Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05   

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https://dejure.org/2007,23897
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05 (https://dejure.org/2007,23897)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28.08.2007 - 1 L 59/05 (https://dejure.org/2007,23897)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28. August 2007 - 1 L 59/05 (https://dejure.org/2007,23897)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Sozialleistungsträgern bei Zuständigkeitswechsel

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 113 Abs 1 S 1 SGB 10, § 113 Abs 2 SGB 10, § 2 Abs 3 S 2 SGB 10, § 111 S 1 SGB 10, § 111 S 2 SGB 10
    Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Sozialleistungsträgern bei Zuständigkeitswechsel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Saarland, 23.05.2012 - 3 A 410/11

    Zur Frage der Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach § 89 c Abs. 1 SGB VIII

    zu alledem auch Bay.VGH, Urteile vom 23.11.2009 - 12 BV 08.2146 - und vom 3.12.2009 - 12 BV 08.2147 - OVG Lüneburg, Urteil vom 23.1.2003 - 12 LC 527/02 - Sächsisches OVG, Urteil vom 10.12.2007 - 4 B 160/04 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.1.2004 - 12 A 11823/03.OVG - sowie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.8.2007 - 1 L 59/05 - jeweils dokumentiert bei juris.

    OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.1.2004, - 12 A 111823/03 OVG - a.a.O., und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.8.2007 - 1 L 59/05, a.a.O.,.

    Urteil vom 28.8.2007 - 1 L 59/05 -, a.a.O.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 194/07

    Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

    Der Anspruch muss zudem gegen den Erstattungspflichtigen selbst geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.04.2003 - 5 C 18/02 -, FEVS 54, 495; vgl. zum Ganzen Urt. des Senats vom 22.11.2005 - 1 L 496/04 - Urt. v. 28.07.2007 - 1 L 300/05 -, NordÖR 2008, 31, 34; Urt. v. 28.07.2007 - 1 L 59/05 -, juris; Urt. v. 15.09.2004 - 1 L 106/02 - und - 1 L 107/02 -, LKV 2005, 510, 514).

    Das Land Mecklenburg-Vorpommern war insoweit nach Maßgabe von § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG bis zum Inkrafttreten der §§ 1, 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes - AG-BSHG - vom 17. Dezember 2001 (GVOBl. M-V, S. 612, berichtigt 2002, S. 470) am 01. Januar 2002 sachlich zuständig (vgl. im einzelnen Senatsurteil v. 22.11.2005 - 1 L 496/04 -, juris; vgl. auch Urt. v. 28.08.2007 - 1 L 59/05 -, juris).

    Die Formulierung "soweit" macht dabei deutlich, dass eine Anmeldung beim - zuständigen - überörtlichen Träger zulässig war, und regelte nur, wie für den Fall der Anmeldung von gegen den überörtlichen Träger gerichteten Erstattungsansprüchen beim örtlichen Träger zu verfahren wäre (vgl. hierzu Senatsurteil v. 28.08.2007 - 1 L 300/05 -, a. a. O.; Urt. v. 28.08.2007 - 1 L 59/05 -, a. a. O.).

    Da die laufenden Sozialhilfeleistungen an die Hilfeempfängerin monatlich erbracht worden sein werden, folgt aus der Geltendmachung im Dezember 1999 nach § 26 SGB X i.V.m. den §§ 187 bis 193 BGB jedenfalls ein Leistungszeitraum beginnend am 01. Dezember 1998, da der 31. Dezember 1998 der letzte Tag des Leistungszeitraumes war, für den im Dezember 1998 eine Zahlung erfolgt ist (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 10.02.2005 - 6 B 21/03 -, juris; Urt. des Senats v. 22.11.2005 - 1 L 496/04 - und Urt. v. 28.08.2007 - 1 L 59/05 -, juris).

    Eine Verjährungseinrede (§ 113 SGB X) ist nicht erhoben worden, sie kann insbesondere nicht in den Antwortschreiben des Beklagten zu 1. erblickt werden, in denen lediglich erklärt worden ist, ganz allgemein in den zahlreichen vom Kläger geltend gemachten Kostenerstattungsfällen nicht auf eine - zukünftige - Einrede der Verjährung verzichten zu wollen; eine Verjährung war nicht von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 28.08.2007 - 1 L 59/05 -, a. a. O.).

    Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass nach den im Urteil des Senats vom 28.08.2007 - 1 L 59/05 - entwickelten Grundsätzen eine Verjährung vorliegen könnte.

  • SG Hamburg, 13.06.2008 - S 40 U 266/07

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - Beginn der

    Die Klägerin meint, die Verjährungsfrist beginne frühestens mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt habe und verweist auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 28.08.2007 (Az.: 1 L 59/05), wonach die Verjährung erst in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres beginne, in dem sie (die Klägerin) von allen den Erstattungsanspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt habe.

    Auch nach der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 28.08.2007 (Az.:1 L 59/05, Rz. 65) ergibt sich nichts anderes.

  • VG Saarlouis, 27.05.2011 - 3 K 2136/09

    Gewöhnlicher Aufenthalt (eines Rockmusikers ohne festen Wohnsitz)

    Die "Entscheidung" im Sinne dieser Vorschrift ist eine Entscheidung des betreffenden Sozialleistungsträgers im Verhältnis zum leistungsberechtigten Bürger.(OVG Meck.-Vorp., Urteil vom 28.08.2007 - 1 L 59/05 -, juris) Der Beklagte hat als zur Erstattung herangezogener Leistungsträger keine Entscheidung in diesem Sinne getroffen.

    Insbesondere stellt die Ablehnung der Befriedigung des Erstattungsanspruchs durch den Beklagten keine Entscheidung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X dar.(SG Hamburg, Urteil vom 13.06.2008 - S 40 U 266/07 -, juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 10.05.2005 - B 1 KR 20/04R -, BeckRS 2005, 42177 zu der entsprechenden Regelung in § 111 Satz 2 SGB X; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 15.01.2004 - 12 A 11823/03.OVG -, juris) Durch das Inkrafttreten der Neufassung von § 111 Satz 2 SGB VIII und § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist daher eine unbeabsichtigte Regelungslücke entstanden(So etwa OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 15.01.2004 - 12 A 11823/03.OVG - OVG Meck.-Vorp., Urteil vom 28.08.2007 - 1 L 59/05 - und BayVGH, Urteil vom 03.12.2009 - 12 BV 08.2147 -, alle bei juris), die dadurch geschlossen werden kann, dass entsprechend der mit der Neufassung der genannten Vorschriften verfolgten gesetzgeberischen Absicht der Kostenerstattungsanspruch in analoger Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz1 SGB X in vier Jahren nach Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Leistungsträger von allen seinen Erstattungsanspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.(OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 15.01.2004 - 12 A 11823/03.OVG - SG Hamburg, Urteil vom 13.06.2008 - S 40 U 266/07 -, a.A. BayVGH Urteil vom 03.12.2009 - 12 BV 08.2147 -, alle zitiert nach juris).

  • OVG Sachsen, 27.06.2008 - 4 B 543/06

    Erstattungsstreit; Eingliederungshilfe; Ausschlussfrist; Prozesszinsen

    Nach der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.5.2004, ThürVBl. 2004, 284), des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Urt. v. 10.2.2005 - 6 B 21.03 -, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 28.8.2007 - 1 L 59/05 -, juris) kommt ein Anspruch aus dieser Vorschrift ungeachtet dessen in Betracht, dass der Kläger beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit mit Inkrafttreten von Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (BGBl. I. S. 944) am 27.6.1993 für die Gewährung von Eingliederungshilfe an den Hilfeempfänger noch nicht sachlich zuständig war, sondern die sachliche Zuständigkeit erst nach der landesrechtlichen Funktionalreform zum 1.1.1996 vom Amt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg übernahm.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 59.11

    Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung

    Wirksam und im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X fristwahrend kann der Anspruch auch in solchen Fällen geltend gemacht werden, in denen noch nicht feststeht, ob bzw. für welchen Zeitraum der als vorrangig in Anspruch genommene Leistungsträger - wie die hier beklagte Stadt - tatsächlich zur Leistung verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2003 - 5 C 18.02 -, juris, Rdnr. 14; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. August 2007 - 1 L 59/05 -, juris, Rdnr. 47).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2013 - 1 L 76/09

    Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes; Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in

    Dies wäre nach der Rechtsprechung des Senats jedoch - den Eintritt der Verjährung unterstellt - Voraussetzung dafür gewesen, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch der Klägerin teilweise hätte abweisen müssen (vgl. OVG M-V, Urt. v. 28.08.2007 - 1 L 59/05 -, zit. n. juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 9 B 60.11

    Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung

    Wirksam und im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X fristwahrend kann der Anspruch auch in solchen Fällen geltend gemacht werden, in denen noch nicht feststeht, ob bzw. für welchen Zeitraum der als vorrangig in Anspruch genommene Leistungsträger - wie der hier beklagte Landkreis - tatsächlich zur Leistung verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2003 - 5 C 18.02 -, juris, Rdnr. 14; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. August 2007 - 1 L 59/05 -, juris, Rdnr. 47).
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