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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2010 - 3 K 27/07   

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https://dejure.org/2010,6168
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2010 - 3 K 27/07 (https://dejure.org/2010,6168)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29.03.2010 - 3 K 27/07 (https://dejure.org/2010,6168)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29. März 2010 - 3 K 27/07 (https://dejure.org/2010,6168)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 1 Abs 4 BauGB, Landesentwicklungsprogramm MV 2005, § 16 Abs 1 LPlG MV, § 3 Abs 1 Nr 2 ROG, § 3 Abs 2 ROG, § 47 Abs 2 VwGO
    Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage; Festlegungen zu Einzelhandelsflächen in einem Landesentwicklungsplan

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage einer Behörde gegen einen Bebauungsplan im Falle der Rechtsmacht der Verhinderung des Bebauungsplanes durch landesplanerische Untersagungsverfügung im Normaufstellungsverfahren; Zulässigkeit der Festlegung des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Normenkontrollklage oder Untersagungsverfügung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage einer Behörde gegen einen Bebauungsplan im Falle der Rechtsmacht der Verhinderung des Bebauungsplanes durch landesplanerische Untersagungsverfügung im Normaufstellungsverfahren; Zulässigkeit der Festlegung des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1185
  • DÖV 2011, 82
  • BauR 2010, 1712
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2015 - 2 K 13/15

    Justizverwaltungsrecht; hier: Feststellung der Nichtigkeit der GerStrNeuGVO

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine Behörde zu einem Normenkontrollantrag im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 2 VwGO dann befugt ist, wenn sie mit der Ausführung der angegriffenen Norm befasst ist oder sie bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben zu beachten hat (schon BVerwG, B. v. 15.03.1989 - 4 NB 10/88 -, zit. nach juris, Rn. 14; OEufach0000000005, Urt. v. 29.03.2010 - 3 K 27/07 -, zit. nach juris, Rn. 69; Gerhard/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 47 Rn. 78; Redeker, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, § 47 Rn. 34; Kopp/Schenke, VwGO, § 47 Rn. 82, 94).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2015 - 2 K 22/14

    Justizverwaltungsrecht - hier: Nichtigkeitsfeststellung der GerStruktNOGUmsV MV;

    Es ist jedoch in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass eine Behörde zu einem Normenkontrollantrag im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur dann befugt ist, wenn sie mit der Ausführung der angegriffenen Norm befasst ist oder sie bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben zu beachten hat (schon BVerwG, B. v. 15.03.1989 - 4 NB 10/88 -, zit. nach juris, Rn. 14; OEufach0000000005, Urt. v. 29.03.2010 - 3 K 27/07 -, zit. nach juris, Rn. 69; Gerhard/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 47 Rn. 78; Redeker, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, § 47 Rn. 34; Kopp/Schenke, VwGO, § 47 Rn. 82, 94).
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