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   OVG Niedersachsen, 01.07.2013 - 5 ME 109/13   

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https://dejure.org/2013,14825
OVG Niedersachsen, 01.07.2013 - 5 ME 109/13 (https://dejure.org/2013,14825)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.07.2013 - 5 ME 109/13 (https://dejure.org/2013,14825)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. Juli 2013 - 5 ME 109/13 (https://dejure.org/2013,14825)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen der Voraussetzung der Entlassung eines Probebeamten aus organisatorischen Gründen gem. § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BBG

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entlassung von Probebeamten aus organisatorischen Gründen nur bei Fehlen anderer Verwendungsmöglichkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entlassung von Probebeamten aus organisatorischen Gründen nur bei Fehlen anderer Verwendungsmöglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 814
  • DÖV 2013, 740
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Göttingen, 01.10.2014 - 1 A 13/13

    Entlassung eines Probebeamten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung

    Nach einer anderen Verwendung muss der Dienstherr aktiv suchen; die Suche ist in den Akten zu dokumentieren (Nds. OVG, Beschluss vom 01.07.2013 - 5 ME 109/13 -, NdsVBl 2014, 26).

    Deshalb handelt es sich auch bei der Entlassung eines Probebeamten um einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Rechtsstellung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01.07.2013, - 5 ME 109/13 -, a.a.O.), die auch durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 16/12 -, a.a.O.) erkennbar gestärkt werden sollte.

  • OVG Niedersachsen, 09.03.2021 - 5 LC 174/18

    Versetzung in den Ruhestand- Berufung

    Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die maßgeblichen Vorgaben beachtet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.3.2009, a. a. O., Rn. 30; Urteil vom 5.6.2014, a. a. O., Rn. 52; Urteil vom 19.3.2015, a. a. O., Rn. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 1.7.2013 - 5 ME 109/13 -, juris Rn. 14).
  • OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 182/12

    Suchpflicht des Pflicht des Dienstherrn nach einer anderweitigen Verwendung für

    Verwaltungsinterne Verfahrensschritte müssen so dokumentiert sein oder nachträglich so detailliert beschrieben werden, dass diese gerichtliche Kontrolle möglich ist (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 5 ME 109/13 -, DÖD 2013, 231).
  • VG München, 09.10.2014 - M 5 S 14.3203

    Entlassung; Beamtin auf Probe; gesundheitliche Nichteignung; ärztliche

    Bei der Entlassung eines Probebeamten handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Rechtsstellung (VG Göttingen, U. v. 1.10.2014 - 1 A 13/13 - juris Rn. 30; NdsOVG, B. v. 01.07.2013 - 5 ME 109/13 - NdsVBL 2014, 26).
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