Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2018 - 1 L 498/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 45 Abs 1 ZVG, § 52 Abs 1 S 2 ZVG, § 56 S 2 ZVG, § 91 Abs 1 ZVG, § 12 Abs 2 Nr 1 KAG MV, § 9 Abs 3 S 1 KAG MV, § 7 Abs 2 S 1 KAG MV
    Haftung des Erstehers eines Grundstücks aus der Zwangsvollstreckung für nach dem Zuschlag fälliger Beitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Würzburg, 28.11.2018 - W 2 K 17.1101

    Heranziehung zu einem Verbesserungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage

    Vor der künftigen Entstehung von Beitragsforderungen und öffentlichen Lasten ist der Erwerber durch die genannten Vorschriften nicht geschützt; er trägt vielmehr vom Zuschlag an gem. § 56 Abs. 2 ZVG die öffentlichen Lasten (OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 27.4.2018 - 1 L 498/16 - juris).

    Die öffentliche Last entsteht mit Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, welche wiederum das Vorhandensein einer wirksamen Beitragssatzung voraussetzt (OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 27.4.2018 - 1 L 498/16; BGH B.v. 24.1.2008 - V ZB 118/07 - juris; BayVGH, B.v. 25.10.2007 - 23 ZB 07.194; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungs- und Unternehmensrecht, Teil III, Frage 15, 5.1).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 12 S 53.16

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Vollstreckung gegen Gemeinde;

    Soweit die Antragstellerin geltend macht, es fehle an den sonstigen Vollstreckungsvoraussetzungen gemäß § 3 Nr. 3 VwVGBbg, weil ihrer Klage gegen die nach § 7 VwVGBbg i.V.m. § 118 BbgKVerf erforderliche Zulassungsverfügung des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 20. Mai 2016 aufschiebende Wirkung zukomme bzw. die aufschiebende Wirkung wegen der Rechtswidrigkeit der Zulassungsverfügung anzuordnen sei und dafür auf ihr gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 1. Juli 2016 (VG 1 L 498/16) gerichtetes Vorbringen in dem Beschwerdeverfahren OVG 12 S 52.16 verweist, greift diese Rüge nicht durch.

    Es hat nämlich unter Hinweis auf seinen oben genannten Beschluss vom 1. Juli 2016 - VG 1 L 498/16 - die Auffassung vertreten, die Zulassungsverfügung sei rechtmäßig, so dass diese Voraussetzung erfüllt sei, wenn sie - was offen gelassen wurde - bestehen sollte.

  • VG Potsdam, 01.07.2016 - 1 L 497/16

    Finanzausgleich

    Dies ergibt sich im Einzelnen aus dem die Antragstellerin betreffenden Beschluss der Kammer vom 1. Juli 2016 zum Az. VG 1 L 498/16 zur Zulassungsverfügung des Ministeriums des Inneren und für Kommunales vom 20. Mai 2016.

    Aus den im Beschluss der Kammer vom 1. Juli 2016 zum Az. VG 1 L 498/16 ersichtlichen Gründen liegt auch keine unbillige Härte vor.

  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16

    Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung;

    Auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner (mittlerweile schon "ständigen") Rechtsauffassung zur Verfassungsgemäßheit des § 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V n. F. fest (etwa Beschl. v. 1. Aug. 2017 - 1 L 214/14 -, Beschl. v. 7. Dez. 2017 - 1 LZ 545/17 -, dort auch ebenso zur Verfassungsgemäßheit des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V, Beschl. v. 7. Dez. 2017 - 1 LZ 599/17, 1 LZ 600/17, 11 LZ 601/17 und LZ 602/17 -, Beschl. v. 14. Dez. 2017 - 1 LZ 557/17 -, Beschl. v. 27. April 2018 - 1 L 498/16 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks).
  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3037/17

    Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag -

    Auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner (mittlerweile schon "ständigen") Rechtsauffassung zur Verfassungsgemäßheit des § 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V n. F. fest (etwa Beschl. v. 1. Aug. 2017 - 1 L 214/14 -, Beschl. v. 7. Dez. 2017 - 1 LZ 545/17 -, dort auch ebenso zur Verfassungsgemäßheit des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V, Beschl. v. 7. Dez. 2017 - 1 LZ 599/17, 1 LZ 600/17, 11 LZ 601/17 und LZ 602/17 -, Beschl. v. 14. Dez. 2017 - 1 LZ 557/17 -, Beschl. v. 27. April 2018 - 1 L 498/16 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks).
  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

    Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von

    Auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner (mittlerweile schon "ständigen") Rechtsauffassung zur Verfassungsgemäßheit des § 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V n. F. und des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V 2005 fest (etwa Beschl. v. 1. Aug. 2017 - 1 L 214/14 -, Beschl. v. 7. Dez. 2017 - 1 LZ 545/17 -, dort auch ebenso zur Verfassungsgemäßheit des § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V, Beschl. v. 7. Dez. 2017 - 1 LZ 599/17, 1 LZ 600/17, 11 LZ 601/17 und LZ 602/17 -, Beschl. v. 14. Dez. 2017 - 1 LZ 557/17 -, Beschl. v. 27. April 2018 - 1 L 498/16 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks).
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