Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zulässigkeit der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen fehlender Eignung des Verkehrsteilnehmers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs. 1 FeV; § 3 Abs. 2 FeV; § 11 Abs. 1 FeV; § 6 StVG; § 6 Abs. 1 Nr. 1y StVG
Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien Fahrzeugen; Anwendbarkeit der Vorschrift § 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) auf ein grundsätzlich erlaubnisfreies Verhalten (Fahrradfahren); Anforderungen an das Vorliegen einer mangelnden Eignung zum ... - Judicialis
FeV § 3 Abs. 1; ; FeV § 3 Abs. 2; ; FeV Anlage 4; ; StVG § 6; ; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenverkehrsrecht: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr mit einem Fahrrad
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, mögen zwar geringer einzustufen sein als diejenigen, die ungeeignete Kraftfahrer verursachen, die erlaubnispflichtige Fahrzeuge führen
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt - Fahrradverbot?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fahrradverbot nach Trunkenheitsfahrt
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Besprechungen u.ä.
- schadenfixblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Promille auf dem Fahrrad
Verfahrensgang
- VG Hannover, 21.12.2007 - 9 B 4217/07
- OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2059
- NZV 2009, 416 (Ls.)
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Bremen, 09.01.1990 - 1 B 108/89
Radfahrverbot; Ermessensentscheidung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08
Es liegt aber im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie der Gefahr durch eine Untersagung oder Beschränkung des Führens von Fahrzeugen begegnet oder geeignete Auflagen anordnet (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 9.1.1990 - 1 B 108/89 -, NZV 1990, 246;… Dauer, in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 3 FeV Rdnr. 4).Das könnte den Gedanken nahelegen, es sei zur Vermeidung nachteiliger Folgen für die Verkehrssicherheit ausreichend, das ausgesprochene Fahrverbot insoweit einzuschränken, als davon Fahrten zur Arbeitsstelle und von der Arbeitsstelle zum Wohnsitz des Antragstellers ausgenommen werden (vgl. dazu auch OVG Bremen, Beschluss vom 9.1.1990, a. a. O.; Senat, Beschluss vom 18.8.1988 - 12 OVG B 73/88 -, NZV 1989, 43).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.08.1988 - 12 B 73/88
Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08
Das könnte den Gedanken nahelegen, es sei zur Vermeidung nachteiliger Folgen für die Verkehrssicherheit ausreichend, das ausgesprochene Fahrverbot insoweit einzuschränken, als davon Fahrten zur Arbeitsstelle und von der Arbeitsstelle zum Wohnsitz des Antragstellers ausgenommen werden (vgl. dazu auch OVG Bremen…, Beschluss vom 9.1.1990, a. a. O.; Senat, Beschluss vom 18.8.1988 - 12 OVG B 73/88 -, NZV 1989, 43).
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234
Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …
In Anbetracht dessen, dass die Beurteilung von Eignungsmängeln häufig medizinischpsychologischen Sachverstand erfordert, bestehen daher erhebliche Zweifel daran, dass die Fahrerlaubnisbehörden in der Lage sind, ihr Auswahlermessen (…vgl. VG Gelsenkirchen, B.v. 23.7.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 59; NdsOVG, B. v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 = juris Rn. 9) auf der Grundlage allgemeiner Lebenserfahrung auszuüben. - BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
bb) Dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG diesen Anforderungen genügt, ist keineswegs eindeutig (zweifelnd auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 ; die Verfassungskonformität der Regelung dagegen bejahend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 und OVG Münster…, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.;… offengelassen von Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 FeV Rn. 10). - BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12
Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …
Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen…, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz…, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung, soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09
Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch
Ein betrunkener Fahrradfahrer kann zwar ebenfalls einen schweren Unfall im Straßenverkehr verursachen, beispielsweise wenn motorisierte Verkehrsteilnehmer wegen seines unkontrollierten Verhaltens unvorhersehbar ausweichen müssen und mit anderen Fahrzeugen kollidieren (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris;… Bayerischer VGH, a.a.O.). - VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
Es liegt auf der Hand, dass Verkehrsunfälle, die ungeeignete Fahrer fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verursachen, ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit, Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein können (…BayVGH, B.v. 11.5.2010 - a.a.O.;… B.v. 22.10.2009 - a.a.O.; OVG Nds, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08). - OVG Saarland, 03.05.2021 - 1 B 30/21
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
bb) Dass § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG diesen Anforderungen genügt, ist keineswegs eindeutig (zweifelnd auch Rebler/Müller, DAR 2014, 690 ; die Verfassungskonformität der Regelung dagegen bejahend: OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - NJW 2008, 2059 und OVG Münster…, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 E 208/15 - juris Rn. 4 ff.;… offengelassen von Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 FeV Rn. 10). - VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21
Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …
OVG, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 9, VG Augsburg, Beschluss vom 11. März 2013 - Au 7 K 13.249 -, juris, Rn. 45; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 FeV Rn. 16.OVG, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris, Rn. 31; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 FeV Rn. 16; Geiger, SVR 2007, 161 (163).
vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 B 259/15 -, juris, Rn. 6.
OVG, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 7, wonach die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, zwar geringer einzustufen sein mögen als diejenigen, die ungeeignete Kraftfahrer verursachen, die erlaubnispflichtige Fahrzeuge führen.
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …
OVG, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 9; Verwaltungsgericht (VG) Augsburg, Beschluss vom 11. März 2013 - Au 7 K 13.249 -, juris, Rn. 45; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., Rn. 16.OVG, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris, Rn. 31; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., Rn. 16; Geiger, SVR 2007, 161 (163).
OVG, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 23. April 2015 - 16 B 259/15 -, juris, Rn. 6.
OVG, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, juris, Rn. 7, wonach die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, zwar geringer einzustufen sein mögen als diejenigen, die ungeeignete Kraftfahrer verursachen, die erlaubnispflichtige Fahrzeuge führen.
- OVG Thüringen, 09.05.2012 - 2 SO 596/11
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
Die Ermächtigungsnorm des § 3 Abs. 1 FeV räumt der Fahrerlaubnisbehörde kein Entschließungsermessen ein (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - Juris, Rn. 9; Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - Juris, Rn. 9;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV, Rn. 8).Der Senat geht mit dem weit überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, zwar geringer sind als diejenigen, die ein ungeeigneter Führer von Kraftfahrzeugen verursacht; sie sind aber noch so erheblich, dass die entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV, insbesondere die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht unverhältnismäßig ist (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - Juris, Rn. 7; dem folgend: BayVGH…, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 Cs 10.2095 - Juris, Rn. 13 ff.;… OVG B-Brb., Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 u. a. - Juris, Rn. 6; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - Juris, Rn. 5 ff.;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV, Rn. 12;… a. A. OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - Juris, Rn. 10).
Ein stark alkoholisierter Fahrradfahrer gefährdet nicht nur sich selbst, weil er in schwere Unfälle mit Kraftfahrzeugen verwickelt werden kann, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer, etwa weil er durch seine unsichere und unberechenbare Fahrweise Kraftfahrzeuge möglicherweise zu plötzlichen Ausweichmanövern zwingt, die hierdurch ihrerseits folgenschwere Verkehrsunfälle verursachen (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008, a. a. O., Rn. 7).
Bei festgestellten Eignungsmängeln liegt es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, ob sie dem Adressaten das Führen des fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs untersagt, beschränkt oder Auflagen anordnet (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - Juris, Rn. 9; Beschluss vom 1. April 2008, a. a. O., Rn. 9; HessVGH…, Urteil vom 6. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 18.).
- VG Neustadt, 30.01.2012 - 3 K 954/11
Untersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem …
Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn die Rechtsordnung bereits an eine einmalige Trunkenheitsfahrt die Verpflichtung knüpft, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen (so auch: VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 -, NJW 2011, 1753; VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 -, Blutalkohol 48, 184; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, NJW 2008, 2059; entgegen OVG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, NJW 2010, 457)(Rn.30).Der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, um die Eignung des Klägers zum Führen von Fahrzeugen zu überprüfen, steht weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch der Wortlaut des § 3 Abs. 2 FeV, wonach die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung finden, entgegen (so auch u.a. BayVGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 - 11 C 09.2200 - und vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 - HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 - OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, alle in juris veröffentlicht).
Dies gelte auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (u.a. HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - CS 10.2095 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 - OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, alle in juris veröffentlicht).
- VG Düsseldorf, 16.12.2013 - 14 K 8049/13
Führen von Kfz und erlaubnisfreier Fahrzeuge als ungeeignet durch regelmäßigen …
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer …
- VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287
Fahrerlaubnis, Untersagung, Fahreignung, Bescheid, Gefahrenabwehr, …
- VGH Hessen, 06.10.2010 - 2 B 1076/10
Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge
- OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11
Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme …
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988
Untersagung des Führens von Fahrrädern nach Trunkenheitsfahrt - einstweiliger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11
Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille
- VGH Hessen, 21.07.2010 - 2 B 1076/10
Berechtigte Zweifel an der Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen …
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums …
- VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.59
Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)
- VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 22.10.2009 - 11 ZB 09.832
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Trunkenheitsfahrt mit dem …
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 11 CS 10.68
Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 20.01.2022 - 11 CS 21.2856
Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge …
- VG Braunschweig, 21.01.2014 - 6 A 101/13
Cannabiskonsum; Drogenabstinenz; medizinisch-psychologisches Gutachten; …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 11 CS 21.1965
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450
Straßenverkehrsteilnahme als Fahrradfahrer mit einer BAK von 2,12 ‰
- VG Hannover, 28.07.2011 - 9 A 3272/10
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach alkoholbedingtem Entzug der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 10894/10
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
- VG Neustadt, 03.09.2012 - 3 K 331/12
Bei Cannabiskonsum MPU auch bezüglich des Führens von erlaubnisfreien …
- OVG Thüringen, 06.07.2012 - 2 EO 923/11
Streitwert bei Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen
- VG München, 25.08.2010 - M 6b K 10.586
Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; …
- VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15
Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs; …
- VG Augsburg, 11.03.2013 - Au 7 K 13.249
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht …
- VG Augsburg, 14.06.2013 - Au 7 K 13.249
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei der Fahrer nicht Inhaber …
- VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119
Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach …
- VG Cottbus, 16.05.2014 - 1 L 117/14
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Osnabrück, 11.07.2013 - 6 B 34/13
Betreuung; Prozessfähigkeit; Rechtsmittelverzicht; Fahrerlaubnis; Gutachten; …
- VG Augsburg, 16.05.2011 - Au 7 S 11.544
Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Trunkenheitsfahrt mit dem …
- VG München, 10.06.2011 - M 6a K 10.4221
Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
- VG Hannover, 31.05.2011 - 9 A 4200/10
Auffangwert; fahrerlaubnisfrei; Fahrrad; Mofa; Streitwert; Untersagung; Verbot
- VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 10.12.2010 - M 6b K 10.2163
Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
- VG München, 30.08.2010 - M 6a S 10.3491
Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
- VG München, 03.08.2012 - M 6a S 12.3137
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; …
- VG München, 09.09.2010 - M 6a S 10.4223
Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
- VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.1045
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Trunkenheitsfahrt mit …
- VG Ansbach, 15.08.2008 - AN 10 K 08.01059
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder); …