Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Informationsrecht: Durchsetzung eines Informationsanspruchs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Planungsverfahren bzgl. der Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen

• ra.de
• lda.brandenburg.de

  Entwürfe oder Vorarbeiten, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Konkurrierende Rechtsvorschriften

• fragdenstaat.de

  Konkurrierende Rechtsvorschriften - Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen - Entwürfe oder Vorarbeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Konkurrierende Rechtsvorschriften, Entwürfe oder Vorarbeiten, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 22.11.2000 - 22 ZE 00.2779

  Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2007 - 1 M 81/07

  Deswegen ist die Durchsetzung eines derartigen Anspruchs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht schon grundsätzlich von dem Erfordernis befreit nachzuweisen, dass die Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllt sind (so auch VGH Kassel, 04.01.2006 - 12 Q 2828/05 -, NVwZ 2006, 1081; VGH München, 22.11.2000 - 22 ZE 00.2779 -, NVwZ 2001, 342 zum UIG).
• VG Berlin, 17.10.2008 - 4 A 390.07

  Antragsfrist bei Entschädigungsansprüchen nach dem VermG

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2007 - 1 M 81/07

  Am 23. März 2007 hat die Antragstellerin Klage erhoben (VG Greifswald, 4 A 390/07), über die noch nicht entschieden ist, und gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.
• VGH Hessen, 04.01.2006 - 12 Q 2828/05

  Planfeststellung; Verfahrensakten; Einsicht; Anspruch aus EGRL 4/2003

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2007 - 1 M 81/07

  Deswegen ist die Durchsetzung eines derartigen Anspruchs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht schon grundsätzlich von dem Erfordernis befreit nachzuweisen, dass die Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllt sind (so auch VGH Kassel, 04.01.2006 - 12 Q 2828/05 -, NVwZ 2006, 1081; VGH München, 22.11.2000 - 22 ZE 00.2779 -, NVwZ 2001, 342 zum UIG).
• VG Greifswald, 06.06.2007 - 4 B 391/07

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2007 - 1 M 81/07

  Mit Beschluss vom 06. Juni 2007 - 4 B 391/07 - hat das Verwaltungsgericht Greifswald unter Nr. 1 den am 23. März 2007 eingegangenen Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin Zugang zu den dem Antragsgegner vorliegenden Unterlagen im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans (insbesondere vorliegende Entwürfe, Planungsstände, Stellungnahmen, Auswahlkriterien) zu gewähren, abgelehnt.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 1 L 140/10

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  Wie weit der Vorrang bereichsspezifischer Regelungen nach § 1 Abs. 3 IFG M-V reicht, wonach besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht unberührt bleiben, ist daher im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden (vgl. für einen grundsätzlichen Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen nach § 1 Abs. 3 IFG M-V mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift: Senatsbeschl. v. 27.08.2007 - 1 M 81/07 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 12 B 345/14

  Vorwegnahme der Hauptsache im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  So zum IFG M-V: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. August 2007 - 1 M 81/07 -, NordÖR 2007, 454, juris.