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   OVG Niedersachsen, 02.12.1996 - 12 L 182/95   

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OVG Niedersachsen, 02.12.1996 - 12 L 182/95 (https://dejure.org/1996,9476)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.12.1996 - 12 L 182/95 (https://dejure.org/1996,9476)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 1996 - 12 L 182/95 (https://dejure.org/1996,9476)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Braunschweig - 9 A 9206/94
  • OVG Niedersachsen, 02.12.1996 - 12 L 182/95
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2004 - 7 LB 112/03

    Festsetzung einer Gaststättengebühr

    Damit ist es unvereinbar, eine Teilgebühr für den Verwaltungsaufwand einerseits und den Gegenstandswert andererseits zu ermitteln und die beiden Teilbeträge sodann zusammenzurechnen (OVG Lüneburg, Urt. v. 14.7.1988 - 1 OVG A 136/87 -, Nds. MBl. 1989, 133 (Ls); Urt. v. 2.12.1996 - 12 L 182/95 -, Juris).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 152/02

    Widerspruchsgebühr; Gebührenrahmen; Verwaltungsaufwand und Gegenstandswert

    Insbesondere dann, wenn bei ihrer Anwendung der Gebührenrahmen regelmäßig überschritten wird und daher die "Kappungsgrenze" geradezu regelmäßig eingreift, führte das zu einer nicht zu rechtfertigenden Begünstigung der Widerspruchsführer, welche ein verwaltungsaufwendiges Verfahren bei hohem Gegenstandsinteresse betreiben, und einer damit gleichheitssatzwidrigen Belastung derjenigen Widerspruchsführer, deren Verfahren einen geringen Verwaltungsaufwand erfordert, von geringem Gegenstandswertinteresse getragen ist und gleichwohl den Gebührenrahmen im Wesentlichen voll ausschöpft (vgl. zum Vorstehenden: Loeser, Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz, § 9 Anm. 4 c, S. 6 f., unter Hinweis auf Bad.-Württ.VGH, Urt. v. 8.11.1988 - 14 S 940/87 -, BWVBl 1989, 375 = GewArch 1989, 344; NdsOVG, Urt. v. 2.12.1996 - 12 L 182/95 -, Juris, unter 2.4.3 am Ende der Entscheidungsgründe).
  • VG Braunschweig, 14.05.2003 - 2 A 178/02

    Rahmengebühr nach LuftKostV bei Anerkennung Fliegerärztlicher

    Nach dem grundlegenden Urteil des Nds. OVG vom 13.11.1995 (12 L 492/95, NVwZ-RR 1996, 531 f. Ls., vgl. auch das Urt. v. 02.12.1996 - 12 L 182/95 -) gelten dafür folgende Grundsätze:.
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