Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.12.1994 - 7 K 5895/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,7034
OVG Niedersachsen, 02.12.1994 - 7 K 5895/92 (https://dejure.org/1994,7034)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.12.1994 - 7 K 5895/92 (https://dejure.org/1994,7034)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 1994 - 7 K 5895/92 (https://dejure.org/1994,7034)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kernreaktor; Zweitgutachten; Erstattungsfähigkeit der Kosten; Zulässigkeit der Einholung eines Zweitgutachtens; Auswahl des Sachverständigen

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 606
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 25.02.2013 - 22 B 11.2587

    Gewerberechtliche Zulassungsentscheidung; Volksfest; Autoscooter; Ausschluss

    54 Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die Problematik der Mitwirkung von Sachverständigen, in deren Person Ausschlusstatbestände im Sinn von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BayVwVfG vorliegen, an einem Verwaltungsverfahren müsse dadurch gelöst werden, dass deren Heranziehung durch die Behörde als nicht pflichtgemäße Ausübung des durch Art. 24 Abs. 1 Satz 2 und Art. 26 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG eingeräumten Ermessens angesehen oder den Beteiligten ein Ablehnungsrecht entsprechend Art. 65 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. §§ 406, 41 f. ZPO eingeräumt wird (vgl. zum Meinungsstand NdsOVG, U.v. 2.12.1994 - 7 K 5895/92 - NVwZ 1996, 606/609 m.w.N.; Ritgen in Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 20 Rn. 13 f., sowie eingehend Seidel, Privater Sachverstand und staatliche Garantenstellung im Verwaltungsrecht, Diss. jur. München 2000, S. 135 - 144 und S. 351), kann diesem Ansatz jedenfalls bei Projektmanagern nicht gefolgt werden.
  • OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 8 LB 12/17

    Berufsunfähigkeitsrente - Berufung - Rechtsanwaltsversorgung, Berufsunfähigkeit,

    Er fällt in den persönlichen Anwendungsbereich des § 21 VwVfG (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 2.12.1994 - 7 K 5895/92 -, NVwZ 1996, 606, juris Rn. 22), was im Ergebnis eine besondere Pflicht zur Neutralität nach sich zieht.
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