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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22 OVG   

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https://dejure.org/2022,42636
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22 OVG (https://dejure.org/2022,42636)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23.11.2022 - 3 LB 19/22 OVG (https://dejure.org/2022,42636)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 23. November 2022 - 3 LB 19/22 OVG (https://dejure.org/2022,42636)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2019 - 1 L 190/12

    Anschlussbeitrag - Schmutzwasser; Veranlagung übergroßen Schlossgrundstücks

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22
    Es ist in der ständigen Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern anerkannt, dass die konkrete Vollständigkeit des Abgabenmaßstabs im Anschlussbeitragsrecht verlangt, dass eine Abgabensatzung für alle Beitragsfälle im Beitragsgebiet einen wirksamen Maßstab vorsieht (OVG Greifswald, Urteil vom 15. März 1995 - 4 K 22/94 -, KStZ 1996, 114; zuletzt Urteil vom 5. November 2019 - 1 L 190/12 -, juris Rn. 56).

    Der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit verlangt aber nicht, dass für alle "irgendwie denkbaren" Fälle eine Maßstabsregelung vorhanden sein muss, sondern nur für die realistischer Weise zu erwartenden Fälle (OVG Greifswald, Urteil vom 5. November 2019, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.18 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

  • VG Greifswald, 20.11.2013 - 3 A 549/11

    Grundstücksanschlusskosten; Unverhältnismäßigkeit

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22
    Vor diesem Hintergrund ist es rechtsmissbräuchlich, sich nach Abschluss der Arbeiten auf ein angeblich fehlerhaftes Planungskonzept zu berufen (vgl. VG Greifswald, Urteil vom 20. November 2013 - 3 A 549/11 -, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 2.15

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Bildung einer Erschließungseinheit

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22
    Derjenige, der sich auf die Unvollständigkeit einer Maßstabsregelung und damit deren Lückenhaftigkeit beruft, muss die Existenz ungeregelter bzw. nicht erfasster Sachverhaltslagen näher substantiieren, wenn deren Existenz - wie hier - im Verbandsgebiet unrealistisch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 2.15, juris Rn. 17).
  • VG Greifswald, 08.08.2019 - 3 A 432/19

    Anschlussbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22
    Das Sicherungserfordernis besteht nur, wenn der gemeinsame Grundstücksanschluss in eigentümerverschiedenen Grundstücken verlegt ist (vgl. VG Greifswald, Urteil vom 8. August 2019 - 3 A 432/19 HGW -, juris Rn. 24), was vornehmlich bei Hinterliegersituationen vorkommen kann.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2015 - 1 K 46/11

    Normenkontrolle einer Trinkwasserbeitragssatzung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22
    Bei der Kostenerstattung nach § 10 Abs. 3 KAG M-V handelt es sich um einen eigenständigen Anspruch und nicht lediglich um eine Erweiterung oder Ergänzung des Anspruchs nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V. Daher spielt es für den Anspruch nach § 10 Abs. 3 KAG M-V - anders als für die Kostenerstattung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V - keine Rolle, ob der Grundstücksanschluss Bestandteil der öffentlichen Einrichtung ist oder nicht (OVG Greifswald, Urteil vom 21. April 2015 - 1 K 46/11 -, juris Rn. 65).
  • VGH Bayern, 28.11.2001 - 23 ZB 01.2216
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22
    Hätte die Beklagte auch diesen Fall mit ihrer Regelung erfassen wollen, so läge insoweit ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG vor (Beschluss vom 28. November 2001 - 23 ZB 01.2216 -, juris Rn. 8).
  • VG Greifswald, 16.10.2014 - 3 A 509/13

    Anschlussbeitrag (Schmutzwasser); Vorteilsprinzip; Nichtigkeit der

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22
    Daran ist zutreffend, dass dieser Fall nicht von § 4 Abs. 3 Buchst. b) SBS erfasst wird, weil die Bestimmung von einen Alternativverhältnis dieser Festsetzungen ausgeht ("nur"; vgl. VG Greifswald, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 3 A 509/13 -, juris Rn. 21).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 4 K 22/94

    Leitungsgebundene Einrichtungen; Beitragsmaßstab; Zweckverband; Vorteilsprinzip;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22
    Es ist in der ständigen Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern anerkannt, dass die konkrete Vollständigkeit des Abgabenmaßstabs im Anschlussbeitragsrecht verlangt, dass eine Abgabensatzung für alle Beitragsfälle im Beitragsgebiet einen wirksamen Maßstab vorsieht (OVG Greifswald, Urteil vom 15. März 1995 - 4 K 22/94 -, KStZ 1996, 114; zuletzt Urteil vom 5. November 2019 - 1 L 190/12 -, juris Rn. 56).
  • BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

    Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22
    Für eine rechtswidrige Maßnahme kann keine Kostenerstattung verlangt werden, weil diese mit dem Risiko behaftet ist, dass sie früher oder später zur Behebung des eingetretenen rechtswidrigen Zustands beseitigt wird (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2.93 -, juris Rn. 16).
  • VG Potsdam, 12.02.2016 - 8 K 264/14

    Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22
    c) Weitere (ungeschriebene) Voraussetzung für die Anspruchsentstehung ist die Rechtmäßigkeit der abgerechneten Maßnahme (Seppelt, in Aussprung/ders./Holz, Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern, Stand 03/2019, § 10 Anm. 7.2.1; VG Potsdam, Urteil vom 12. Februar 2016 - 8 K 264/14 -, juris Rn. 27).
  • OVG Thüringen, 05.10.2011 - 4 EO 814/10

    Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche für ein Grundstück; übergroße

  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

    Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen

  • OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 9 L 3427/98

    Beitragspflicht; Kanalbaubeitrag; Satzungsfreie Zeit; Regenwasserkanalisation

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2022 - 3 LZ 477/18

    Bemessung von Niederschlagswasserbeiträgen

  • BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08

    Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung;

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2018 - 9 LC 4/17

    Abgabengerechtigkeit; Abwägungsentscheidung; Anfechtungsklage; Auslegung;

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