Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 5 M 146/09   

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https://dejure.org/2009,7703
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 5 M 146/09 (https://dejure.org/2009,7703)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28.10.2009 - 5 M 146/09 (https://dejure.org/2009,7703)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 5 M 146/09 (https://dejure.org/2009,7703)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Planfeststellungsverfahren: Auslegung in amtsangehörigen Gemeinden, Eigentümereinwendungen bei Auflassungsvormerkung eines Grundstückskäfers, Interessen des Grundstückserwerbers

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 70 VwVfG MV, § 73 VwVfG MV, § 74 Abs 1 S 2 VwVfG MV, § 417 ZPO, § 418 Abs 1 ZPO, § 883 BGB, Art 14 Abs 3 S 1 GG, Art 84 Abs 1 S 1 GG, Art 84 Abs 1 S 2 GG, § 43 S 1 Nr 2 EnWG
    Planfeststellungsverfahren: Auslegung in amtsangehörigen Gemeinden, Eigentümereinwendungen bei Auflassungsvormerkung eines Grundstückskäfers, Interessen des Grundstückserwerbers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amtsfreie Gemeinden und Ämter und kreisfreie Städte als zuständige Behörden für die Auslegung der Planunterlagen für den Bau einer Gasversorgungsleitung i.S.d. § 43 S. 1 Nr. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG); Geltendmachung von Eigentümereinwendungen im planfeststellungsrechtlichen Anhörungsverfahren bei einer vor Ablauf der Einwendungsfrist im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung des Grundstückskäufers; Präklusionsverhindernde Geltendmachung von Einwendungen aus dem Grundstückseigentum durch den Grundstückskäufer ohne eine entsprechende nach außen erkennbare dingliche Gebundenheit und Zurechnung der Untätigkeit des Grundstücksverkäufers; Behandlung der Interessen eines Grundstückserwerbers im Rahmen des planfeststellungsrechtlichen Abwägungsvorganges; Planfeststellungsbeschluss für Gashochdruckleitungen der Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung (OPAL) und der Norddeutschen Erdgas-Leitung (NEL)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Amtsfreie Gemeinden und Ämter und kreisfreie Städte als zuständige Behörden für die Auslegung der Planunterlagen für den Bau einer Gasversorgungsleitung i.S.d. § 43 S. 1 Nr. 2 Energiewirtschaftsgesetz ( EnWG ); Geltendmachung von Eigentümereinwendungen im planfeststellungsrechtlichen Anhörungsverfahren bei einer vor Ablauf der Einwendungsfrist im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung des Grundstückskäufers; Präklusionsverhindernde Geltendmachung von Einwendungen aus dem Grundstückseigentum durch den Grundstückskäufer ohne eine entsprechende nach außen erkennbare dingliche Gebundenheit und Zurechnung der Untätigkeit des Grundstücksverkäufers; Behandlung der Interessen eines Grundstückserwerbers im Rahmen des planfeststellungsrechtlichen Abwägungsvorganges; Planfeststellungsbeschluss für Gashochdruckleitungen der Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung (OPAL) und der Norddeutschen Erdgas-Leitung (NEL)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1186
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der

    Denn nach § 1 Abs. 3 VwVfG, Art. 84 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG kommt für das hier streitige Planfeststellungsverfahren grundsätzlich das Landesverwaltungsverfahrensgesetz zur Anwendung (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 28.10.2009 - 5 M 146/09 -, juris).

    Die damit geregelte Einwendungspräklusion besitzt ebenso wie andere Verfahrensvorschriften des Fachplanungsrechts materiell-rechtlichen Charakter und führt dazu, dass der Betroffene mit verspäteten Einwendungen auch im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ausgeschlossen ist; diese können nicht mehr zum Erfolg der Klage führen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 28.10.2009 - 5 M 146/09 -, juris; BVerwG, Urt. v. 24.05.1996 - 4 A 38.95 -, NVwZ 1997, 489; Urt. v. 22.01.2004 - 4 A 4.03 -, NVwZ 2004, 86; vgl. auch Urt. v. 27.02.2003 - 4 A 59.01 -, BVerwGE 118, 15 - jeweils zitiert nach juris; Kämper, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, § 73 Rn. 54).

    Diese Sichtweise harmoniert auch mit dem bereits vom Senat in Anknüpfung an die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingenommenen Standpunkt, dass für die Zuordnung der einzelnen Belange zu ihrem Träger die objektive Rechtslage maßgeblich ist, so wie sie nach außen hin erkennbar in Erscheinung tritt (vgl. Beschl. des Senats v. 28.10.2009 - 5 M 146/09 -, juris; BVerwG, Urt. v. 03.07.1987 - 4 C 12.84 -, NJW 1988, 1228 - zitiert nach juris).

  • OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

    Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

    Es erscheint jedoch schon fraglich, ob der Einwand einer fehlenden Planrechtfertigung überhaupt der Präklusion unterliegen kann (bejahend BVerwG, Beschl. v. 29.4.2001, 9 VR 2.01, juris Rn. 13; OVG Münster, Urt. v. 19.4.2013, 20 D 84/12.AK, juris Rn. 83 ff.; OVG Greifswald, Beschl. v. 28.10.2009, 5 M 146/09, NordÖR 2010, 67, 71 = juris Rn. 54).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11

    Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen

    Dabei handelt es sich um eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende materielle Präklusionsvorschrift (Meck-VorpOVG, Beschl. v. 28.10.2009 - 5 M 146/09 -, juris Rn. 37).
  • OVG Sachsen, 23.07.2010 - 4 B 444/09

    Erdgasfernleitung "Opal" darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden

    Dabei handelt es sich um eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende materielle Präklusionsvorschrift (vgl. OVG M-V, Beschl. v. 28.10.2009 - 5 M 146/09 -, juris Rn. 37).

    Darüber hinaus muss die Einwendung eine individuelle Betroffenheit des jeweiligen Einwendungsführers erkennen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.2.1996, NVwZ 1997, 171 ff.; Beschl. v. 13.3.1995, UPR 1995, 269; Beschl. v. 11.5.2010 - 7 VR 2/09 -, juris Rn. 12; OVG M-V, Beschl. v. 28.10.2009 - 5 M 146/09 -, juris Rn. 46).

  • OVG Sachsen, 11.12.2009 - 4 B 444/09

    Zwischenentscheidung; Änderung; Interessenabwägung

    Dabei handelt es sich um eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende materielle Präklusionsvorschrift (vgl. OVG M-V, Beschl. v. 28.10.2009 - 5 M 146/09 -, juris Rn. 37).

    Darüber hinaus muss die Einwendung eine individuelle Betroffenheit des jeweiligen Einwendungsführers erkennen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.2.1996, NVwZ 1997, 171 ff.; Beschl. v. 13.3.1995, UPR 1995, 269; Beschl. v. 11.5.2010 - 7 VR 2/09 -, juris Rn. 12; OVG M-V, Beschl. v. 28.10.2009 - 5 M 146/09 -, juris Rn. 46).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

    Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels

    Für die Antragsbefugnis muss die Verletzung eigener Rechte auf der Grundlage des Klage-/Antragsvorbringens möglich sein; diese Möglichkeit ist nur auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Rechtsuchenden verletzt sein können (BVerwG, Urt. v. 28.11.2007 - 6 C 42.06 -, BVerwGE 130, 39, 41; Urt. v. 10.10.2002 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117, 93, 95; OVG Greifswald, Beschl. v. 28.10.2009 - 5 M 146/09 -, juris).
  • VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 A 10.40049

    Plangenehmigung für eine Hochspannungsfreileitung

    Der eventuelle Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten (vgl. Nr. IV Abs. 1 des Tauschvertrags vom 20.12.2005) allein genügt für die Klagebefugnis nicht (vgl. OVG MV vom 28.10.2009 Az. 5 M 146/09, RdNrn. 46, 47).
  • OVG Sachsen, 14.07.2010 - 4 B 460/09

    Erdgasfernleitung "Opal" darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden

    Bei Anwendung dieser auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtenden materiellen Präklusionsvorschrift (vgl. OVG M-V, Beschl. v. 28.10.2009 - 5 M 146/09 -, juris Rn. 37) sind zunächst jene Einwendungen zu berücksichtigen, die sowohl dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht zuzuordnen als auch von der Stellungnahme der Antragstellerin im Schreiben vom 13.5.2008 umfasst sind.
  • OVG Sachsen, 30.11.2010 - 4 B 500/09

    Erdgasfernleitung, Planfeststellung, ergänzendes Verfahren, Planergänzung,

    Dabei handelt es sich um eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende materielle Präklusionsvorschrift (vgl. Senatsbeschl. v. 23.7.2010 - 4 B 444/09 -, [...] Rn. 74; OVG M-V, Beschl. v. 28.10.2009 - 5 M 146/09 -, [...] Rn. 37).

    Darüber hinaus muss die Einwendung eine individuelle Betroffenheit des jeweiligen Einwendungsführers erkennen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.2.1996, NVwZ 1997, 171 ff.; Beschl. v. 13.3.1995, UPR 1995, 269 ; Beschl. v. 11.5.2010 - 7 VR 2/09 -, [...] Rn. 12; OVG M-V, Beschl. v. 28.10.2009 - 5 M 146/09 -, [...] Rn. 46).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 5 M 153/09

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich Kompensationsmaßnahmen

    Da die Antragstellerin zu 1. mit sämtlichen Belangen präkludiert ist, scheidet ein Fehler in der Abwägung der für das Vorhaben sprechenden (vgl. dazu OVG M-V, 28.10.2009 - 5 M 146/09 -, NordÖR 2010, 68 ff.) mit den eigenen Belangen der Antragstellerin zu 1. aus.
  • OVG Hamburg, 12.02.2014 - 2 E 2/12

    Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Erstreckung der

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2018 - 1 KN 158/16

    Antragsbefugnis des Veräußerers eines planbetroffenen Grundstücks

  • VGH Bayern, 25.07.2011 - 8 ZB 11.543

    Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); wasserrechtliche Planfeststellung;

  • VGH Bayern, 17.08.2010 - 8 CS 10.303

    Präklusion bei fehlenden Einwendungen des Rechtsvorgängers

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2011 - 1 KS 1/11
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