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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG   

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https://dejure.org/2020,6978
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG (https://dejure.org/2020,6978)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG (https://dejure.org/2020,6978)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08. April 2020 - 2 KM 236/20 OVG (https://dejure.org/2020,6978)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung - SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der SARS-CoV-2 ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 KM 702/20

    Corona-Krise; Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Verhinderung oder wenigstens Verzögerung der Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen von der Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG gedeckt sind (Beschlüsse des Senats vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - juris und vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG -).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20

    Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für

    Der Senat hat hierzu in seiner Entscheidung vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - ausgeführt:.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2020 - 2 KM 384/20

    Coronaverordnung: Eilantrag gegen Maskenpflicht abgelehnt

    Die Verordnungsermächtigung genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt und ist hinreichend bestimmt (Beschluss des Senats vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - juris Rn. 24).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Verhinderung oder wenigstens Verzögerung der Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen von der Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG gedeckt sind (Beschluss vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 - juris Rn. 22 ff.).

    Zudem ist der Geltungszeitraum der Verordnung auf den 10. Juni 2020 begrenzt, und die getroffenen Regelungen unterliegen auch innerhalb ihres Geltungszeitraums einer Beobachtungs- und Überprüfungspflicht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - juris Rn. 28 und vom 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG - S. 11).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 267/20

    Verbot von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern für einen Zweitwohnungsinhaber in

    Der Senat hat hierzu in seiner Entscheidung vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - ausgeführt:.

    Beide werden gleichermaßen durch die umfangreichen Ausnahmebestimmungen des § 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung gemildert (vgl. Beschluss des Senats vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG -).

  • OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20

    Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist

    Diese Antragsänderung ist unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes in analoger Anwendung von § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich (vgl. Bay. VGH , Beschl. v. 09.04.2020 - 20 NE 20.663, juris Rn. 21; OVG M-V, Beschl. v. 08.04.2020 - 2 KM 236/20, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 281/20

    Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für

    Der Senat hat hierzu in seiner Entscheidung vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - ausgeführt:.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 289/20

    Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern - Eilantrag gegen

    Der Senat hat hierzu in seiner Entscheidung vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - ausgeführt:.

    Beide werden gleichermaßen durch die umfangreichen Ausnahmebestimmungen des § 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung gemildert (vgl. Beschluss des Senats vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG -).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 280/20

    Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern - Abs. 1 der

    Der Senat hat hierzu in seiner Entscheidung vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - ausgeführt:.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20

    Coronavirus-Verordnung: Erfolglose Eilanträge gegen Beherbergungsverbot zu

    Zur Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 IfSG hat der Senat in seinem Beschluss vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - zu der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 08.04.2020 (GVOBl S. 146) ausgeführt:.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2020 - 2 KM 439/20

    Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und

    Die Verordnungsermächtigung genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und ist hinreichend bestimmt (Beschlüsse des Senats vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - juris und vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG).

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Verhinderung oder wenigstens Verzögerung der Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen von der Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG gedeckt sind (Beschlüsse des Senats vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - juris und vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG).

  • OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20

    Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2020 - 2 KM 333/20

    Eilantrag gegen Schließungsanordnung in Coronavirus-SARSCoV-2-Verordnung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 293/20

    Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4 - Reisen nach

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2020 - 2 KM 768/20

    Corona-Pandemie, hier: Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr in

  • VG Schwerin, 12.11.2020 - 7 B 2425/20

    Corona-Krise; Untersagung eines Schwimmtrainings in Mecklenburg-Vorpommern;

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