Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 11 Abs 8 FeV
  Behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Fahrerlaubnissachen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2005 - 1 M 74/05

  Anforderungen an die Begründung des besonderen Interesses im Falle der Anordnung …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  Der Suspensiveffekt nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 VwGO ist der Grundsatz; er ist Ausdruck der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93, 94; vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschluss vom 10. August 2005 - 1 M 74/05 -, juris Rn. 9).

  Nach der Rechtsprechung des Senats bedarf es vor diesem Hintergrund im Grundsatz einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. Beschluss des Senats vom 10. November 2004 - 1 M 242/04 - Beschluss vom 10. August 2005 - 1 M 74/05 -, juris Rn. 10; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 18. September 2001 -1 DB 26.01 - und 31. Januar 2002 - 1 DB 2/02 -, jeweils juris; ebenso OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 3 B 136/04 -, juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 07. April 2004 - 2 BS 91/04 -, SächsVBl 2004, 238 - zitiert nach juris; VGH München, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 19 ZS 01.2356 -, NVwZ-RR 2002, 646).

  Es ist dabei das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung zu benennen, also ein solches, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt bereits im Sinne eines allgemeinen öffentlichen Interesses am Gesetzesvollzug rechtfertigt (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 10. August 2005 - 1 M 74/05 -, juris Rn. 10).

  Eine solche Identität kann etwa dann angenommen werden, wenn die Gründe für den Erlass eines Verwaltungsaktes im Einzelfall einen so hohen Dringlichkeitsgrad und ein solches Gewicht aufweisen, dass sie gleichzeitig das besondere Vollzugsinteresse einschließen bzw. mit diesem deckungsgleich sind (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 24. Januar 2006 - 3 M 73/05 -, NVwZ-RR 2007, 21, 23 - zitiert nach juris Rn. 20; Beschluss vom 10. August 2005 - 1 M 74/05 -, juris Rn. 11).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2003 - 1 M 205/03

  Anordnung einer MPU als Ermessensentscheidung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  In der Senatsrechtsprechung ist ausgehend von diesen Grundsätzen aber ebenfalls geklärt, dass die Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis unter Berücksichtigung der Gewichtigkeit der geschützten Rechtsgüter im Grundsatz weniger streng sind, weil hier regelmäßig eine Identität des allgemeinen und des besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses gegeben ist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 7. November 2003 - 1 M 205/03 -, juris Rn. 13).

  Um einen solchen Fall handelt es sich regelmäßig bei dem Erlass einer Verfügung zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 7. November 2003 - 1 M 205/03 -, juris Rn. 13; vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 3 B 148/14 -, juris Rn. 6; 21;… vgl. Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., S. 272 Fn. 84 m. w. N.;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 80 Rn. 55, 46).

  Es ist im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht hinnehmbar, dass sie während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens solchen Gefährdungen ausgesetzt sind (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 7. November 2003 - 1 M 205/03 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 29. März 2004 - 1 M 12/04 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 1 M 123/05 - vgl. Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., S. 276 Rn. 769 m. w. N. zu Konstellationen im Bereich des Straßenverkehrs, in denen jedenfalls ein überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse anzunehmen sei; vgl. zu wirtschaftlichen Risiken für den Antragsteller im Falle eines Regresses des Kfz-Haftpflichtversicherers BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - IV ZR 251/10 -, juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2004 - 1 M 12/04

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  Dies gilt insbesondere im Falle der vermuteten Nichteignung nach Maßgabe von § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 29. März 2004 - 1 M 12/04 -, juris Rn. 21).

  Es ist im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht hinnehmbar, dass sie während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens solchen Gefährdungen ausgesetzt sind (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 7. November 2003 - 1 M 205/03 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 29. März 2004 - 1 M 12/04 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 1 M 123/05 - vgl. Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., S. 276 Rn. 769 m. w. N. zu Konstellationen im Bereich des Straßenverkehrs, in denen jedenfalls ein überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse anzunehmen sei; vgl. zu wirtschaftlichen Risiken für den Antragsteller im Falle eines Regresses des Kfz-Haftpflichtversicherers BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - IV ZR 251/10 -, juris).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09

  Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  Mit Blick auf den Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer - in aller Regel durch einen Rechtsanwalt - rechtskundig vertreten sind (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss des Senats vom 7. September 2010 - 1 M 210/09 -, juris, Rn. 8; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 11. März 2020 - 3 M 770/19 OVG -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2020 - 3 M 770/19

  Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides einer mit der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  Mit Blick auf den Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer - in aller Regel durch einen Rechtsanwalt - rechtskundig vertreten sind (…ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss des Senats vom 7. September 2010 - 1 M 210/09 -, juris, Rn. 8; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 11. März 2020 - 3 M 770/19 OVG -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2005 - 1 M 123/05

  Zwingende MPU bei Fahrradfahren mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  Es ist im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht hinnehmbar, dass sie während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens solchen Gefährdungen ausgesetzt sind (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 7. November 2003 - 1 M 205/03 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 29. März 2004 - 1 M 12/04 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 1 M 123/05 - vgl. Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., S. 276 Rn. 769 m. w. N. zu Konstellationen im Bereich des Straßenverkehrs, in denen jedenfalls ein überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse anzunehmen sei; vgl. zu wirtschaftlichen Risiken für den Antragsteller im Falle eines Regresses des Kfz-Haftpflichtversicherers BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - IV ZR 251/10 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - 6 B 499/10

  Kriminalhauptkommissar Darlegung selbständig tragende Erwägung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  Stützt das Verwaltungsgericht sein Ergebnis alternativ auf mehrere Begründungen, muss die Beschwerde alle Begründungen aufgreifen, sich mit diesen auseinandersetzen und sie in Zweifel ziehen (OVG Greifswald…, Beschluss vom 3. März 2009 - 1 M 140/08 -, juris Rn. 12 u. Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 M 34/03 -, juris Rn. 5 m. w. N.; OVG Münster, Beschluss vom 28. Oktober 2019 - 1 B 1345/18 -, Rn. 6, juris Rn. 6 m. w. N. u. Beschluss vom 16. Juni 2010 - 6 B 499/10 -, juris Rn. 2 m. w. N; VGH München…, Beschluss vom 27. März 2012 - 10 CS 11.2406 -, juris Rn. 35).
• OVG Hamburg, 12.12.2013 - 4 Bs 333/13

  Anhörungsrüge; Ablehnung der Beschwerde durch Oberverwaltungsgericht; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung muss auch das Entscheidungsergebnis in Frage stellen (OVG Bautzen…, Beschluss vom 19. September 2017 - 5 B 224/17 -, juris Rn. 4; OVG Hamburg, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 4 Bs 333/13 -, juris Rn. 9; vgl. auch OVG Greifswald…, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 M 36/06 -, juris Rn. 4).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2006 - 2 M 36/06

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung muss auch das Entscheidungsergebnis in Frage stellen (OVG Bautzen…, Beschluss vom 19. September 2017 - 5 B 224/17 -, juris Rn. 4; OVG Hamburg…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 4 Bs 333/13 -, juris Rn. 9; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 M 36/06 -, juris Rn. 4).
• BGH, 11.01.2012 - IV ZR 251/10

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22

  Es ist im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht hinnehmbar, dass sie während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens solchen Gefährdungen ausgesetzt sind (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 7. November 2003 - 1 M 205/03 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 29. März 2004 - 1 M 12/04 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 1 M 123/05 - vgl. Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., S. 276 Rn. 769 m. w. N. zu Konstellationen im Bereich des Straßenverkehrs, in denen jedenfalls ein überwiegendes öffentliches Vollziehungsinteresse anzunehmen sei; vgl. zu wirtschaftlichen Risiken für den Antragsteller im Falle eines Regresses des Kfz-Haftpflichtversicherers BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - IV ZR 251/10 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - 19 B 1563/19

  Darlegungserfordernis des Beschwerdeführers auf § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO ; …
• OVG Sachsen, 19.09.2017 - 5 B 224/17

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei Ablehnung vorläufigen …
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
• OVG Sachsen, 07.04.2004 - 2 BS 91/04

  Beamtenrecht, Entlassung, Beamter auf Probe, Cannabiskonsum, Vertrauenswürdigkeit
• VGH Bayern, 14.02.2002 - 19 ZS 01.2356

  Nachholen einer unzureichend gegebenen Begründung für eine Anordnung der …
• OVG Brandenburg, 14.06.2004 - 3 B 136/04

  Anforderungen für eine Vollziehungsanordnung; Einzäunen eines Grundstücks; …
• BVerwG, 31.01.2002 - 1 DB 2.02

  Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03

  Ermittlungsfähigkeit eines umlagefähigen Aufwandes i.R.d. Einsatzes öffentlicher …
• OVG Sachsen, 10.12.2014 - 3 B 148/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Aufgriff beim Führen eines Kfz bei Nachweis von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2019 - 1 B 1345/18

  Materielle Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandszuwendungen; Nachweis …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2009 - 1 M 140/08

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den rechtlichen und …
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2006 - 3 M 73/05

  Ergänzung
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

  Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …

• OVG Niedersachsen, 29.01.2024 - 10 ME 31/24

  Antragsbefugnis; Dringlichkeitsgründe; Einzahlungslimit; Gefahrenabwehrrecht; …

  Gleichwohl können gerade auch im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, wie hier zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 24.4.2023 - 3 M 6/23 -, juris Rn. 18), die sich aus der Ermächtigungsgrundlage ergebenden Gesichtspunkte für den Erlass des Verwaltungsakts und die Dringlichkeitsgründe für die Vollziehbarkeitsanordnung (teilweise) identisch sein (so auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 19.12.2023 - 3 M 87/23 -, juris Rn. 42, 44, 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.8.2022 - 1 M 441/22 OVG -, juris Rn. 18;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.8.2023 - OVG 1 S 56/23 -, juris Rn. 21, …und vom 5.5.2020 - OVG 6 S 5/20 -, juris Rn. 10; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, juris Rn. 30; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.10.2012 - 13 B 986/12 -, juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 VR 1/18 -, juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.7.2007 - 1 BvR 305/07 -, juris Rn. 6;… Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: März 2023, § 80 Rn. 209 f., 248;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 46).