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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06 (https://dejure.org/2007,3538)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26.09.2007 - 2 L 173/06 (https://dejure.org/2007,3538)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 26. September 2007 - 2 L 173/06 (https://dejure.org/2007,3538)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine Familie wegen psychischer Krankheit eines Elternteils trotz zuvor als offensichtlich unbegründet abgelehnter Asylanträge; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Soll-Bestimmung des § 25 Abs. 2 ...

  • Judicialis

    VwGO § 75; ; AufenthG § 5; ; AufenthG § 10 Abs. 3 Satz 2; ; AufenthG § 10 Abs. 3 Satz 3; ; AufenthG § 25 Abs. 3; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; GG Art. 6 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis; psychische Krankheit; Ausreise; unmöglich; Vollstreckungshindernis; Asylantrag; offensichtlich unbegründet; Rücknahme; Sperrwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (38)

  • BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
    Eine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde - gegebenenfalls unter Beteiligung des Bundesamts gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG - kommt vielmehr grundsätzlich nur bei Ausländern in Betracht, die zuvor kein Asylverfahren betrieben haben (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, 195 Rn. 12).

    Das könnte in Betracht kommen, wenn der Ausländer geltend macht, ihm drohe im Herkunftsland infolge einer allgemeinen Gefahrenlage eine extreme Gefahr für Leib und Leben, die in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach dieser Vorschrift (bei gleichzeitiger Ermessensreduzierung auf Null: vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, BVerwGE 122, 103, 108 m. w. N.) führen müsste, das Bundesamt aber eine solche Feststellung wegen Bestehens eines vergleichbaren Schutzes durch einen Abschiebestopp-Erlass, eine sonstige Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung nicht treffen kann und darf (BVerwGE 126, 192, 195 f. Rn. 13 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 ff.).

    Nur wenn diese vorliegen und zusätzlich die Voraussetzungen des Satzes 2 hinzutreten, "soll" die Ausländerbehörde - in Fortführung und Ergänzung der Kann-Regelung des Satzes 1, die eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nur bei Fällen einer Duldung von weniger als achtzehn Monaten in das uneingeschränkte Ermessen der Ausländerbehörde stellt - eine Aufenthaltserlaubnis erteilen (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, 200 f., Rn. 22; VGH Mannheim, Urt. v. 18. April 2007 - 11 S 1035/06 -, zitiert aus juris, Rn. 58).

    Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, 196, Rn. 15 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18. Juni 2007 - 10 PA 65/07 -, zitiert aus juris, Rn. 10; aus der Literatur etwa Burr, in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2007, § 25 Rn. 120 m. w. N.).

    Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, 197 Rn. 17 m. w. N.; Burr, a. a. O., § 35 Rn. 123 m. w. N.).

  • VG Frankfurt/Main, 31.10.2006 - 1 E 1230/06

    Zum Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 3 AufenthG 2004

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
    Daran anknüpfend will der VGH Kassel (Beschl. v. 10. Juli 2006 - 9 UZ 831/06 -, Asylmagazin 7-8/2006, 46, allerdings wohl im Verfahren über die Zulassung der Berufung; VG Frankfurt a. M., Urt. v. 31. Oktober 2006 - 1 E 1230/06 -, zitiert aus: www.asyl.net/Magazin/Docs/2007/M-7/9329.pdf; ebenso im Prozesskostenhilfe-Verfahren das VG Ansbach, Beschl. v. 31. Mai 2007 -AN 19 K 06.03574 -, zitiert aus juris, Rn. 19 f.; vgl. auch Dienelt, ZAR 2005, 120, 122) § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG a. F. dann eingreifen lassen, wenn es um die "Soll"-Vorschrift des § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG geht.

    Ebenso wenig ist hinreichendes dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber - gerade vor dem soeben dargestellten Hintergrund - bewusst in der Norm des § 10 AufenthG unterschiedliche Begriffe gewählt hat und daran auch unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen will, in dem in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG nur ein (rechtlicher) "Anspruch" und nicht - wie § 10 Abs. 1 AufenthG - ein "gesetzlicher Anspruch" genannt wird (so aber etwa VG Frankfurt a. M., Urt. v. 31. Oktober 2006, a. a. O.).

    Hier dürfte sich gerade wegen der in Rede stehenden Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten die Rechtsprechung aber gewandelt haben (vgl. etwa VG Frankfurt a. M., Urt. v. 8. November 2006 - 1 E 2572/06.AO -, zitiert aus http://web2.justiz.hessen.de/migration/ rechtsp.nsf, und Urt. v. 31. Oktober 2006, a. a. O., S. 4 m. w. N.; vgl. auch VGH München, Beschl. v. 4. Januar 2007 - 19 C 06.3010 -, zitiert aus http://www. landesanwaltschaft.bayern.de/entscheidungen).

  • OVG Niedersachsen, 06.07.2004 - 12 ME 209/04

    Asylbewerber; Asylbewerberleistung; Asylbewerberleistungsrecht;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
    Ansprüche bei - wie hier - chronischen Erkrankungen ohne Schmerzzustände sind ausgeschlossen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 6. Juli 2004 - 12 ME 209/04 -, zitiert aus juris, Rn. 4 m. w. N.; zu den Begriffen der akuten bzw. chronischen Erkrankung siehe etwa Hohm, GK-AsylbLG, Stand: Juli 2007, § 4 Rn. 17 f. m. w. N.).

    Erforderlich hierfür ist zumindest auch, dass fachärztlich attestiert wird, dass die Maßnahme "zur Sicherung der Gesundheit" des Leistungsberechtigten "unerlässlich", dass ihre Aufnahme auch im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer des weiteren Aufenthalts sachgerecht ist und dass gleichwertige, kostengünstigere Behandlungsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen (Hohm, in: KG-AsylbLG, a. a. O., § 6 Rn. 166, 168; OVG Lüneburg, Beschl. v. 6. Juli 2004, a. a. O., Rn. 9).

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07

    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bedeutung eines

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
    Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, 196, Rn. 15 m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18. Juni 2007 - 10 PA 65/07 -, zitiert aus juris, Rn. 10; aus der Literatur etwa Burr, in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2007, § 25 Rn. 120 m. w. N.).

    2003, 1260, vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 und vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, NVwZ 1997, 479; BVerwG, Urt. v. 9. Dezember 1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29. Juni 2007 - 10 MC 147/07 -, zitiert aus juris, Rn. 5, und Beschl. v. 18. Juni 2007 - 10 PA 65/07 -, zitiert aus juris, Rn. 11).

  • BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
    Solange diese negative Feststellung des Bundesamts Bestand hat, ist die Ausländerbehörde daran nach § 42 Satz 1 AsylVfG gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2005 -1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 ff. m. w. N.).

    Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275, 278 m. w. N.; ebenso zu § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG BVerwG, Urt. v. 22. November 2005 - 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326, 331 m. w. N.; so auch zu § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG Hailbronner, a. a. O., § 25 Rn. 103; allgemein Gerhardt, in: Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Februar 2007, § 114 Rn. 16; Wolff, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2003, § 114 Rn. 131).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2006 - 2 M 114/06

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Aussetzung der Abschiebung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
    Der Senat lässt offen, ob dies Ergebnis aus Gründen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG deshalb zwingend sein könnte, weil, wie die Kläger meinen, Rechtsschutzmöglichkeiten für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG nicht bestünden (vgl. im Falle bestandskräftiger Ablehnung als offensichtlich unbegründet vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Februar 2006 - 2 M 114/06 -, Asylmagazin 4/2006, 31, 32).
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2006 - 11 LB 127/06

    Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für den Ehegatten eines Ausländers;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
    Dazu gehört vor allem der nach Art. 6 Abs. 1 GG grundrechtlich gebotene Schutz von Ehe und Familie (BVerwG, Beschl. v. 26. März 1999-1 B 28.99 -, InfAuslR 1999, 332; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2. November 2006 -11 ME 197/06 - und v. 29. November 2006 - 11 LB 127/06 -, jeweils zitiert aus der Internetentscheidungssammlung des Gerichts).
  • BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

    Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
    bb) Es kann weiterhin offen bleiben, ob aus Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Legalisierung des Aufenthalts und damit ein rechtliches Ausreisehindernis folgt, wenn ein Ausländer sich seit vielen Jahren im Bundesgebiet aufhält und sich weitgehend in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert hat (sog. faktischer Inländer, vgl. dazu näher etwa OVG Münster, Beschl. v. 7. Februar 2007 - 18 A 4369/05 -, zitiert aus juris, Rn. 25; OVG Koblenz, Beschl. v. 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG, Asylmagazin 4/2006, 28 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05, Asylmagazin 4/2006, 29 ff; vgl. im Hinblick auf die Ausweisung eines faktischen Inländers auch BVerfG, Beschl. v. 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -), ebenso, ob dies überhaupt auf die Kläger oder auch nur einen Teil von ihnen zutrifft.
  • VG Frankfurt/Main, 08.11.2006 - 1 E 2572/06

    Beurteilung einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung bei einem

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
    Hier dürfte sich gerade wegen der in Rede stehenden Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten die Rechtsprechung aber gewandelt haben (vgl. etwa VG Frankfurt a. M., Urt. v. 8. November 2006 - 1 E 2572/06.AO -, zitiert aus http://web2.justiz.hessen.de/migration/ rechtsp.nsf, und Urt. v. 31. Oktober 2006, a. a. O., S. 4 m. w. N.; vgl. auch VGH München, Beschl. v. 4. Januar 2007 - 19 C 06.3010 -, zitiert aus http://www. landesanwaltschaft.bayern.de/entscheidungen).
  • VG Ansbach, 31.05.2007 - AN 19 K 06.03574

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, offensichtlich unbegründet,

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
    Daran anknüpfend will der VGH Kassel (Beschl. v. 10. Juli 2006 - 9 UZ 831/06 -, Asylmagazin 7-8/2006, 46, allerdings wohl im Verfahren über die Zulassung der Berufung; VG Frankfurt a. M., Urt. v. 31. Oktober 2006 - 1 E 1230/06 -, zitiert aus: www.asyl.net/Magazin/Docs/2007/M-7/9329.pdf; ebenso im Prozesskostenhilfe-Verfahren das VG Ansbach, Beschl. v. 31. Mai 2007 -AN 19 K 06.03574 -, zitiert aus juris, Rn. 19 f.; vgl. auch Dienelt, ZAR 2005, 120, 122) § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG a. F. dann eingreifen lassen, wenn es um die "Soll"-Vorschrift des § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG geht.
  • BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

    Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die

  • BVerwG, 15.05.1997 - 2 C 3.96

    Antrag auf Urlaub ohne Dienstbezüge - Freiwilligkeit - Rücknahme nach Bewilligung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2006 - 7 B 10020/06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Integration, Kinder, in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 11 N 77.05

    Antrag auf Zulassung der Berufung ; Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken für

  • BVerwG, 22.06.1999 - 1 C 24.98
  • VG Aachen, 07.07.2006 - 3 L 336/06

    Sportwetten privater Wettanbieter bleiben vorläufig verboten

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2007 - 12 ME 252/07

    Prüfung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach unanfechtbarer Ablehnung

  • OVG Hamburg, 02.07.2007 - 4 Bf 290/06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, offensichtlich unbegründet,

  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

    Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des

  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener

  • VGH Hessen, 10.07.2006 - 9 UZ 831/06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, subsidiärer Schutz,

  • OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 MC 147/07

    Anforderungen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund des

  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

    Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines

  • BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

    Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers

  • BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02

    Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - 18 A 4369/05

    Aufenthaltserlaubnis zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

    Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 11 ME 197/06

    Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bezüglich des

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2004 - 2 M 175/04
  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

    Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft;

  • BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen

  • BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

    Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 24.94

    Berufsrecht - Heilpraktiker: Fehlender Beurteilungsspielraum bei Amtsärztliche

  • BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner

  • BVerwG, 23.03.1973 - IV C 2.71

    Durchführung des Widerspruchsverfahrens - Genehmigung für das Aufstellen von

  • BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03

    Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen;

  • VGH Hessen, 01.10.2014 - 6 A 2206/13

    Sperrwirkung des Asylverfahrens

    Eine solche Schlussfolgerung würde dem Gesetz in seiner heutigen Fassung eindeutig zuwiderlaufen (im Ergebnis ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. September 2007 - 2 L 173/06 -, juris).".
  • OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08

    Aufenthaltserlaubnis; abgelehnter Asylbewerber; Einreise mit dem erforderlichen

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts genügt nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG auch kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null (OVG Saarland, Beschl. v. 30.4.2008 - 2 B 207/08 - zitiert nach JURIS; OVG M-V, Urt. v. 26.09.2007 - 2 L 173/06 - zitiert nach JURIS; NdsOVG, Beschl. v. 26.7.2007 - 12 ME 252/07 -, zitiert nach JURIS; VGH BW, Urt. v. 26.7.2006, VBlBW 2007, 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.3.2006 - 11 N 77/05, zitiert nach JURIS, unter ausführlicher Darstellung der Entstehungsgeschichte; Discher in: GK-AufenthG, § 10 Rn. 171 ff; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 10 Rn. 10; ebenso Ziff. 10.3.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz; a. A.: Hailbronner, Ausländerrecht, § 10 Rn. 16; Blechinger/Bülow/Weißflog, Das neue Zuwanderungsrecht, Stand: Juni 2007, Ziff. 3/5.13.4).
  • VGH Hessen, 27.05.2008 - 9 A 452/08

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorheriger Ablehnung eines Asylantrages

    Eine solche Schlussfolgerung würde dem Gesetz in seiner heutigen Fassung eindeutig zuwiderlaufen (im Ergebnis ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. September 2007 - 2 L 173/06 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 13 PA 145/08

    Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 S. 3 Hs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei einem

    Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur ist § 10 Abs. 3 Satz 3 (1. Halbs.) AufenthG aber nur bei einem sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Anspruch anwendbar, nicht dagegen bei einer Ermessensnorm im Falle der Ermessensreduzierung auf Null und darüber hinaus auch nicht in den Fällen, in denen bei der Anwendung einer Soll-Vorschrift ein Regelfall vorliegt (OVG MV, Urt. v. 26.9.2007 - 2 L 173/06 - mit umf. N.; Bay. VGH, Urt. v. 6.3.2008 - 10 B 06.2961 - zit. n. Juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08

    Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären

    Nur wenn diese vorliegen und zusätzlich die Voraussetzungen des Satzes 2 hinzutreten, "soll" die Ausländerbehörde - in Fortführung und Ergänzung der Kann-Regelung des Satzes 1, die eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nur bei Fällen einer Duldung von weniger als achtzehn Monaten in das uneingeschränkte Ermessen der Ausländerbehörde stellt - eine Aufenthaltserlaubnis erteilen (BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192; VGH BW, Urt. v. 18.4.2007 - 11 S 1035/06 -, zit. n. juris; OVG M-V, Urt. v. 26.09.2007 - 2 L 173/06 -, NJ 2008, 429).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2008 - 2 M 55.07

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    In der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird eine Erstreckung der in § 10 Abs. 3 Satz 3 (1. Halbsatz) AufenthG getroffenen Regelung auf die "Soll"-Vorschrift des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG zwar vereinzelt abgelehnt (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 26. September 2007 - 2 L 173/06 - zitiert nach Juris).
  • VGH Bayern, 15.01.2009 - 19 C 08.2281

    Ausländerrecht; Prozesskostenhilfe (Beschwerde); (kein) Anspruch auf

    Hat er aber nur den in § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG geregelten Soll-Anspruch ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG herausgenommen, jedoch den Fall der Soll-Vorschrift des § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG gerade nicht ausdrücklich in die Neuregelung der Vorschrift einbezogen, so sollte es für diesen Fall bei der Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bleiben, wie das OVG Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 26. September 2007 (2 L 173/06 - Juris RN 59 bis 64) eingehend dargelegt hat.
  • VGH Bayern, 18.11.2010 - 19 ZB 08.3154

    Ausschluss wegen Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen zur Beseitigung eines

    Die dortige Regelung, dass § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht anzuwenden sei, wenn die Voraussetzungen nach § 25 Abs. 3 AufenthG (also einer Soll-Vorschrift) vorliegen, wäre nämlich überflüssig, wenn § 10 Abs. 3 Satz 1 1. HS AufenthG generell auf Regelansprüche anwendbar wäre (vgl. BayVGH, U.v. 6.3.2008 - 10 B 06.2961, RdNr. 16 und OVG N.-V., U.v. 29.9.2007 - 2 L 173/06, RdNr. 64 - jeweils in juris).
  • VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08

    Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer

    Da ein Asylantrag (nur dann) offensichtlich unbegründet ist, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und (zugleich) die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen (§ 30 Abs. 1 AsylVfG), kann dem die Beschränkungen nach § 10 Abs. 3 AufenthG betreffenden Rechtsschutzziel durch Aufhebung auch allein des die Flüchtlingseigenschaft betreffenden Offensichtlichkeitsurteils entsprochen werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. September 2007 - 2 L 173/06 -, juris; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 8. November 2006 - 1 E 2572/06.AO -, juris).
  • VGH Bayern, 08.05.2008 - 19 CE 08.532

    Ausländerrecht/Aufenthaltserlaubnis/Nebenbestimmungen; vorläufiger Rechtsschutz;

    wird indessen zu prüfen haben, ob der Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 AufenthG, da es sich um einen Soll-Anspruch handelt - somit im Regelfall ein Rechtsanspruch besteht und Ermessen nur dann auszuüben ist, wenn kein Regelfall vorliegt -, nicht doch einen gesetzlichen Anspruch i.S.d. § 10 Abs. 1 AufenthG darstellt (vgl. GK-AufenthG, Band 1, RdNr. 61 zu § 10 AufenthG; vgl. im Hinblick auf die Neufassung des § 10 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz AufenthG durch Gesetz vom 19.8.2007, BGBl I S. 1970, auch OVG MV, U.v. 26.9.2007 - 2 L 173/06 [RdNrn. 61 bis 64]; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 9.3.2006 - 11 N 77.05 - [RdNrn. 5 und 7]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2008 - 3 M 50.08

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104a AufenthG 2004

  • VG Schwerin, 18.02.2008 - 6 B 3/08

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Fiktionsbescheinigung

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