus einem derartigen Über-/Unterordnungsverhältnis grundsätzlich eine Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten ergeben (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 19.7.2007, Az. 1 L 68/06, zitiert nach Juris RdNr. 8).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht