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   OVG Niedersachsen, 02.12.2015 - 4 LC 156/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,35914
OVG Niedersachsen, 02.12.2015 - 4 LC 156/14 (https://dejure.org/2015,35914)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.12.2015 - 4 LC 156/14 (https://dejure.org/2015,35914)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - 4 LC 156/14 (https://dejure.org/2015,35914)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Vergrämung von Saatkrähen einer Brutkolonie in Achim ist zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bürger dürfen geschützte Saatkrähen verjagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Akustischen Vergrämungsmaßnahmen zur Vertreibung von Saatkrähen aus Brutkolonie naturschutzrechtlich zulässig - Erhaltungszustand lokaler Saatkrähen-Population wird durch Störmaßnahmen nicht verschlechtert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 267
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

    Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen;

    Ob sich die Einstufung als Zerstörung von Lebensstätten im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG mit der damit eröffneten Möglichkeit von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen als rechtsfehlerfrei darstellt (kritisch insoweit: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.12.2015 - 4 LC 156/14 -, juris, m. w. N., wonach mittelbare Beeinträchtigungen wie Lärm den Tatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG nicht erfüllen; offenlassend: BVerwG, Urteil vom 06.11.2012, a. a. O.), kann hier dahinstehen.

    Denn kann die lokale Population die nachteiligen Wirkungen durch konfliktvermeidende oder -mindernde Maßnahmen - hier: die sogenannten vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen A 11 und A 41 - in absehbarer Zeit abfangen, liegt keine erhebliche Störung im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG vor (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.12.2015, a. a. O., m. w. N.).

  • VG Neustadt, 09.02.2017 - 3 L 121/17

    Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten

    Beschädigung und Zerstörung verlangen eine körperliche Einwirkung auf die geschützten Lebensstätten, die sich nachteilig auf deren Funktion auswirkt (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 1. Dezember 2015 - 4 LC 156/14 -, NuR 2016, 135; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Oktober 2014 - 8 C 10233/14 -, NuR 2015, 188; Lau in Frenz/Müggenborg, a.a.O., § 44 Rn. 23 m.w.N.).

    Für eine Beeinträchtigung ist erforderlich, dass das geschützte Objekt selbst betroffen ist, eine mittelbare Beeinträchtigung, beispielsweise durch Lärm, der auf die Tiere einwirkt und dazu führt, dass diese ihre Lebensstätte verlassen, genügt hingegen nicht (OVG Niedersachsen, Urteil vom 1. Dezember 2015 - 4 LC 156/14 -, NuR 2016, 135; Louis, a.a.O., Seite 14).

    Auch wenn das Rufen der Saatkrähen von einem Durchschnittsmenschen, auf den abzustellen ist, in der Regel als lästig empfunden wird (vgl. dazu auch die Schallmessungen in dem dem Urteil des OVG Niedersachsen vom 1. Dezember 2015 - 4 LC 156/14 - (NuR 2016, 135) zugrunde liegenden Fall, die Immissionswerte bis zu 66 dB(A) ergaben; vgl. auch Krüger/Nipkow, a.a.O., Seite 14 und Bayerisches Landesamt für Umwelt, Konzept zum Umgang mit Saatkrähenkolonien in Bayern, 2011, Seite 12, wonach der Pegel der Saatkrähenrufe bei Messungen mit im Mittel 64, 1 dB(A) deutlich unter dem des Verkehrslärms mit 69, 3 dB(A) im Mittel lag), ist nicht ersichtlich, dass hierdurch eine konkrete Gesundheitsgefährdung eintreten könnte.

    Zur Verwendung von Krähenklatschen hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in einem Fall, in dem es um die beabsichtigte Vergrämung von Saatkrähen mittels Krähenklatsche ging, in seinem Urteil vom 1. Dezember 2015 (- 4 LC 156/14 -, juris) ausgeführt, dass akustische Vergrämungsmaßnahmen zulässig seien, wenn die Störung der Tiere nicht erheblich sei, d.h. der Erhaltungszustand der lokalen Population sich auf Grund der Störung durch die Vergrämungsmaßnahmen nicht verschlechtere (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG).

    Zwar ist der Erfolg dieser Vergrämungsmethode nicht garantiert (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Kr%C3%A4henklatsche zum weitgehenden Misserfolg in der friesischen Stadt Jever), er ist aber auch nicht ausgeschlossen (s. OVG Niedersachsen, Urteil vom 1. Dezember 2015 - 4 LC 156/14 -, juris).

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

    Der Senat lässt offen, ob das Vergrämen durch Erzeugen lauter Geräusche, um den Uhu dadurch zum Verlassen seines beabsichtigten Brutplatzes zu nötigen, tatbestandlich eine Störung darstellt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Dezember 2015 - 4 LC 156/14 - ZUR 2016, 227 zum Vergrämen von Saatkrähen).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2015 - 4 LC 157/14
    Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom heutigen Tage (Az. 4 LC 156/14 und 4 LC 157/14) in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass die vom Kläger geplanten und in der Vergangenheit auch bereits durchgeführten akustischen Maßnahmen zur Vergrämung von Saatkrähen einer Brutkolonie in der Stadt Achim naturschutzrechtlich zulässig sind bzw. gewesen sind.
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