Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 01.06.2004 - 8 ME 116/04   

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https://dejure.org/2004,6348
OVG Niedersachsen, 01.06.2004 - 8 ME 116/04 (https://dejure.org/2004,6348)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.06.2004 - 8 ME 116/04 (https://dejure.org/2004,6348)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. Juni 2004 - 8 ME 116/04 (https://dejure.org/2004,6348)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 110
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08

    Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

    Eine ohne weiteres erkennbare, irrtumsbehaftete Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidungen ist nicht gegeben; auch ist nicht erkennbar, dass die Beklagte ausnahmsweise in der Lage gewesen wäre, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (vgl. Nds. OVG, B. v. 1.6.2004, 8 ME 116/04, juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, B. v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63).
  • OVG Niedersachsen, 20.09.2006 - 8 ME 115/06

    Ungenehmigter Ausbau eines Gewässers unter Zerstörung eines nach § 28a NNatG

    Die Gründe, die den Erlass eines Verwaltung saktes rechtfertigen, fordern demnach zugleich auch dessen sofortigen Vollzug (vgl. Schmidt, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, Kommentar, § 80, Rn. 36; Senatsbeschl. v. 1.6.2004 - 8 ME 116/04 -, RdL 2004, 231 = Nds. Rpfl.

    2004, 3131 = NvwZ-RR 2005, 110 = NuR 2005, 335, jeweils m. w. N.; sowie speziell für eine naturschutzrechtliche Nutzungsuntersagung: VGH Mannheim, Beschl. v. 31.1.1984 - 5 S 3142/83 -, NVwZ 1985, 58).

  • VGH Bayern, 15.08.2008 - 19 CS 08.1471

    Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer

    Ist dieses Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt, überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse, die Gefahr eines vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden, das private Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des Widerrufs bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben (Entscheidung des Senats vom 7.7.2005 BayVBl. 2005, 666; ebenso Niedersächsisches OVG vom 29.10.2003 Az. 11 ME 286/03 und vom 1.6.2004 NVwZ-RR 2005, 110).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 1 S 2814/07

    Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8a Abs. 1 Nr. 2b SprengG

    Dies gilt insbesondere für ordnungsrechtliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die in der Mehrzahl der Fälle keinen Aufschub dulden (vgl. hierzu Schoch in: ders. u.a. , VwGO, § 80 Rn. 148 f., 176 f. m.w.N.; aus der Rspr. z.B. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.06.1998 - 11 S 682/98 -, InfAuslR 1998, 468 ; Beschluss vom 10.02.2005 - 8 S 2834/04 -, VBlBW 2005, 238; Nds. OVG, Beschluss vom 01.06.2004 - 8 ME 11/04 -, NVwZ-RR 2005, 110).
  • VG Neustadt, 14.03.2005 - 4 L 371/05

    Einziehung des Jagdscheins wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern

    Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die bisherigen Unterschiede bei der Beurteilung der waffenrechtlichen und der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit und die damit verbundene Ungerechtigkeit, dass ein in jagdrechtlicher, aber nicht in waffenrechtlicher Hinsicht zuverlässiger Jagdscheininhaber weiterhin eine Waffe nicht nur besitzen, sondern auch führen darf, beseitigen (s. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 S 807/04 - unter Bezugnahme auf Bundestags-Drucksache 14/7758, Seite 102 zum ursprünglichen Art. 14, nunmehr Art. 15; s. auch OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2005, 110).

    Das besondere Vollzugsinteresse ergibt sich daraus, dass auf Grund der festgestellten jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers die hieraus resultierenden Gefahr für die Allgemeinheit nicht hingenommen werden kann (vgl. OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2005, 110).

  • OVG Niedersachsen, 19.05.2006 - 8 ME 50/06

    Einziehung des Jagdscheins; unsachgemäßer Umgang mit Fangschusswaffe

    Denn der Senat hat bereits entschieden, dass die o. g. Bestimmung über die Verweisung in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG in allen Fällen zu beachten ist, in denen der Jagdschein - wie hier - nach dem 1. April 2003 ausgestellt oder verlängert worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 8.3.2005 - 8 ME 19/05 - Senatsbeschl. v. 1.6.2004 - 8 ME 116/04 - Senatsbeschl. v. 24.3.2004 - 8 ME 38/04 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2005 - 20 B 155/05

    Verfassungsmäßigkeit einer Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins;

    Auch sonst bekannt gewordene obergerichtliche Rechtsprechung (Nds. OVG, Beschluss vom 1.6.2004 - 8 ME 116/04 -) betrifft nicht die vorliegende Konstellation, sondern die Frage der Anwendung des § 18 BJagdG bei Jagdscheinerteilung vor der Änderung der Zuverlässigkeitsbestimmungen und Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der rechtskräftigen Verurteilung nach diesem Zeitpunkt.
  • VG Saarlouis, 15.12.2009 - 1 K 50/09

    Zwingender Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG

    OVG, Beschluss vom 04.09.2006 - 8 LA 114/06 - zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschuss vom 14.10.2004 - 11 TG 2490/04 - NVwZ-RR 2005, 324 f.; VGH München, Beschluss vom 07.10.2005 - 19 ZB 05.2148 - JagdRE V Nr. 224; OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.06.2004 - 8 ME 116/04 - NVwZ-RR 2005, 110 f.; OVG Münster, Beschluss vom 06.09.2005 - 20 A 1490/05 - JagdRE V Nr. 223).
  • VG Göttingen, 25.01.2006 - 1 A 140/05

    Widerruf eine Waffenbesitzkarte, Einziehung Jagdschein; Steuerhinterziehung;

    Für die danach vorzunehmende Beurteilung der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit sind auch solche Verurteilungen zu berücksichtigen, die vor dem 1. April 2003 rechtskräftig geworden sind (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 14.03.2005 - 4 L 371/05.NW - zitiert nach juris; offen gelassen von Nds. OVG, Beschluss vom 01.06.2004 - 8 ME 116/04 -, NVwZ-RR 2005, 110, 112, für einen bereits am 28.03.2002 ausgestellten Drei-Jahres-Jagdschein).
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2006 - 8 ME 116/06

    Jagdrechtliche Angliederungsverfügung bedarf nicht der Zustimmung des

    Etwas anderes ergibt sich bei der vom Antragsteller sinngemäß geltend gemachten "unechten Rückwirkung" nur dann, wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330, 340, m. w. N.; Senatsbeschluss v. 1.6.2004 - 8 ME 116/04 -, RdL 2004, 231 ff. = NdsRpfl 2004, S. 257 ff. = NdsVBl 2004, S. 313 ff. = NVwZ-RR 2005, 110 ff. = JE V Nr. 216).
  • VG Osnabrück, 24.05.2007 - 3 A 276/05

    Alkoholabhängigkeit hindert persönliche Eignung im jagd- und waffenrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2006 - 8 LA 114/06

    Jagdrechtliche Unzuverlässigkeit wegen mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten

  • VG Trier, 31.03.2009 - 5 L 165/09

    Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen einer strafrechtlichen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2008 - 3 M 196/07

    Sofortige Vollziehung einer waffen- und jagdrechtlichen Verfügung

  • VG Ansbach, 05.12.2007 - AN 15 K 07.02213
  • VG Arnsberg, 16.03.2005 - 4 K 1444/04

    Verlängerung eines Jagdscheins bei Bestehen einer Freiheitsstrafe von einem Jahr

  • VG Koblenz, 28.11.2005 - 8 K 472/05

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit wegen rechtskräftiger Verurteilung;

  • VG Minden, 22.07.2005 - 8 K 581/05

    Unterhaltspflichtverletzungen führen zur Versagung der Waffenbesitzkarte

  • VG Freiburg, 06.05.2005 - 2 K 344/05

    Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei

  • VG Köln, 12.03.2009 - 20 K 4859/07
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 7 B 10046/06
  • VG Minden, 06.01.2006 - 8 K 2606/05

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs von Waffenbesitzkarten; Beurteilung

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