Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 01.03.2007 - 4 LA 222/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,13203
OVG Niedersachsen, 01.03.2007 - 4 LA 222/07 (https://dejure.org/2007,13203)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.03.2007 - 4 LA 222/07 (https://dejure.org/2007,13203)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. März 2007 - 4 LA 222/07 (https://dejure.org/2007,13203)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,13203) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Anspruch auf Sozialleistung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Anspruch auf Sozialleistung

  • Judicialis

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Befreiung; Gleichheitssatz; Härtefall; Härtefallklausel; Hilfe zum Lebensunterhalt; Rundfunkgebührenpflicht; Rundfunkteilnehmer; Sozialleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Anknüpfung an § 6 Abs. 1 S. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV); Ausschluss einer Härtefallregelung nach § 6 Abs. 3 RGebStV

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 536
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 14 K 3023/10

    Altersrente; atypischer Härtefall; Bedarfsgemeinschaft; Befreiung; besondere

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, www.nrwe.de, OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2007 - 4 LA 222/07 -, NVwZ-RR 2007, 536; Sächs. OVG, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 1 D 30/09 -, juris; BayVGH -, Urteil vom 16. Mai 2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704 und juris.
  • OVG Niedersachsen, 11.04.2008 - 4 LA 740/07

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Härtefall

    Der Senat hat wiederholt entschieden, dass es nach der Regelungssystematik des § 6 RGebStV ausgeschlossen ist, dass ein Rundfunkteilnehmer, der es bewusst unterlässt, die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 RGebStV zu schaffen, d. h. die dort genannten Leistungen zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, sich stattdessen eine Befreiung über die Anwendung der Härtefallklausel des § 6 Abs. 3 RGebStV sichert (vgl. u. a. Beschl. v. 27.12.2007 - 4 LA 137/07 -, v. 25.7.2007 - 4 PA 525/07 -, v. 1.3.2007 - 4 LA 222/07 - u. v. 19.1.2007 - 4 LA 229/07 -, m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 3023/10

    Rundfunkgebührenbefreiung bei einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und nach

    OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 16 E 294/07 -, www.nrwe.de, OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. März 2007 - 4 LA 222/07 -, NVwZ-RR 2007, 536; Sächs. OVG, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 1 D 30/09 -, [...]; BayVGH -, Urteil vom 16. Mai 2007 - 7 B 06.2642 -, NVwZ-RR 2008, 257, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1/08 -, NVwZ-RR 2008, 704 und [...].
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2008 - 7 D 10341/08
    Aus diesem Grund kann auch der Rechtsauffassung des Klägers nicht gefolgt werden, wonach ein Härtefall vorliegt, wenn der Betroffene dem Grunde nach Anspruch auf eine der in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV genannten Leistungen hätte, einen diesbezüglichen Antrag - aus welchen Gründen auch immer - aber nicht stellt (im Ergebnis ebenso BayVGH, a.a.O.; OVG NRW, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 1. März 2007 - 4 LA 222/07 - Gall/Siekmann, a.a.O., § 6 RGebStV Rn. 60 m.w.N.; a.A.: die vom Kläger angeführte, vereinzelt gebliebene Entscheidung des VG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2007 - 2 K 308/06 We; ähnlich OVG LSA, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 3 O 35/06 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht