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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96   

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https://dejure.org/1999,4514
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96 (https://dejure.org/1999,4514)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 (https://dejure.org/1999,4514)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30. März 1999 - 9 K 8/96 (https://dejure.org/1999,4514)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vertretung einer amtsangehörigen Gemeinde durch das Amt; Bürgermeister als gesetzliche Vertreter einer Gemeinde; Anfechtung eines Bodenordnungsplans; Unterschiede zwischen dem von Amts wegen durch eine Behörde durchgeführten Bodenordnungsverfahren und dem Verfahren nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bodenneuordnung, Wertermittlung, Abfindungsgrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Thüringen, 23.05.2012 - 7 F 27/09

    Agrarordnung, Flurbereinigung; Zur Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen

    Der insoweit bestehende Anspruch auf Abfindung in Land der gleichen Entwicklungsstufe ist nach § 58 Abs. 1 LwAnpG grundsätzlich auch im Bodenordnungsverfahren zu beachten (wie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 und juris).

    Die Zuweisung einer (rechnerisch wertgleichen) Fläche minderer Qualität ermöglicht die lediglich als Sollvorschrift gefasste Bestimmung des § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG (wie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -).

    Auch in Bodenordnungsverfahren nach den §§ 56, 64 LwAnpG gilt, dass derjenige, der voll erschlossenes Bauland in das Verfahren einbringt, grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, mit Bauflächen gleicher Qualität abgefunden zu werden (vgl. dazu etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 = AgrarR 2000, 102 = RdL 2001, 47 und juris).

    Dies gilt gerade auch für den weichenden Grundeigentümer, für den es im Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz ohnehin nur eine Abfindung in Geld geben kann (vgl. dazu schon OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 = AgrarR 2000, 102 = RdL 2001, 47 = juris Rdn. 59).

    Die Zuweisung eines Grundstücks minderer Qualität ermöglicht die lediglich als Sollvorschrift gefasste Bestimmung des § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG (so schon OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 = AgrarR 2000, 102 = RdL 2001, 47 = juris Rdn. 58).

    Daraus lässt sich indes nicht die Forderung herleiten, dass die Flurneuordnungsbehörde jeweils in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich entsprechende Ermittlungen anzustellen hat, um dem Bodeneigentümer für das von ihm in das Verfahren eingebrachte baureife Land eine Abfindungsfläche derselben Qualitätsstufe zur Verfügung stellen und damit der Sollvorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG Rechnung tragen zu können (so aber OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, a. a. O., juris Rdn. 52).

  • OVG Thüringen, 23.05.2012 - 7 F 34/09

    Agrarordnung, Flurbereinigung; Zur Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen

    Der insoweit bestehende Anspruch auf Abfindung in Land der gleichen Entwicklungsstufe ist nach § 58 Abs. 1 LwAnpG grundsätzlich auch im Bodenordnungsverfahren zu beachten (wie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 und juris).

    Die Zuweisung einer (rechnerisch wertgleichen) Fläche minderer Qualität ermöglicht die lediglich als Sollvorschrift gefasste Bestimmung des § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG (wie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -).

    Auch in Bodenordnungsverfahren nach den §§ 56, 64 LwAnpG gilt, dass derjenige, der voll erschlossenes Bauland in das Verfahren einbringt, grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, mit Bauflächen gleicher Qualität abgefunden zu werden (vgl. dazu etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 = AgrarR 2000, 102 = RdL 2001, 47 und juris).

    Dies gilt gerade auch für den weichenden Grundeigentümer, für den es im Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz ohnehin nur eine Abfindung in Geld geben kann (vgl. dazu schon OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 = AgrarR 2000, 102 = RdL 2001, 47 = juris Rdn. 59).

    Die Zuweisung eines Grundstücks minderer Qualität ermöglicht die lediglich als Sollvorschrift gefasste Bestimmung des § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG (so schon OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 = AgrarR 2000, 102 = RdL 2001, 47 = juris Rdn. 58).

    Daraus lässt sich indes nicht die Forderung herleiten, dass die Flurneuordnungsbehörde jeweils in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich entsprechende Ermittlungen anzustellen hat, um dem Bodeneigentümer für das von ihm in das Verfahren eingebrachte baureife Land eine Abfindungsfläche derselben Qualitätsstufe zur Verfügung stellen und damit der Sollvorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG Rechnung tragen zu können (so aber OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, a. a. O., juris Rdn. 52).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2008 - 70 A 15.05

    Anfechtung eines Bodenordnungsplans

    Das dem Kläger im 2. Nachtrag zum Bodenordnungsplan als Abfindung für die abzutretende Fläche zugeordnete Flurstück 143 der Flur 7 der Gemarkung Schmergow stellt nicht nur eine den Anforderungen des § 58 LwAnpG genügende Abfindung durch Land von gleichem Wert dar, sondern genügt zugleich den sich aus § 58 S. 2 LwAnpG ergebenden Anforderungen, wonach die Landabfindung dem alten Grundstück in Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Lage entsprechen soll (vgl. dazu ausführlich OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, RdL 2001, 47 ff., hier zit. nach juris, Rn 43 f.).

    In den nach § 58 LwAnpG gebotenen Gesamtwertvergleich von Einlage und Abfindung sind die beteiligten Grundstücke hinsichtlich aller den Grundstückswert bestimmenden Merkmale, zu denen in den Verfahren gem. § 64 LwAnpG insbesondere die baulichen Nutzbarkeit gehört, in der Beschaffenheit einzustellen, die sie zum maßgebenden Zeitpunkt konkret und aktuell haben (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, RdL 2001, 47 ff., hier zit. nach juris, Rn 49).

    Als geeignete Fläche kommt grundsätzlich jedes in der Qualität vergleichbare Land in Betracht, auf das die zuständige Behörde im Rahmen eines Verfahrens gem. § 64 LwAnpG zugreifen kann (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, RdL 2001, 47 ff., hier zit. nach juris, Rn 52 ff.).

  • BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 5.02

    Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung;

    Wie das Flurbereinigungsgericht hervorhebt (UA S. 18), ist die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes in der Bodenneuordnung dann auch von der Rechtsprechung der zuständigen Flurbereinigungsgerichte einhellig "im Lichte des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes" gebilligt worden (so erstmals OVG Greifswald, Urteil vom 4. Juli 1996 - 9 K 5/94 - AgrarR 1997, 59 ; später z.B. Urteile vom 16. April 1998 - 9 K 28/97 - AgrarR 1999, 257 und vom 30. März 1999 - 9 K 8/96 - AgrarR 2000, 102 ; OVG Magdeburg, Urteil vom 4. Februar 1999 - C 8 S 3/98 - RdL 1999, 214 ; OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 25. Januar 2001 - 8 D 12/98.G - RdL 2001, 265 ; OVG Weimar, Urteil vom 3. April 2001 - 7 F 310/99 - ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - 70 A 20.15

    Bodenordnungsverfahren; Einstellung des Verfahrens; nachträglich eingetretene

    Gestützt auf Entscheidungen des OVG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, juris) und des OVG Thüringen (Urteil v. 23. Mai 2012 - 7 F 34/09 -, juris) führt er aus, dass die Voraussetzungen für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens nicht vorlägen, da eine Abfindung der Grundstückseigentümerin mit Land minderer Qualität in einem Fall wie dem hier in Rede stehenden nicht ausgeschlossen sei.

    (1) Davon ausgehend und im Anschluss an die zur Wertgleichheit einer Abfindung für baureifes Land in der Flurbereinigung ergangene grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (v. 10. Mai 1990 - 5 C 1.87 -, juris Rn 10 ff.) ist auch für das Bodenordnungsverfahren grundsätzlich anerkannt, (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, juris Rn 45 ff.; OVG Thüringen, Urteil v. 23. Mai 2012 - 7 F 27/09 -, juris Rn 52 ff.), dass Teilnehmer, die in ortsüblicher Weise erschlossene und ohne weiteres Zutun Dritter baulich nutzbare Flächen in das Verfahren eingebracht haben, mit Grundstücken abzufinden sind, die die gleiche Art der Nutzung wie die Einlagegrundstücke gestatten.

    (2) Das OVG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, juris Rn 50 ff.) und das dem folgende OVG Thüringen (Urteile v. 23. Mai 2012 - 7 F 27.09 - und - 7 F 34.09 -, beide zit. nach juris; offen gelassen, aber in der Tendenz ähnlich auch bereits OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 8. April 1997 - C 8 S 2/96 -, zit. nach juris Rn 22) haben allerdings - worauf der Kläger zu Recht hinweist - angenommen, dass die Besonderheiten eines auf Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum gerichteten Verfahrens gem. § 64 LwAnpG auch in Ansehung der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Ausnahmen von diesem Grundsatz gebieten können.

    Hierfür kommen insbesondere Flächen der im Zuständigkeitsbereich der Flurneuordnungsbehörde gelegenen Gebietskörperschaften sowie der mit der Privatisierung von ehemals volkseigenem land- und forstwirtschaftlichen Grundvermögen befassten Stellen sowie Flächen anderer Grundeigentümer, die in anderweit durchgeführten Bodenordnungsverfahren auf eine Landabfindung verzichtet haben, in Betracht." Dem folgend hat auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, juris Rn 52 ff.) angenommen, der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt und der Auftrag des Bodenordnungsverfahrens des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, der bei Fehlen geeigneten Austauschlandes scheitere, bedingten, dass die Flurneuordnungsbehörde im Rahmen des Zumutbaren erhebliche Anstrengungen unternehmen müsse, um solche Flächen zur Verfügung zu erhalten.

  • OVG Brandenburg, 25.01.2001 - 8 D 12/98

    Bodenordnungsplan im Verfahren zur Zusammenführung von getrenntem

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  • OVG Brandenburg, 08.04.2004 - 8 D 68/01

    Landwirtschaftsanpassungsrecht, Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum,

    Rechtsgrundlage für die Feststellung des Ergebnisses der Wertermittlung sind auch in einem Verfahren gem. § 64 LwAnpG die §§ 27 ff. FlurbG, die bei der Bewertung von mit fremdem Gebäudeeigentum bebauten Grundstücken durch die entsprechend heranzuziehenden Bewertungsregelungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG) ergänzt werden (i.d.S. Urteile des erkennenden Senats vom 10. April 2003 - 8 D 3/01.G -, RdL 2004, 108 ff., vom 21. März 2002 - 8 D 21/99.G - und vom 25. Januar 2001 - 8 D 12/98.G -, VIZ 2002, 52 ff.; BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 9 C 5.02 -, VIZ 2003, 438 ff; OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 2003, S. 8 des E.A.; OVG Greifswald, Urteile vom 19. Januar 2000 - 9 K 47/97 -, S. 11 ff. des Entscheidungsabdrucks, vom 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, S. 9 ff. des Entscheidungsabdrucks und vom 16. April 1998 - 9 K 28/97 -, S. 13 ff. des Entscheidungsabdrucks, vom 4. Juli 1996 - 9 K 5/94 -, RdL 1997, 298, 300; ferner Sächs.OVG, Urteil vom 4. April 2002 - 7 D 35/01.F -, zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Urteile vom 4. Februar 1999 -C 8 S 3/98 -, RdL 1999, 214, 215 f., vom 2. September 1998 -- C8S 5/98 -, RdL 1999, 247, 248 f. und vom 13. August 1996 - 8 K 2/95 -, RdL 1997, 296 f.).

    also die §§ 19, 68 ff. SachenRBerG mit dem sich daraus ergebenden Halbteilungsgrundsatz, zu berücksichtigen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 25. Januar 2001, S. 12 f., vom 21. März 2002, S. 8 f., und vom 10. April 2003, S. 8 f., BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 9 C 5.02 -, VIZ 2003, 438 ff.; OVG Weimar, Urteil vom 17. Dezember 2003, S. 8 des E.A.; OVG Greifswald, Urteile vom 19. Januar 2000 - 9 K 47/97 -, S. 11 ff. des Entscheidungsabdrucks, vom 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, S. 9 ff. des Entscheidungsabdrucks, insoweit nicht abgedruckt in LKV 1999, 515 f., vom 16. April 1998 - 9 K 28/97 -, S. 13 ff. des Entscheidungsabdrucks, vom 4. Juli 1996 - 9 K 5/94 -, RdL 1997, 298, 300; ferner Sächs.OVG, Urteil vom 4. April 2002 - 7 D 35/01.F -, zitiert nach juris; OVG Magdeburg, Urteile vom 4. Februar 1999 - C 8 S 3/98 -, RdL 1999, 214, 215 f., vom 2. September 1998 - C 8 S 5/98 -, RdL 1999, 247, 248 f. und vom 13. August 1996 - 8 K 2/95 -, RdL 1997, 296 f.).

  • OLG Dresden, 10.05.2001 - 21 U 1271/00
    Diese Verfahren können mithin nur noch zu dem Zweck durchgeführt werden, eine wertgleiche Abfindung mit Ersatzflächen im Wege eines freiwillgen Landtausches oder durch Feststellung oder Neuordnung der Eigentumsverhältnisse herbeizuführen (vgl. OVG Mecklenburg - Vorpommern - Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 - AgrarR 2000, 102 ff.).

    Mit der bestandskräftigen Beendigung des Verfahrens ohne Feststelllung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse fällt nach § 28 Satz 2 SachenRBerG das bis dahin bestehende Verfahrenshindernis fort und der Nutzer kann seine Ansprüche im notariellen Vermittlungsverfahren oder vor den Zivilgerichten durch eine Klage nach § 108 SachenRBerG weiter verfolgen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 - AgrarR 2000, 102, 105 ff.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2000 - 1 L 130/98

    Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung einer Abgabe zur Beseitigung von Abwasser;

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  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03

    Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den

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  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2000 - 4 K 26/98

    Bemessung der Höhe von Schulkostenbeiträgen; Antrag auf Feststellung der

  • OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 3/01
  • LG Rostock, 12.11.2008 - 4 O 189/08

    Amtshaftung: Passivlegitimation einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern im

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2003 - 9 K 28/01

    Beurteilung, ob gewerbliche oder eine Wohnnutzung des Gebäudes vorliegt, anhand

  • OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 3/01.G

    Wertermittlung eines landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetriebes im Zusammenhang

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