Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.10.1991 - 10 L 227/89   

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https://dejure.org/1991,8244
OVG Niedersachsen, 02.10.1991 - 10 L 227/89 (https://dejure.org/1991,8244)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.10.1991 - 10 L 227/89 (https://dejure.org/1991,8244)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Januar 1991 - 10 L 227/89 (https://dejure.org/1991,8244)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Oldenburg, 29.09.2005 - 2 A 68/03

    Missbilligung eines Kreistagsmitglieds wegen Verletzung der Amtsverschwiegenheit

    Es muss ein eigenes Recht des klagenden Organs oder Organteils gegeben sein (vgl. zur kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage: BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1988 - 7 B 208/87 -, NVwZ 1989, 470 f.) Ein allgemeines Beanstandungsrecht lässt sich dagegen aus der Rechtsstellung als Kreistagsmitglied oder aus der Organeigenschaft nicht herleiten, das über die Verletzung von Mitwirkungspflichten hinaus in Anspruch genommen werden könnte (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 2. Oktober 1991 - 10 L 227/89 -, V.n.b.).
  • VG Oldenburg, 21.08.2003 - 2 B 170/03

    Anhörungsrecht des Ortsvorstehers

    Mangels Verletzung eigener Rechte kann der Antragsteller schließlich nicht damit gehört werden, dass Rechte anderer Ortsvorsteher verletzt worden seien (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1988 - 7 B 208/87 -, NVwZ 1989, 470 f., zum Erfordernis der Verletzung eines eigenen Rechts des klagenden Organs oder Organteils für den Fall der Erhebung einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage; OVG Lüneburg, Urteil vom 2. Oktober 1991 - 10 L 227/89 -, V.n.b.).
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