Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,6679
OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 12 LA 177/06 (https://dejure.org/2006,6679)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.11.2006 - 12 LA 177/06 (https://dejure.org/2006,6679)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. November 2006 - 12 LA 177/06 (https://dejure.org/2006,6679)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund fehlender Mitwirkung bei den Maßnahmen zur Fahrerermittlung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 19/13

    Fahrtenbuchanordnung; zeitlicher Abstand zur Tat

    2 St 276/88">NJW 1989, 2704; Senatsbeschl. v. 2.11.2006 - 12 LA 177/06 -, zfs 2007, 119 und v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 -, zfs 2008, 356).
  • OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 12 ME 170/18

    Fahrtenbuchanordnung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    1 St 338/88">NJW 1989, 2704, hier zitiert nach juris, Rn. 8; Nds. OVG, Beschl. v. 2.11.2006 - 12 LA 176/06 -, zfs 2007, 119; v. 12.12.2007 - 12 LA 267/07 -, zfs 2008, 356 und v. 1.3.2016 - 12 LA 105/15 -).
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 12 LA 267/07

    Fahrtenbuchauflage: Anordnung gegenüber dem Eigentümer bei Überlassung des

    Das entspricht dem gefahrenabwehrrechtlichen Charakter der Regelung mit dem Ziel, die Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs bei gegebenem Anlass dadurch zu gewährleisten, dass in Zukunft der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit über das Fahrtenbuch alsbald ermittelt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschl. v. 23.06.1989 - BVerwG 7 B 90.89 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 20 = NJW 1989, 2704; Senat, Beschl. v. 02.11.2006 - 12 LA 177/06 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, RdNr. 2 und 4 zu § 31a).
  • VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

    Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

    Bei einer derartigen Sachlage ist die Behörde regelmäßig nicht mehr gehalten, weitere Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 10 S 129/08 -, DAR 2008, 278 = juris Rn. 3; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. November 2006 - 12 LA 177/06 -, juris Rn. 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 8 B 64/16

    Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines

    vgl. u. a. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28. April 1999 - 7 A 10772/99 -, ZfSch 2000, 131; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. November 1999 - 10 S 2436/99 -, NZV 2001, 448 = juris Rn. 3; Hess. VGH, Urteil vom 22. März 2005 - 2 UE 582/04 -, NJW 2005, 2411 = juris Rn. 29; Nds. OVG, Beschluss vom 2. November 2006 - 12 LA 177/06 -, ZfSch 2007, 119 = juris Rn. 24; Saarl.
  • VG Braunschweig, 17.07.2007 - 6 A 433/06

    Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO trotz

    Daraus ergibt sich auch, dass die Behörden nach der Berufung des Halters auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nicht allein deswegen zu weiteren Ermittlungen verpflichtet sind, weil ein Fahrerfoto vorliegt (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 02.11.2006 - 12 LA 177/06 -).
  • VGH Bayern, 05.07.2007 - 11 ZB 05.3290

    Kooperationsbereitschaft des Halters als Hinderungsgrund für eine

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich Art und Umfang der Tätigkeit der öffentlichen Gewalt, den Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß zu ermitteln, an der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten können (BVerwG vom 23.4.1971 Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 7; BVerwG vom 17.12.1982 BayVBl 1983, 310): Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Polizei regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG vom 23.4.1971, ebenda; BVerwG vom 17.12.1982, ebenda; vgl. zur regelmäßigen Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen des Fahrzeugführers bei unterbliebener Mitwirkung des Halters auch NdsOVG vom 2.11.2006 ZfS 2007, 119/120).
  • OVG Saarland, 03.03.2015 - 1 B 404/14

    Fahrtenbuch, Mitwirkungspflicht, Selbstbelastung, Aussageverweigerungsrecht,

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.11.2006 - 12 LA 177/06 -, Juris.
  • VGH Bayern, 12.06.2008 - 11 CS 08.587

    Fahrtenbuchauflage; zumutbarer Ermittlungsaufwand der Behörde; Ausübung des

    Dabei muss hier nicht entschieden werden, ob die Behörde allein schon aufgrund des Aussageverhaltens des Antragstellers von der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne von § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO hätte ausgehen können (vgl. z.B. Niedersächsisches OVG vom 2.11.2006 ZfS 2007, 119/120).
  • VG Hannover, 21.09.2007 - 9 A 1986/07

    Geschäftsfahrzeug und Haltermitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen

    Schon dies allein ist der Klägerin als fehlende Mitwirkung vorzuwerfen (so OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 04.12.2003 -12 LA 442/03, DAR 2004, 607, vom 02.11.2004 -12 ME 413/04, ZfS 2005, 268 und vom 02.11.2006 -12 LA 177/06, ZfS 2007, 119 - alle auch: Rechtsprechungsdatenbank www.dbovg.niedersachsen.de).
  • VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 296/07

    Fahrtenbuchauflage gegen den Halter wegen Berufung auf das Zeugnis- und

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