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   OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 9 LB 132/12   

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OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 9 LB 132/12 (https://dejure.org/2015,2151)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.02.2015 - 9 LB 132/12 (https://dejure.org/2015,2151)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Februar 2015 - 9 LB 132/12 (https://dejure.org/2015,2151)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 487
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17

    Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag- Berufung

    Als solche sind folglich die innerhalb der Grünanlage befindlichen Teilflächen mit Spielangeboten ausdrücklich der öffentlichen Nutzung gewidmet und schon deshalb nicht durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der Straße wirtschaftlich bevorteilt (siehe nur Senatsurteil vom 2.2.2015 - 9 LB 132/12 - juris Rn. 30 m. w. N.).

    Hieran hat der Senat auch in der nachfolgenden Rechtsprechung festgehalten (Senatsbeschluss vom 15.9.2017 - 9 ME 122/17 - zum durch B-Plan als öffentliche Grünfläche festgesetzten Allerpark in Verden; zur Rechtsprechung im Überblick die Senatsurteile vom 2.2.2015 - 9 LB 132/12 - juris Rn. 30 ff. und vom 27.4.2010 - 9 LC 271/08 - juris Rn. 30 ff. m. w. N.; Senatsbeschluss vom 16.3.2016 - 9 LA 305/14 - zu Kinderspielplatz).

    Fehlt es einer Teilfläche eines zu öffentlichen Zwecken gewidmeten Grundstücks an einer die betriebliche bzw. private Nutzung ausschließenden öffentlichen Zweckbestimmung, ist ggfs. diese Teilfläche beitragspflichtig (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 2.2.2015 - 9 LB 132/12 - juris Rn. 30 ff. zu einem Klärwerk; Senatsbeschluss vom 22.8.2011 - 9 LC 101/10 - S. 16 UA zur Teilfläche eines Bahnhofsvorplatzes; Senatsurteil vom 27.4.2010 - 9 LC 271/08 - juris Rn. 37 f. zu nicht öffentlich gewidmeten Teilflächen eines Bahnhofsgrundstücks).

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2017 - 9 LC 180/15

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

    Dieser Sondervorteil unterscheidet sich auch erheblich von dem Vorteil, der der Allgemeinheit der Straßennutzer geboten wird, weil der Kläger als Straßenanlieger direkt von seinem Grundstück aus die Straße für sämtlichen Ziel- und Quellverkehr von und zu seinem Grundstück nutzt, während alle anderen Nutzer der Straße, deren Grundstücke nicht von der F. straße erschlossen sind, diese nur im Wege der Durchfahrt (gelegentlich) nutzen können (vgl. Senatsurteil vom 2.2.2015 - 9 LB 132/12 - Rn. 24 in juris).
  • OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15

    Erschließungsbeitrag - Übernahme einer nicht endgültig hergestellten Anlage durch

    Denn Grundflächen von Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, die - wie die Fläche der auf dem Flurstück K. verlaufenden Zuwegung - für andere als Erschließungszwecke, insbesondere für private Zwecke, nicht genutzt werden können, gelten als nicht vom Straßenausbau bevorteilt (vgl. Senatsurteil vom 2.2.2015 - 9 LB 132/12 - juris Rn. 27 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 18.12.2017 - 5 A 679/16

    Straßenbeitrag

    Nach gefestigter Rechtsprechung gelten als vom Straßenausbau nicht bevorteilt die Grundflächen von Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB (einschließlich solcher im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB), sofern sie kraft einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan oder kraft einer Widmung für eine öffentliche Zweckbestimmung nur öffentlich nutzbar sind und insoweit für andere als Erschließungszwecke nicht genutzt werden können (OVG Niedersachsen, Urteil vom 2. Februar 2015 - 9 LB 132/12 -, DÖV 2015, 487 [Leitsatz] = juris mit weiteren Nachweisen; Senatsbeschluss vom 18. September 2012 - 5 A 417/12.Z - mit Hinweis auf weitere Senatsrechtsprechung).

    Eine Einbeziehung in die Aufwandsverteilung ist lediglich dann ausgeschlossen, wenn eine die betriebliche bzw. private Nutzung ausschließende öffentliche Zweckbestimmung aufgrund einer Widmung oder einer Festsetzung im Bebauungsplan vorliegt, die dazu führt, dass die Teilfläche der Allgemeinheit zur Verfügung steht (OVG Niedersachsen, Urteil vom 2. Februar 2015 - 9 LB 132/12 -, a.a.O.).

  • VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 16/15

    Bestimmtheit von Beitragsbescheiden, insbesondere auch bei Wohnungs- und

    b) Der von der Beklagten gewählte Verteilungsmaßstab begegnet keinen Bedenken, insofern § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b) EBS bestimmt, dass die für den Nutzungsfaktor maßgebliche Zahl der Vollgeschosse bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Kern-, Gewerbe-, Industrie und Sondergebieten i.S. von § 11 Abs. 3 BauNVO die durch 3, 5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2, 2 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe ist und bei Bruchzahlen ab 0, 5 auf ganze Zahlen aufgerundet wird (vgl. für den Divisor 2, 2 auch OVG Lüneburg, Urt. v. 02.02.2015 - 9 LB 132/12 -, juris Rn. 42 (lichte Höhe); OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2003 - 9 LA 36/03 -, juris Rn. 2; VG Osnabrück, Urt. v. 05.05.2015 - 1 A 188/14 -, n.v.; VG Braunschweig, Urt. v. 18.02.2004 - 8 A 166/02 -, n.v.; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2016, § 8 Rn. 1025a, 1039a).
  • VG Oldenburg, 26.02.2018 - 1 A 1739/15

    Straßenausbaubeitrag

    Denn nicht bevorteilt und daher nicht beitragspflichtig sind solche Flächen, die der Erschließung im Sinne der §§ 30 ff. BauGB dienen, also Flächen, die entweder kraft einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan oder infolge ihrer Widmung für die öffentliche Nutzung für andere als Erschließungszwecke, insbesondere für private Zwecke, nicht genutzt werden können (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 2. Februar 2015 - 9 LB 132/12 -, juris Rn. 27; Driehaus, a.a.O., § 35 Rn. 32).
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