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| OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3034/97 |
Zitiervorschläge
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BGB §§ 195, 812
Erstattung von Förderzinsen im Bergrecht
Verfahrensgang
- VG Hannover - 7 A 5054/92
- OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3034/97
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
Papierfundstellen
- DVBl 2000, 940 (Ls.)
- ZfBR 2000, 286 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97
Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht; …
Die besondere rechtliche Behandlung des Erdgas- und Erdölvorkommens im Bereich der Emsmündung durch das Zusatzabkommen zum Ems-Dollart-Vertrag (vgl. hierzu im Einzelnen die Senatsentscheidung im Förderzinsverfahren 7 L 3034/97) steht nicht im Widerspruch zu den Regelungen des Bundesberggesetzes, weil dieses die mit dem Zusatzabkommen zum Ems-Dollart-Vertrag geschaffene spezielle Gesetzeslage unberührt gelassen hat.Zu den anerkannten Grundsätzen des Bergrechts gehört nicht nur der Staatsvorbehalt, sondern auch die Erbringung einer Gegenleistung für die Einräumung des Rechts zur Gewinnung der dem Staat vorbehaltenen Bodenschätze (vgl. hierzu die Entscheidungsgründe im Förderzinsverfahren - 7 L 3034/97 -, UA S. 29 ff.).
Der Senat hat in seiner Entscheidung im Förderzinsverfahren (7 L 3034/97) des Näheren ausgeführt, dass und warum die der Klägerin "zustehende" Menge an Erdgas und Erdöl bereits bis Anfang November 1980 geliefert und ihr Anteil an dem Vorkommen im Gemeinschaftsgebiet damit bis dahin erschöpft war.
Der Senat hat sich mit diesem Einwand in der Förderzinsentscheidung (7 L 3034/97, UA S. 50 ff.) auseinandergesetzt und ihn als unbegründet erachtet.
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