Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 42 Abs 2 VwGO, § ... 63 VwGO, § 65 Abs 2 VwGO, § 66 VwGO, § 146 VwGO, § 146 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 92 Abs 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 265 ZPO, § 58 Abs 2 BauO MV, BImSchV 4, § 2 Abs 5 UVPG, § 74 Anl 1 UVPG, § 3a UVPG, § 3c UVPG, § 3e UVPG, § 5 UVPG, § 12 UVPG, § 16 UVPG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 67 Abs 9 BImSchG, § 4 UmwRG, § 44 BNatSchG, Ziff 2.2 TA Lärm, § 45 VwVfG
    Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; Bauherrenwechsel; Klagebefugnis des Nachbarn; Rücknahme des Genehmigungsantrags; Nachholung der UVP Prüfung; standortbezogene Vorprüfung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Nachholung der UVP; standortbezogene Vorprüfung; Einbeziehung von artenschutzrechtlichen Belangen; Windfarmbegriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 27



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18  

    Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand

    Die Kammer ist mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (vgl. Bay. VGH Urteil vom 27.05.2016 - 22 BV 15.2003 -, Rn. 37, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 05.02.2018 - 4 B 127/17 -, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2018 - 28 K 963/17 -, Rn. 84, juris; VG Berlin, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 45, juris; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 84, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, Rn. 150, juris; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, Rn. 40, juris).

    Bei einer derart geringen Überschreitung des Mindestabstandes des Leitfadens Windenergie 2012 (von nur 100 m) durch den offensichtlich regelmäßig genutzten Horst kann nicht nachvollziehbar ausgeschlossen werden, dass allein deshalb kein relevantes Tötungsrisiko für den Rotmilan besteht (so auch: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 84, juris).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018 - 3 M 14/16  

    Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung und den

    Der Hinweis auf die Prozessökonomie ist ein rechtspolitischer, den der Gesetzgeber in diesem Punkt nicht bzw. anders sieht (so bereits OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, S. 11).

    Danach kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des UVPG erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, S. 32).

  • VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16  
    In der Rechtsprechung ist nicht abschließend geklärt, ob ein Mindestabstand von 1.000 m oder von 1.500 m als anerkannter Stand der Wissenschaft anzunehmen ist (für letzteres: Bayerischer VGH, Urteil vom 27.05.2016 - 22 BV 15.2003 -,juris Rn. 37; VG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2018 - 28 K 963/17 -, juris Rn. 84; wohl auch: Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, juris Rn. 84; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.02.2018 - 4 B 127/17 -, juris Rn. 14; für nur 1.000 m: Hessischer VGH, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, juris Rn. 40; wohl auch: VG Darmstadt, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, juris Rn. 150).
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