Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Ausbaubeitrag; Nachschieben einer rechtswirksamen Satzung; Sanierungsgebiet; innerhalb; außerhalb; Anlage; Teilanlage; Abschnitt; Abschnittsbildung; rechtlicher Gesichtspunkt; Grenze; Grenzziehung; Abwägungsentscheidung; Willkür; willkürlich; unbeachtlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbaubeitrag; Nachschieben einer rechtswirksamen Satzung; Sanierungsgebiet; innerhalb; außerhalb; Anlage; Teilanlage; Abschnitt; Abschnittsbildung; rechtlicher Gesichtspunkt; Grenze; Grenzziehung; Abwägungsentscheidung; Willkür; willkürlich; unbeachtlich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausbaubeiträge für Straßenentwässerung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Straßenausbaubeitragssatzung; Nachschieben von rechtswirksamen Satzungen als Rechtsgrundlage für einen angefochtenen Abgabenbescheid; Erschließungsbeitragsrechtlicher Anlagebegriff; Förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten; Erfordernis und Entbehrlichkeit von Abschnittsbildungen; Zeitliche Grenze möglicher Abschnittsbildungen; Unveränderlichkeit entstandener Beitragspflichten; Vereinbarkeit unterschiedlicher Beitragspflichten für Anlagenteile mit dem Grundsatz der Einheitlichkeit einer Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2009 - 1 M 117/08  

    Abrechnungsfähige "Anlage" im Straßenbaubeitragsrecht

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere des Senats, an der festzuhalten ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.06.1996 - 6 M 20/95 -, DVBl. 1997, 501; Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NVwZ-RR 1999, 397; Beschl. v. 18.10.2001 - 1 M 52/01 -, NVwZ-RR 2002, 304; Urt. v. 30.06.2004 - 1 L 189/01 -, LKV, 2005, 75 -jeweils zitiert nach juris; Beschl. v. 23.03.2007 - 1 M 157/06 -).

    Die Beurteilung richtet sich dabei nach dem Erscheinungsbild der Straße, wie es sich in seinem Gesamteindruck, geprägt durch die tatsächlichen Verhältnisse etwa in Gestalt von Straßenführung, -länge, -ausstattung, einem objektiven bzw. unbefangenen Beobachter vermittelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12, zitiert nach juris; OVG Greifswald, Urt. v. 30.06.2004 -1 L 189/01 -juris; Beschl. v. 23.03.2007 - 1 M 157/06 - vgl. auch Holz, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand: Mai 2008, § 8 Anm. 1.1.3).

  • OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 9 LA 175/08  

    Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich

    Für bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Straßen, die teils innerhalb und im Übrigen außerhalb eines Sanierungsgebietes liegen, bedeuten diese Grundsätze, dass sie unterschiedlichen Regimen unterworfen sind, einerseits (soweit von der Sanierungssatzung erfasst) dem Städtebaurecht mit seinen Sanierungsausgleichsbeträgen und andererseits dem Erschließungs- oder Straßenausbaubeitragsrecht (ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 20.6.2004 - 1 L 189/01 - LKV 2005, 75; Driehaus, a. a. O., § 3 Rdnr. 4).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 214/02  

    Kalkulation; Schmutzwasserkanalbaubeitrag; ortsgesetzgeberisches Ermessen;

    Auch in seinen Urteilen vom 30. Juni 2004 - 1 L 189/01 und 1 L 240/01 - hat der Senat entschieden, dass eine Trennung der Kosten einer Straße in Betracht kommt, wenn wegen unterschiedlicher Sanierungsgebiete im Sinne der §§ 152, 154 BauGB eine in der Örtlichkeit einheitliche Verkehrsanlage von Rechts wegen in zwei Anlagen zerfällt.
  • VG Greifswald, 12.12.2013 - 3 A 552/11  

    Straßenbaubeitrag

    Insbesondere entspricht die Verteilung des in Ansehung der außerhalb des Sanierungsgebietes verlaufenden Teilstrecke der G.-Straße entstandenen Aufwands auf die beiderseits an diese Teilstrecke angrenzenden Grundstücke den Maßgaben der Rechtsprechung des OVG Greifswald (vgl. Urteile v. 30.06.2004 - 1 L 189/01 und 1 L 240/01 -).

    Eine Abschnittsbildung war zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nicht erforderlich, da die Grenzen des Sanierungsgebietes - soweit sie die G.-Straße schneiden - Zwangsabschnitte entstehen lassen (vgl. OVG Greifswald Urteile v. 30.06.2004, a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2004 - 1 L 303/04  

    Beitrag, Anlagenbegriff, öffentliche Einrichtung, Schmutzwasserbeseitigung,

    Auch in seinen Urteilen vom 30. Juni 2004 - 1 L 189/01 und 1 L 240/01 - hat der Senat beispielsweise entschieden, dass eine Trennung der Kosten einer Straße in Betracht kommt, wenn wegen unterschiedlicher Sanierungsgebiete im Sinne der §§ 152, 154 BauGB eine in der Örtlichkeit einheitliche Verkehrsanlage von Rechts wegen in zwei Anlagen zerfällt.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2003 - 1 M 130/03  

    Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung im Fall der gerichtlichen Aufhebung

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  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 240/01  

    Begriff der Anlage im Sinne des Kreislaufabfallgesetzes (KAG);

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  • VG Koblenz, 04.04.2005 - 8 K 1992/04  

    Ausbaubeitragsrecht, wiederkehrende Beiträge

    Umgekehrt sollen die Grundstücke außerhalb des Sanierungsgebiets nicht für die Maßnahmen im Sanierungsgebiet herangezogen werden, da diese Maßnahmen wegen § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB nur dem Sanierungsrecht als unterschiedlichem Rechtsregime unterworfen sind (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Juni 2004 - 1 L 189/01).
  • VG Greifswald, 23.05.2012 - 3 A 144/10  

    Heranziehung zu Straßenbaubeitrag - hier: Flächenbegrenzung wegen begrenzter

    Für den Fall der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes, in dem das Sanierungsverfahren unter Anwendung der §§ 154 ff. BauGB erfolgt, besteht kein gesondertes Erfordernis einer Abschnittsbildung, falls ein Teil der ausgebauten Verkehrsanlage über die Grenzen des Gebietes hinausragt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.06.2004 - 1 L 189/01, zit. nach juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2002 - 4 K 15/01  

    Rechtmäßigkeit einer Satzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen

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  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 34/06  

    Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung im Straßenbaubeitragsrecht

  • VG Greifswald, 23.03.2007 - 3 B 121/07  

    Erhebung von Straßenbaubeitragskosten

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