Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs. 1 WoGG; § 27 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 WoGG
  Neufestsetzung des Wohngeldanspruchs bei Änderung der Einkommensverhältnisse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WoGG § 27 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; WoGG § 6 Abs. 1
  Neufestsetzung des Wohngeldanspruchs bei Änderung der Einkommensverhältnisse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Neufestsetzung des Wohngeldanspruchs bei Änderung der Einkommensverhältnisse

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 4.01

  Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2012 - 4 LA 316/10

  Denn die Vorschrift des § 27 WoGG verdrängt lediglich die allgemeine Änderungsvorschrift des § 48 SGB X, die wiederum Anwendung findet, wenn sich Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen ergeben, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben (zu § 29 WoGG a.F. vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2002 - 5 C 4.01 -, BVerwGE 116, 161), nicht aber § 45 SGB X. Diese Bestimmung gelangt daher zur Anwendung, wenn eine vor Erlass des Wohngeldbewilligungsbescheids eingetretene relevante Änderung, die zu einem Wegfall oder zu einer Verringerung des Wohngeldanspruchs führt, nicht berücksichtigt worden ist.

• OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

  Mietkaution; Sparvertrag; wirtschaftliche Verfügungsmacht; Wohngeld; Zinsen; …

  Die Rücknahme eines bereits bei Erlass rechtswidrigen Bescheides über die Gewährung von Wohngeldleistungen erfolgt nach § 45 SGB X (vgl. Senatsbeschl. v. 2.7.2012 - 4 LA 316/10 -).
• OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 96/14

  Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld

  Vielmehr handelt es sich bei § 27 WoGG um eine abschließende Sonderregelung, die den Rückgriff auf die allgemeine Aufhebungsvorschrift in § 48 SGB X ausschließt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.7.2012, 4 LA 316/10, juris Rn. 3;… Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG, Loseblatt, Stand: 3/2015, § 28 Rn. 79;… grundlegend zu § 29 WoGG a.F.: BVerwG, Urt. v. 21.3.2002, 5 C 4.01, BVerwGE 116, 161, juris Rn. 14 ff.).
• VG Köln, 28.07.2014 - 16 K 6226/13

  Korrektur eines Wohngeldbescheides wegen verschwiegener Einkünfte

  Ergibt sich in Anwendung von § 27 Abs. 2 WoGG ein Erstattungsanspruch, ist gestützt auf § 50 Abs. 1 und 3 SGB X ein Erstattungsbescheid zu erlassen und das zu viel gezahlte Wohngeld zurückzufordern; vgl. Urteile der Kammer vom 13. Dezember 2012 - 16 K 1665/12 -, juris, und vom 31. Januar 2013 - 16 K 7038/11 - jeweils mit Hinweis auf u.a. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 - BVerwGE 116, 161-168; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG NRW-, Urteil vom 9. Januar 2008 - 14 A 4640/06 -, NWVBl. 2008, 325-316; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 4 LA 316/10 -, juris.

 
• VG Freiburg, 08.06.2015 - 4 K 364/15

  Wohngeldrechtlicher Prognoseermittlungszeitraum; Vertrauensschutz; verschwiegenes …

  Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Bewilligungsbescheids der Beklagten vom 21.05.2013 ist, wie die Beklagte zu Recht angenommen hat, § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 SGB X ( siehe u. a. Nieders. OVG, Beschluss vom 02.07.2012 - 4 LA 316/10 -, juris, m.w.N. ); § 48 SGB X, der im Übrigen speziell im Wohngeldrecht wohl von § 27 WoGG verdrängt wird (vgl. Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Wohngeldgesetz, Stand: Aug. 2014, § 27 RdNr. 6, m.w.N. ), kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil der Bewilligungsbescheid vom 21.05.2013 von Anfang an rechtswidrig war.
• VG Köln, 13.12.2012 - 16 K 1665/12

  Regelung des § 27 Abs. 2 WoGG als wohngeldrechtliche Sonderregelung mit …

  Insbesondere findet keine Vertrauensschutzprüfung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X statt; vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteil vom 21. März 2002 - 5 C 4/01 - BVerwGE 116, 161-168; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG NRW-, Urteil vom 9. Januar 2008 - 14 A 4640/06 -, NWVBl. 2008, 325-316; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 4 LA 316/10 -, Juris; Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Wohngeldgesetz, § 27 Rn. 6, Stand: 66. Lieferung / Januar 2012.
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - 6 M 28.13

  Verweisung auf §§ 45 und 48 SGB 10 im Wohngeldrecht

  cc) Keiner Erörterung bedarf vorliegend die Frage, ob § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X hinsichtlich der Verweisung auf § 48 SGB X im Hinblick auf die Regelung in § 27 Abs. 2 WoGG, der jener als speziellere Regelung vorgeht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 4 LA 316/10 -, Rn. 3 bei juris), einschränkender Auslegung bedarf.
• VG Berlin, 30.11.2021 - 21 K 1008.18

  Wohngeld: Neuberechnung bei Änderung der Verhältnisse vor Erlass des …

  Dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 2. Juli 2012 - 4 LA 316/10 - lag die Konstellation zu Grunde, dass die Änderung (erhöhtes Einkommen durch ein weiteres Haushaltsmitglied im wohngeldrechtlichen Sinne) der Behörde mitgeteilt worden war, aber keine Berücksichtigung gefunden hat (…juris Rn. 3).