Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1240
OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07 (https://dejure.org/2010,1240)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.06.2010 - 12 LB 31/07 (https://dejure.org/2010,1240)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - 12 LB 31/07 (https://dejure.org/2010,1240)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1240) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Nachbarklage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Nachbarklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz Erforderlichkeit eines immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 Bundesimmissionschutzgesetz ( BImSchG ); Pflicht i.R.e. Nachbarklage zur Aufhebung einer infolge eines fehlerhaften Unterbleibens eines förmlichen immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahrens erteilten einfachen Baugenehmigung; Pflicht zur Aufhebung einer Baugenehmigung bei Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung statt einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gem. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ( UVPG ); Drittschützende Wirkung des denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbots nach § 8 S. 1 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG); Abwehrrecht eines Eigentümers eines Kulturdenkmals gegen dieses Denkmal beeinträchtigende Bauvorhaben unter Berücksichtigung der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung für Errichtung einer Windenergieanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz Erforderlichkeit eines immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 Bundesimmissionschutzgesetz (BImSchG); Pflicht i.R.e. Nachbarklage zur Aufhebung einer infolge eines fehlerhaften Unterbleibens eines förmlichen immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahrens erteilten einfachen Baugenehmigung; Pflicht zur Aufhebung einer Baugenehmigung bei Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung statt einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gem. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG); Drittschützende Wirkung des denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbots nach § 8 S. 1 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDSchG); Abwehrrecht eines Eigentümers eines Kulturdenkmals gegen dieses Denkmal beeinträchtigende Bauvorhaben unter Berücksichtigung der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 881 (Ls.)
  • DVBl 2010, 1039
  • BauR 2010, 1746
  • BauR 2010, 2157
  • ZfBR 2010, 697 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl. 2010, 1039, juris Rn. 37; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, Stand: 1. August 2014, § 3e UVPG, Rn. 9 ff.
  • OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 6 Windkraftanlagen; Nachbarklage

    Dazu gehöre insbesondere die in dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2010 (- 12 LB 31/07-, DVBl 2010, 1039) nicht abschließend beantwortete Frage, in welchem Umfang dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG drittschützende Wirkung zukomme.

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 1. Juni 2010 (- 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 48 f.) ausgeführt hat, kann dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG eine drittschützende Wirkung nicht (mehr) von vornherein abgesprochen werden.

    Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung aus den angeführten Gründen davon ausgegangen, dass das denkmalrechtliche Beeinträchtigungsverbot nicht dem individuellen Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seines Baudenkmals, sondern dem kulturstaatlichen Allgemeininteresse dient (vgl. Beschl. d. Sen. v. 10.7.2008 - 12 ME 389/07 -, juris; Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris).

    Die einem Eigentümer durch das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz auferlegte Pflicht, sein Denkmal zu erhalten und zu pflegen, ist nur verhältnismäßig, wenn ihm ein Abwehrrecht gegen derart intensive Beeinträchtigungen eingeräumt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347, juris Rdn. 16; Nds. OVG, Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 49).

    Hinsichtlich des zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderlichen Fachwissens kommt es dabei nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 50; Urt. v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 -, BauR 2010, 1550, juris Rdn. 58; s. auch bereits Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, NdsVBl 2008, 171, juris Rdn. 58) auf das Urteil eines sachverständigen Betrachters, dessen Maßstab von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird, an.

    Hiernach hat der Begriff auch Eingang in die Rechtsprechung des erkennenden Senats gefunden (Nds. OVG, Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 49).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    vgl. zu § 3e UVPG OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, ZNER 2015, 177 = juris Rn. 107 m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl. 2010, 1039 = juris Rn. 37; siehe auch Gassner, UVPG-Kommentar, 2006, § 3e UVPG, Rn. 4; Sangenstedt, a. a. O., § 3e UVPG, Rn. 10 ff.
  • VG Lüneburg, 03.11.2016 - 2 A 96/15

    Anfechtung einer Baugenehmigung für den Bau einer Abluftanlage durch den

    Aus den angeführten Gründen ist davon auszugehen, dass das denkmalrechtliche Beeinträchtigungsverbot nicht dem individuellen Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seines Baudenkmals, sondern dem kulturstaatlichen Allgemeininteresse dient (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2008 - 12 ME 389/07 - dasselbe, Urt. v. 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, jeweils zit. n. Juris).

    Die einem Eigentümer durch das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz auferlegte Pflicht, sein Denkmal zu erhalten und zu pflegen, ist nur verhältnismäßig, wenn ihm ein Abwehrrecht gegen derart intensive Beeinträchtigungen eingeräumt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.2009 - 4 C 3.08 - Nds. OVG, Urt. v. 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, jeweils a. a. O.).

    c) Hinsichtlich des zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderlichen Fachwissens kommt es auf das Urteil eines sachverständigen Betrachters, dessen Maßstab von einem breiten Kreis von Sachverständigen getragen wird, an (Nds. OVG, Urt. v. 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, a. a. O).

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen

    Nördlich des Anlagenstandorts O. liegt in einem Abstand von etwa 550 m an der Straße P. (21) ein im Eigentum der Klägerin des Parallelverfahrens (12 LB 31/07) stehendes und von ihr bewohntes denkmalgeschütztes Wohngebäude (sog. Feldhof).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. April 2009 (- 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347) den Belangen des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB unter bestimmten Umständen drittschützende Wirkung zugesprochen und dem Eigentümer eines Kulturdenkmals ein Abwehrrecht gegen ein benachbartes Vorhaben zugebilligt hat, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt, bedarf dies im vorliegenden Fall keiner Vertiefung (vgl. dazu Urt. d. Senats in dem Parallelverfahren 12 LB 31/07 vom 1.6.2009).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

    vgl. zu § 3e UVPG OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, ZNER 2015, 177 = juris Rn. 107 m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl. 2010, 1039 = juris Rn. 37; siehe auch Gassner, UVPG-Kommentar, 2006, § 3e UVPG, Rn. 4; Sangenstedt, a. a. O., § 3e UVPG, Rn. 10 ff.
  • VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 15.00630

    Genehmigung von Windkraftanlagen; Erfolglose Klage einer Drittperson

    Denn eine fehlerhafte Feststellung in der UVP-Vorprüfung und eine darauf basierende zu Unrecht unterbliebene UVP kann allenfalls bei Vorliegen einer dadurch bedingten Individualrechtsverletzung zu einer begründeten Anwohnerklage führen (vgl. z. B. OVG Lüneburg, Urteil vom 01.06.2010, Az.: 12 LB 31/07).

    Dies betonen insbesondere auch zum Aspekt "hoch liegende Schallquellen" z.B. das OVG Lüneburg (U.v. 1.6.2010, 12 LB 31/07 und B.v. 20.3.2007, 12 RA 1/07) und der VGH Kassel (B.v. 21.1.2010, 9 B 2922/09) auf deren nähere Begründungen, den Beteiligten zugänglich über juris, verwiesen wird; an dieser Lage hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert.

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

    Normenkontrolle gegen innerstädtische Entlastungsstraße; Erforderlichkeit eines

    Soweit sich die Antragstellerin zu 2. sich hinsichtlich der Frage der Abwehrrechte aus Gründen des Denkmalschutzes auf neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruft (Beschl. v. 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06 -, BauR 2007, 1212 ), ist diese in der fachgerichtlichen Rechtsprechung bislang ohne abschließende Klärung der Reichweite aufgenommen worden (BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 = BauR 2009, 1281 ; Beschl. v. 1.7.2009 - 7 B 50.08 -, BauR 2009, 1720 ; Beschl. v. 16.11.2010 - 4 B 28.10 -, ZfBR 2011, 159 ; OVG Lüneburg, Urt. v. 14.8.2009 - 1 LB 337/07 -, NdsVBl 2010, 13 ; Urt. v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 -, NuR 2010, 649 ; Beschl. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl. 2010, 1039; OVG Koblenz, Urt. v. 16.9.2009 - 8 A 10710/09 -, BauR 2010, 84 ; OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2010 - 7 B 727/10 -, BauR 2010, 1817 (Leitsatz); OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 25.1.2011 - 2 S 93.10 -, juris; vgl. auch Müller, BauR 2009, 1536 ).
  • VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01905

    Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

    Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 01.06.2010, 12 LB 31/07 - juris Rz. 44) führt das aus:.

    Dies betonen insbesondere auch zum Aspekt "hoch liegende Schallquellen" z.B. OVG Lüneburg (U.v. 1.6.2010, 12 LB 31/07 und B.v. 20.3.2007, 12 RA 1/07) und der VGH Kassel (B.v. 21.1.2010, 9 B 2922/09), auf dessen nähere Begründung, den Beteiligten zugänglich über juris, verwiesen wird; an dieser Lage hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert.

  • VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

    Nachbarschutz gegen Windkraft aus denkmalrechtlichen Gründen

    Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung aus den angeführten Gründen davon ausgegangen, dass das denkmalrechtliche Beeinträchtigungsverbot nicht dem individuellen Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seines Baudenkmals, sondern dem kulturstaatlichen Allgemeininteresse dient (vgl. Beschluss des Senats vom 10. Juli 2008 - 12 ME 389/07 -, juris; Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris).
  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 1 ME 193/10

    Aufschiebende Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen die baurechtliche

  • VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

    Windkraftanlage

  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 15 ZB 12.2142

    Die Vorschrift über die Errichtung einer inneren Brandwand nach Art. 28 Abs. 2

  • VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 14.01823

    Unbegründete Klage gegen Windkraftanlage

  • VG Frankfurt/Main, 22.01.2015 - 8 L 4844/14

    Denkmalschutzrechliches Abwehrrecht

  • VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 5 K 09.1505

    Nachbarklage gegen die Erweiterung eines holzverarbeitenden Betriebes;

  • VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01883

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Wndkraftanlagen

  • VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.378

    Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung, die

  • VG Augsburg, 13.08.2010 - Au 4 S 10.846

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bereits

  • VG Minden, 25.11.2010 - 9 K 142/10

    Verletzung von Nachbarrechten durch ein über die Festsetzungen eines

  • VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.351

    Zulässigkeit einer Drittanfechtungsklage gegen denkmalrechtliche Abbrucherlaubnis

  • VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143

    Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen

  • VG Köln, 31.10.2012 - 4 K 156/11

    Bauvorhaben am Gereonskloster beeinträchtigen nicht den Denkmalschutz

  • VG Köln, 31.10.2012 - 4 K 3691/11

    Bauvorhaben am Gereonskloster beeinträchtigen nicht den Denkmalschutz

  • VG München, 30.03.2011 - M 8 SN 11.1041

    Baunachbarstreit; Bindungswirkung eines Vorbescheids; keine

  • VG Oldenburg, 11.08.2010 - 4 A 2207/07

    Keine Mobilfunkstation auf dem Dach eines Baudenkmals

  • VG Düsseldorf, 04.10.2018 - 9 K 12265/17
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht