Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zum Rechtsweg bei einem Anspruch auf Wertersatz für einen nach § 111d StPO gepfändeten PKW

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 111d StPO; § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO
  Geltendmachung eines Wertersatzanspruches vor den Zivilgerichten aufgrund eines ursprünglich nach § 111d Strafprozessordnung (StPO) gepfändeten PKW; Nutzung für dienstliche Zwecke i.R.d. Annahme des Eigentumsübergangs an das Land

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 111d; VwGO § 40 Abs. 2 S. 1
  Geltendmachung eines Wertersatzanspruches vor den Zivilgerichten aufgrund eines ursprünglich nach § 111d Strafprozessordnung ( StPO ) gepfändeten PKW; Nutzung für dienstliche Zwecke i.R.d. Annahme des Eigentumsübergangs an das Land

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung eines Wertersatzanspruches vor den Zivilgerichten aufgrund eines ursprünglich nach § 111d Strafprozessordnung (StPO) gepfändeten PKW; Nutzung für dienstliche Zwecke i.R.d. Annahme des Eigentumsübergangs an das Land

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 399
• DÖV 2010, 412

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Berlin, 31.10.2001 - 8 L 29.98

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2010 - 11 OB 452/09

  Zudem lässt sich der zulässige Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen ohnehin nur auf Grund des rückabzuwickelnden Leistungsverhältnisses bestimmen (vgl. OVG Berlin, Beschl. v. 31.10.2001 - 8 L 29/98 -, juris, m. w. N.).
• OLG Hamm, 23.07.1999 - 2 Ws 232/99

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2010 - 11 OB 452/09

  Dieser Herausgabeanspruch aus dem Verwahrungsverhältnis wandelt sich bei einer (Not-)Veräußerung der gepfändeten Sache gemäß § 1111 Abs. 1 Satz 3 StPO (vgl. zu den Voraussetzungen bei Pfändung eines PKW: OLG Hamm, Beschl. v. 23.7.1999 - 2 Ws 232/99 -, juris) in einen Anspruch auf Herausgabe des Erlöses.
• OLG Stuttgart, 27.08.2001 - 2 Ws 165/01

  Strafverfahren; Beschlagnahme; Gewahrsam; Herausgabe von Gegenständen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2010 - 11 OB 452/09

  Für eine entsprechende Anwendung einer der zuvor angeführten Zuweisungen nach der StPO fehlt es wegen der Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Alt. 2 VwGO hier jedenfalls an der erforderlichen planwidrigen Regelungslücke (vgl. zur Herausgabe im Ermittlungsverfahren beschlagnahmter Gegenstände: OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.8.2001 - 2 Ws 165/01 -, juris, m. w. N.).

 
• OLG Nürnberg, 30.12.2005 - 1 VAs 12/05

  Rechtliche Qualifizierung der Weigerung der Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2010 - 11 OB 452/09

  Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Alt. 2 VwGO ist für Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung der ordentliche Rechtsweg gegeben, und zwar nach § 23 Abs. 3 EGGVG auch dann, wenn - wie hier - das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis auf strafprozessualen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft beruht (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.12.2005 - 1 VAs 12/05 -, NStZ 2006, 654 f., m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 10.11.2008 - 4 Ws 590/08

  Geltendmachung von Rechten Dritter im Rahmen der Rückgewinnungshilfe und der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2010 - 11 OB 452/09

  Daher kann offen bleiben, ob die Zuständigkeit des (Amts-)Gerichts gemäß § 111f Abs. 5 StPO nach dem Abschluss des Strafverfahrens überhaupt noch fortbestehen kann (…vgl. BT- Drs. 16/700, S. 13; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2008 - 4 Ws 590/08 -, juris, m. w. N.).
• VG Münster, 03.05.2004 - 10 K 426/04

  Verweisung an das zuständige Landgericht bei Anordnung der Sicherheitsleistung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.02.2010 - 11 OB 452/09

  Vorliegend ist mit der Pfändung des PKW auf Grund des richterlichen Beschlusses vom 30. April 2003 ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet worden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 3.5.2004 - 10 K 426/04 -, NVwZ-RR 2005, 512, m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15

  Amtshaftungsanspruch; Beschlagnahme; ordentlicher Rechtsweg; gemischtes …

  Die genannte Sonderzuweisung des § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 Alt. 2 VwGO stellt bewusst nicht auf die genaue dogmatische Einordnung des Anspruchs, sondern auf das dem geltend gemachten Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis ab (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 2.2.2010 - 11 OB 452/09 -, juris, Rdnr. 7 m. w. N.).