Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2015 - 1 M 319/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 237 Abs 1 AO, § 240 Abs 1 AO, § 258 AO, § 767 ZPO, § 769 ZPO, § 167 Abs 1 VwGO, § 66 Abs 1 GenG, § 67c Abs 1 Nr 2 GenG, § 12 Abs 1 KAG MV, § 707 Abs 2 S 2 ZPO
    Zwangsvollstreckung wegen Friedhofsbenutzungsgebühren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus Verwaltungsakt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutz im verwaltungsrechtlichen Vollstreckungsverfahren (IVR 2016, 58)




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16

    Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO sei nur auf die Vollstreckung von (gerichtlichen) Vollstreckungstiteln im Sinne von § 168 Abs. 1 VwGO anwendbar und damit nicht auf die Vollstreckung bestandskräftiger, von einer Verwaltungsbehörde erlassener Leistungsbescheide (Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 So 70/14 -, juris, Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - 1 M 319/15 -, juris, Rn. 13).
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