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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2018 - 1 M 847/18 OVG   

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https://dejure.org/2018,50895
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2018 - 1 M 847/18 OVG (https://dejure.org/2018,50895)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28.11.2018 - 1 M 847/18 OVG (https://dejure.org/2018,50895)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 28. November 2018 - 1 M 847/18 OVG (https://dejure.org/2018,50895)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2016 - 1 M 416/15

    Ordnungsrecht-Verbot der Prostitution

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2018 - 1 M 847/18
    Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die der Senat verweist (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass die auf die Landesverordnung über das Verbot der Prostitution (ProstVerbV M-V, GVOBl. M-V 1992, 384) gestützte Ordnungsverfügung rechtmäßig ist und insbesondere gegen die Landesverordnung selbst und Art. 297 EGStGB - als deren Ermächtigungsgrundlage - im Rahmen der summarischen Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (so schon OVG M-V, Beschl. v. 22.01.2016 - 1 M 416/15 -, NordÖR 2016, 224 -225 = NVwZ-RR 2016, 663 -664).

    Vor diesem Hintergrund besteht auch keine bundesrechtliche Verpflichtung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die landesrechtliche Prostitutionsverbotsverordnung einer Überarbeitung zu unterziehen (vgl. auch OVG M-V, Beschl. v. 22.01.2016 - 1 M 416/15 -, NordÖR 2016, 224 -225 = NVwZ-RR 2016, 663 -664; juris Rn. 19 ).

  • VG Schwerin, 28.09.2015 - 7 B 3350/15

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung; ordnungsbehördliche Durchsetzung des

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2018 - 1 M 847/18
    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 28. September 2015 - 7 B 3350/15 SN - wird zurückgewiesen.
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