Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2017 - 1 M 499/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 80 VwGO, § 7 KAG MV, § 9 KAG MV, § 12 KAG MV, § 134 BGB, § 47 AO
    Erhebung eines Anschlussbeitrages für Schmutz- und Niederschlagswasser; Abgabenverzicht; Ablösungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Greifswald, 14.12.2017 - 3 A 823/17  

    Anschlussbeiträgen

    Weiter liegt keine unzulässige "verdeckte" Ablösung (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 23.02.2004 - 1 M 10/04 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 29.11.2017 - 1 M 499/17 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks; v. Glasenapp, NordÖR 2017, 421 m.w.N.), denn der Ablösebetrag ist in § 3 Abs. 3 Buchst. b des Vertrages vom 12. November 1998 ausgewiesen.

    Allerdings verkennt sie, dass die Vorschrift des § 54 Abs. 2 BauZVO zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vom 12. November 1998 keine Geltung mehr hatte, denn § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BauGB 1990 ist durch Art. 1 Nr. 27 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993 ersatzlos aufgehoben worden (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 29.11.2017- 1 M 499/17 -, S. 5 des Entscheidungsumdrucks).

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