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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 4 K 1/10   

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https://dejure.org/2013,13881
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 4 K 1/10 (https://dejure.org/2013,13881)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24.04.2013 - 4 K 1/10 (https://dejure.org/2013,13881)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24. April 2013 - 4 K 1/10 (https://dejure.org/2013,13881)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 9 Abs 1 KAG MV, § 9 Abs 1 AVBWasserV, § 27 Abs 1 AVBWasserV
    Anforderungen an die Beitragskalkulation für eine leitungsgebundene kommunale öffentliche Einrichtung (hier: Trinkwasserversorgungsanlage), bei der das ursprünglich vorhandene privatrechtliche Entgeltsystem mit Wirkung für die Zukunft durch ein öffentlich-rechtliches ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2015 - 1 K 46/11

    Normenkontrolle einer Trinkwasserbeitragssatzung

    Die hier zur Überprüfung stehende Beitragssatzung enthält auch (insofern lag der Sachverhalt in OVG Greifswald, Urt. v. 24.04.2013 - 4 K 1/10 -, juris Rn. 72 anders) eine Kollisionsregel für den Fall, dass der Bebauungsplan für das betreffende Grundstück gleichermaßen Baumassenzahl und zulässige Höhe festsetzt.

    Im Übrigen ist die Berücksichtigung von Erlösen aus der Erhebung von Beiträgen und Gebühren in einer Beitragskalkulation nach § 9 Abs. 2 KAG M-V nicht vorgesehen und damit prinzipiell unzulässig (OVG Greifswald, Urt. v. 24.04.2013 - 4 K 1/10 -, juris Rn. 53 ff., 62).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2019 - 9 N 77.18

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers, der bereits Anschaffungs- und

    Zur Begründung nimmt der Zulassungsantrag insbesondere auf ein Urteil des OVG Greifswald vom 24. April 2013 - 4 K 1/10 -, juris, Bezug.

    Von der Notwendigkeit einer solchen "satzungsrechtlich-kalkulatorischen Lösung" ist das OVG Greifswald in seinem Urteil vom 24. April 2013 - 4 K 1/10 -, juris, in einem Fall ausgegangen, in dem ein Zweckverband im Jahr 1992 zunächst eine Refinanzierung seiner Wasserversorgungsanlage durch privatrechtliche Benutzungsentgelte und Baukostenzuschüsse geregelt und zum 25. August 2001 - durch Außerkraftsetzungen der privatrechtlichen Entgeltregelungen und In-Kraft-Setzen von Beitrags- und Gebührenregelungen - eine Umstellung auf eine öffentlich-rechtliches Refinanzierungsregime vorgenommen hatte (vgl. a. a. O., Rn. 3, 8, 9).

    Derartigen prinzipiellen Erwägungen (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 24. April 2013 - 4 K 1/10 -, juris, Rn. 58) kommt kein entscheidendes Gewicht zu, wenn im Lichte einer - rechtlich notwendigen - Anrechnung von Baukostenzuschüssen auf den Beitrag davon auszugehen ist, dass die Beitragserhebung in Wirklichkeit nicht zu einer Kostenüberdeckung führt.

  • VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

    Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

    Im Übrigen ist die Berücksichtigung von Erlösen aus der Erhebung von Beiträgen und Gebühren in einer Beitragskalkulation nach § 9 Abs. 2 KAG M-V nicht vorgesehen und damit prinzipiell unzulässig (OVG Greifswald, Urt. v. 24.04.2013 - 4 K 1/10 -, juris Rn. 53 ff., 62).
  • VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

    Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

    Im Übrigen ist die Berücksichtigung von Erlösen aus der Erhebung von Beiträgen und Gebühren in einer Beitragskalkulation nach § 9 Abs. 2 KAG M-V nicht vorgesehen und damit prinzipiell unzulässig (OVG Greifswald, Urt. v. 24.04.2013 - 4 K 1/10 -, juris Rn. 53 ff., 62).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2019 - 1 L 137/12

    Wahl eines Beitragsmaßstabes; Auslösung der sachlichen Beitragspflicht durch

    Im Übrigen ist die Berücksichtigung von Erlösen aus der Erhebung von Beiträgen und Gebühren in einer Beitragskalkulation nach § 9 Abs. 2 KAG M-V nicht vorgesehen und damit prinzipiell unzulässig ( OVG Greifswald, Urt. vom 24. April 2013 - 4 K 1/10 -, juris Rn. 53 ff., 62).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2019 - 1 L 247/13

    Ausbaubeitrag - Schmutzwasser; Einzelfragen der Beitragskalkulation

    Im Übrigen ist die Berücksichtigung von Erlösen aus der Erhebung von Beiträgen und Gebühren in einer Beitragskalkulation nach § 9 Abs. 2 KAG M-V nicht vorgesehen und damit prinzipiell unzulässig (OVG Greifswald, Urt. vom 24. April 2013 - 4 K 1/10 -, juris Rn. 53 ff., 62).
  • VG Greifswald, 02.10.2014 - 3 A 115/13

    Rechtmäßigkeit der Satzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen

    Abgehen von dem - hier nicht gegebenen Fall - des Wechsels von einem privatrechtlichen Entgeltsystem zu einem öffentlich-rechtlichen Beitrags- und Gebührensystem findet eine Berücksichtigung von Erlösen in der Beitragskalkulation nicht statt, weil dies von § 9 Abs. 2 KAG M-V nicht vorgesehen ist (OVG Greifswald, Urt. v. 24.04.2013 - 4 K 1/10 -, juris Rn. 62).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2014 - 1 L 80/12

    Qualifizierte Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht

    Auf diese Überlegung haben die Abgabensenate des Oberverwaltungsgerichts bereits in verschiedenen früheren Entscheidungen abgestellt (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 24.04.2013 - 4 K 1/10 -, juris, Rn. 71; Urt. v. 03.05.2011 - 1 L 59/10 -, juris, Rn. 101; Urt. v. 14.09.2010 - 4 K 12/07 -, a.a.O., Rn. 44; Beschl. v. 03.05.2005 - 1 L 268/03 -, Beschlussabdruck, S. 18).
  • VG Greifswald, 16.11.2017 - 3 A 2324/16

    Anschlussbeitrag; Unwirksamkeit einer Beitragskalkulation aufgrund von

    Daher wäre die vom Kläger geforderte Berücksichtigung solcher Erlöse unzulässig (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 24.04.2013 - 4 K 1/10 -, juris Rn. 62).
  • FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 5 KO 121/13

    Erinnerungsverfahrens gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss: Keine Aufhebung

    Die Beteiligten des Erinnerungsverfahrens streiten um den Anspruch des Erinnerungsgegners auf Vergütung seiner Tätigkeiten für die Erinnerungsführerin im Zusammenhang mit dem unter dem Aktenzeichen 5 K 1/10 [vormals: 4 K 1/10] geführten finanzgerichtlichen Rechtsstreit.
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