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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2018 - 1 O 64/14   

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https://dejure.org/2018,38526
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2018 - 1 O 64/14 (https://dejure.org/2018,38526)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25.07.2018 - 1 O 64/14 (https://dejure.org/2018,38526)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25. Juli 2018 - 1 O 64/14 (https://dejure.org/2018,38526)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 05.03.2021 - 5 AR 2/21

    Haftung eines Erinnerungsführers als Kosten-Mitschuldner bei Streitgenossenschaft

    Zu § 32 Abs. 1 Satz 1 GKG wird vertreten, dass die gesamtschuldnerische Haftung von Streitgenossen gemäß HS 1 grundsätzlich für alle Haftungen nach §§ 22 ff. GKG - also unter Einbezug des Veranlassungsschuldners - Anwendung findet, während die Ausnahmeregelung nach HS 2 (keine Gesamtschuld bei Kostenverteilung durch gerichtliche Entscheidung) nur für Entscheidungsschuldner gilt; für mehrere streitgenössische Veranlassungsschuldner bleibt es also auch bei einer Kostenverteilung durch gerichtliche Entscheidung bei einer gesamtschuldnerischen Haftung (Volpert, a. a. O., § 32 GKG Rdnrn. 3, 21; Oestreich, a. a. O., § 32 GKG Rdnr. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 25.05.1998 - 23 W 146/98 - AGS 2001, 237, Rdnr. 2 nach juris; vgl. auch BFH, Beschluss vom 09.08.1988 - VII E 4/88 - BB 1989, 618, Rdnrn. 5, 7 nach juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 25.07.2018 - 1 O 64/14 - NordÖR 2019, 123, BeckRS 2018, 41752).
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