Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  17a GVG; 17a Abs 3 S 2 GVG; 10 NBrandSchG; 24 NLVO; 54 VwVfG; 56 VwVfG; 59 VwVfG; 59 Abs 2 Nr. 4 VwVfG
  Koppelungsverbot; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Rechtswegrüge; Stipendium; Überraschungsklausel; Vertragsgegenstand; Verwaltungsrechtsweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rückforderung eines Stipendiums für ein Studium

Verfahrensgang

• VG Stade, 18.09.2018 - 4 A 2477/17
• OVG Niedersachsen, 02.04.2019 - 4 LA 235/18

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1476

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Sachsen, 28.07.2015 - 1 A 485/13

  Landesstipendium, Widerruf, Graduiertenstudium; juristischer Vorbereitungsdienst

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2019 - 4 LA 235/18

  Unter diesen Umständen hätte die Mittelvergabe auch durch einen Verwaltungsakt erfolgen können, wie es bei Ausbildungsstipendien der öffentlichen Hand nicht unüblich ist (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28.7.2015 - 1 A 485/13 -, juris).
• VGH Bayern, 09.07.1996 - 8 CE 96.1986

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2019 - 4 LA 235/18

  Allerdings gilt diese Prüfungssperre nicht für den - hier gegebenen - Fall, dass es das Verwaltungsgericht unter Verstoß gegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG verabsäumt hat, trotz entsprechender Rüge über die Zulässigkeit des Rechtswegs vorab gesondert zu entscheiden, und dass der Rechtsmittelführer seine Rechtswegrüge in der Rechtsmittelinstanz weiterverfolgt (BayVGH, Beschl. v. 9.7.1996 - 8 CE 96.1986 -, NJW 1997, 1251;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17a GVG Rn. 45).
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2019 - 4 LA 235/18

  Die Rechtsnatur des Vertrages bestimmt sich danach, ob der Vertragsgegenstand dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist (GmSOGB, Beschl. v. 10.4.1986 - GmS-OGB 1/85 -, NJW 1986, 2359).

• OVG Niedersachsen, 05.02.2024 - 14 LA 71/23

  Einstellungsangebot; Rückforderung; Stipendiumsvertrag; Rückzahlung eines …

  Als Gegenleistung für die Mittelgewährung verpflichten sich die Stipendiaten, die Ausbildung zu absolvieren und nach Abschluss dieser Ausbildung ein gegebenenfalls ausgesprochenes Einstellungsangebot des Klägers anzunehmen (vgl. bereits NdsOVG, Beschl. v. 2.4.2019 - 4 LA 235/18 -, juris Rn. 10).
• VG Potsdam, 31.07.2019 - 12 L 557/19

  Einstweilige Anordnung auf Beschulung eines Schülers an einer Privatschule

  Wegen dieses Zusammenhangs ist der von der Antragstellerin behauptete Vertrag demselben Rechtsbereich zuzurechnen wie die Bescheide (vgl. zur Rechtsnatur eines Vertrages OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. April 2019 - 4 LA 235/18 -, juris Rn. 4).