Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2013 - 3 L 93/09   

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https://dejure.org/2013,6582
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2013 - 3 L 93/09 (https://dejure.org/2013,6582)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30.01.2013 - 3 L 93/09 (https://dejure.org/2013,6582)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 (https://dejure.org/2013,6582)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Dereliktion eines Hundes, die gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) verstößt, gemäß § 134 BGB nichtig ist (vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 [ECLI:DE:OVGMV:2013:0130.3L93.09.0A] - NordÖR 2013, 525 ; a.A. VGH Kassel, Beschluss vom 23. November 2017 - 2 A 890/16 [ECLI:DE:VGHHE:2017:1123.2A890.16.00] - NJW 2018, 964 Rn. 21).
  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5245/16

    Kostenerstattung für Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild

    Vielmehr müsste die Beklagte gegen den Kläger Leistungsklage bei dem Gericht des zulässigen Rechtsweges erheben (OVG Münster, Beschluss vom 9.12.2013 - 11 A 2226/12 - juris zur Beseitigung einer Ölverunreinigung u.a. auf einer Bundesstraße; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 - Nds.RPfl 1999, S. 277; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.1.2013 - 3 L 93/09 - NordÖR 2013, S. 525).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 1789/15

    Hund; Pflege; bedürfnisgerecht; Verletzung; Anbindung; Unterbringung; Kosten;

    Soweit teilweise angenommen wird, ein auf öffentlicher Fläche angebunden angetroffenes Haustier sei regelmäßig besitzlos, vgl. OVG M.-V., Urteil vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 -, NordÖR 2013, 525, weist die gegebene Situation aufgrund der vorstehenden Umstände jedenfalls Besonderheiten auf, die zu einer Ausnahme von einer solchen Regel führen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - 5 B 1265/15

    Verwahrung einer gefangenen Hauskatze als Fundtier; Annahmepflicht der

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 1996 - 13 A 638/95 -, juris, Rn. 12; OVG M.-V., Urteil vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 -, juris, Rn. 72; Nds. OVG, Urteil vom 23. April 2012 - 11 LB 267/11 -, juris, Rn. 27; Bassenge, in: Palandt, BGB, Kommentar, 74. Auflage 2015, Vorb.
  • OVG Sachsen, 21.09.2016 - 3 A 549/15

    Fundtier; Herrenlosigkeit; Fundbehörde; Unterbringungskosten; Geschäftsführung

    Auch im Fall einer beabsichtigten Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes handelt es sich bei ihm um ein Fundtier, welches lediglich besitzlos ist (so auch OVG M-V, Urt. v. 30. Januar 2013 - 3 L 93/09, juris Rn. 74).

    18 Hiervon ausgehend ist die Aufgabe des Eigentums an einem Tier i. S. v. § 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG durch sein Aussetzen nicht wirksam möglich, so dass es sich bei ihm auch im Fall einer beabsichtigten Eigentumsaufgabe durch Aufgabe des Besitzes um ein Fundtier handelt, welches lediglich besitzlos ist (so auch OVG M-V, Urt. v. 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 -, juris Rn. 74).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 10/14

    Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall,

    Hiervon abgesehen wäre jedenfalls auch die Geltendmachung einer entsprechenden Forderung mangels gesetzlicher Grundlage durch Leistungsbescheid nicht möglich (OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.01.2013 - 3 L 93/09 -, Juris).
  • VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16

    Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen

    Die Dereliktion ist nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Tieraussetzungsverbot nach § 3 Satz 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes - TierSchG - unwirksam (Staudinger/ Gursky/ Wiegand, a.a.O., § 959 Rz. 8; jurisPK-BGB/ Martinek, 8. Aufl. 2017, § 959 Rz. 7; BeckOK BGB/ Kindl, 43. Ed. 15.06.2017, § 959 Rz. 5; a.A.: OVG Sachsen, Urteil vom 21. September 2016 - 3 A 549/15 -, juris Rz. 18; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 -, juris Rz. 74; Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Aufl. 2016, Einf. Rz. 116; Jauernig/Berger, a.a.O., § 959 Rz. 1; Münchener Kommentar zum BGB/Oechsler, a.a.O., § 959 Rz. 6; Schulze/Schulte-Nölke, BGB, 9. Aufl. 2017, § 959 Rz. 1).
  • VG Schwerin, 15.06.2017 - 7 A 1900/14

    Aufwendungsersatz für tierschutzgerechte Versorgung einer Fundkatze in

    Zu deren hoheitlichen Pflichten gehört, wenn ihr von Finderseite eine Fundsache zur Ablieferung gemäß § 967 BGB angedient wurde, deren Inbesitznahme sowie Erhaltung und letztverantwortliche Verwahrung für den Empfangsberechtigten; dies gilt gemäß § 90a Satz 3 BGB auch bezogen auf Fundtiere (vgl. die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern - OVG M-V - vom 30. Januar 2013 - 3 L 93/09 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland - NordÖR - 2013, S. 525 [526 f.], und vom 12. Januar 2011 - 3 L 272/06 -, NordÖR 2011, S. 451 [453]).

    Die Eigentümerbefugnisse sind gemäß § 903 Satz 2 BGB nach Maßgabe der besonderen Vorschriften zum Schutze der Tiere auszuüben, wozu das Verbot der Aussetzung zur Entledigung gemäß § 3 Satz 1 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes gehört, welches bereits der Anwendbarkeit des auch eine Besitzaufgabe erfordernden § 959 BGB entgegensteht oder aber einer tatsächlich unternommenen Aufgabe des Eigentums gemäß § 134 BGB die rechtsgeschäftliche Wirkung entzöge (so das OVG M-V im Urteil vom 30. Januar 2013, a. a. O. S. 526, und die Tendenz in den Urteilen des OVG M-V vom 12. Januar 2011, a. a. O., und des VG Gießen vom 16. Februar 2017 - 4 K 3594/16.Gi -, RdL 2017, S. 151 [152]; a. A. etwa Wiegand/Gursky in: Staudinger, BGB, Rdnr. 8 zu § 959 [2017]; offen m. w. Nachw. zum Streitstand VG Stuttgart, Urteil vom 16. Dezember 2013, a. a. O.).

    Auch das (bloße) Ausbleiben der Meldung eines Eigentümers spricht nicht gegen die Beurteilung des Tiers als Fundtiers (s. das Urteil des OVG M-V vom 30. Januar 2013, a. a. O. S. 526).

  • VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5633

    Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund,

    Letztlich sei deswegen eine Eigentumsaufgabe durch das Aussetzen von Tieren schon gar nicht möglich (OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 30.1.2013 - 3 L 93/09).
  • VGH Bayern, 01.06.2017 - 20 B 16.2241

    Kostenbescheid für Quarantäne von Hunden und Katzen im Tierheim eines privaten

    Der Verwaltungshelfer wird für die Behörde tätig, und zwar im Rahmen einer untergeordneten Tätigkeit auf Weisung der Behörde; eine eigenständige Ausübung hoheitlicher Gewalt ist mit der Stellung als Verwaltungshelfer nicht verbunden (vgl. OVG Greifswald, U.v. 30.1.2013 - 3 L 93/09 - juris).

    Damit hat aber keine andere Person im Sinne des Art. 10 Satz 1 Nr. 5 KG gehandelt, sodass die Beklagte mangels Rechtsgrundlage im Kostengesetz die Auslagen des Tierheims nicht erheben kann, so dass es auf die Frage, ob es sich bei den Kosten der Quarantäne überhaupt um ausscheidbare Auslagen handelt oder die Kosten vielmehr durch eine Gebühr abgegolten werden müssen (vgl. OVG Greifswald, U.v. 30.1.2013 - 3 L 93/09 - juris Rn 81), nicht mehr ankommt.

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 11/14

    Kostenhaftung nach dem BPolG für Einsatz anlässlich eines Seenotfalles;

  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 7748/16

    Kostenerstattung für Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild (Straßenrecht)

  • VG Lüneburg, 27.10.2016 - 6 A 464/15

    Kosten der Unterbringung von Tieren - strafprozessualer Beschlagnahmebeschluss

  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5318/16

    Kostenerstattung für Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild

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