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   OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16   

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OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16 (https://dejure.org/2017,20)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.01.2017 - 5 ME 157/16 (https://dejure.org/2017,20)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Januar 2017 - 5 ME 157/16 (https://dejure.org/2017,20)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Stellenbesetzung; Beurteilungsfortschreibung; fakultatives Anforderungsprofil; Auswahlgespräch als Bestandteil der dienstlichen Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 426
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2020 - 5 ME 76/20

    Bewerbungsverfahrensanspruch- Einstweilige Anordnung

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats besteht für eine einstweilige Anordnung gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Konkurrenten regelmäßig ein Anordnungsgrund, weil die Ernennung des Konkurrenten im Falle der Feststellung, dass dieser sich auf der Beförderungsstelle bewährt hat, (grundsätzlich) unumkehrbar wäre und der Konkurrent selbst im Falle der zeitnahen Übertragung nur des umstrittenen Dienstpostens noch immer die Möglichkeit hätte, auf der streitigen Stelle einen Bewährungsvorsprung vor dem unterlegenen Bewerber zu erreichen (Nds. OVG, Beschluss vom 3.1.2017 - 5 ME 157/16 -, juris Rn. 17 m. w. N.).

    Hieran wird auch mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10.5.2016 - BVerwG 2 VR 2.15 -, juris) weiter festgehalten (Nds. OVG, Beschluss vom 3.1.2017, a. a. O., Rn. 19 ff.; Beschluss vom 1.8.2018 - 5 ME 105/18 - Beschluss vom 4.2.2019 - 5 ME 172/18 - Beschluss vom 27.11.2019 - 5 ME 158/19 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2017 - 10 B 11626/16
    Es ist bereits nicht ersichtlich, dass es sich bei Stellenblockaden um mehr als Einzelfälle handelt und dass das bisherige System des Konkurrentenrechtsschutzes im Allgemeinen nicht zu sachgerechten Lösungen kam (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 -, juris Rn. 23).

    Deshalb folgt aus dem Vorstehenden entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris), dass dem Antragsteller hinsichtlich der Übertragung des in Rede stehenden Dienstpostens WTD ... ein Anordnungsgrund zusteht, da die Gefahr besteht, dass der Beigeladene bei rechtswidriger Dienstpostenübertragung einen Erfahrungsvorsprung erlangt, der dem Antragsteller auch entgegengehalten werden kann (im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris Rn. 47, vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16 -, juris Rn. 18 und vom 14. Juli 2016 - 6 B 653/16 -, juris Rn. 13; OVG Nds., Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 -, juris Rn. 17f; a.A: VGH BW, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 4 S 1083/16 -, juris Rn. 10; SaarlOVG, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 B 60/16 -, juris 23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2017 - 4 S 40.16 -, juris, Rn. 6).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 4 S 63.19

    Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem

    Denn auf solche kann bei einem Gleichstand der Bewerber hinsichtlich der statusamtsbezogenen Merkmale entscheidend abgestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 36 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 49 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - juris Rn. 59 ff.; Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anhang 2 Rn. 152).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2017 - 1 M 38/17

    Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen

    Insoweit ist es grundsätzlich zulässig, dass der Dienstherr im Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens zwischen Kriterien, die zwingend erfüllt sein müssen (konstitutives/zwingendes Anforderungsprofilmerkmal), und solchen Kriterien, deren Erfüllung wünschenswert ist (beschreibendes/fakultatives/nicht-konstitutives Anforderungsprofilmerkmal), differenziert, und dass er einen Bewerber bereits dann von weiteren Auswahlverfahren ausscheidet, wenn er ein bestimmtes zwingendes Anforderungsprofilmerkmal nicht erfüllt ( BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 2 C 22.09 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, jeweils juris [m. w. N.] ).

    Nicht-konstitutive Merkmale sind demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass sie entweder ausdrücklich als nicht zwingend vorliegen sollen, weil sie beispielsweise nur "erwünscht" sind, oder die ihrer Art nach nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Faktoren - bejahend oder verneinend - festgestellt werden können ( OVG Sachsen, Beschluss vom 2. September 2016 - 2 B 95/16 - und vom 27. März 2015 - 2 B 308/14 -, jeweils , juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - und Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 5 ME 153/16 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2014 - 6 B 93/14 - und Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 B 1347/09 -, jeweils, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 4 S 2057/10 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. August 2014 - 2 MB 17/14 -, juris ).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

    Beamtenrechtlicher Beförderungstreit; Abänderungsantrag; Bestehen eines

    Vor dem Hintergrund der dargestellten Probleme, aber auch des Umstandes, dass sich die Laufzeit beamtenrechtlicher Konkurrentenstreitigkeiten erheblich verlängern wird, wenn der unterlegene Bewerber auf den Klageweg über drei Instanzen zuzüglich der Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde verwiesen wird, scheint dem Senat die Funktionsfähigkeit der Verwaltung durch die - möglichst zeitnahe - Klärung der Rechtmäßigkeit einer Beförderung oder förderlichen Versetzung im Eilverfahren nach derzeitigem Erkenntnisstand besser gewahrt, so dass das Ausblenden tatsächlich erbrachter Leistungen eines Beamten vor dem Hintergrund des in Art. 33 Abs. 2 GG niedergelegten Leistungsprinzips nicht gerechtfertigt erscheint (im Ergebnis ebenso OVG RP, Beschluss vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 -, IÖD 2017, 98 und juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, IÖD 2016, 164 und juris Rn. 47; Beschluss vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16 -, NWVBl. 2016, 499 und juris Rn. 18; OVG Nds., Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 -, DÖD 2017, 75 und juris Rn. 17).
  • VGH Hessen, 28.04.2017 - 1 B 947/17

    Zwischenentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

    Dabei bedarf es in diesem Zwischenverfahren keiner Beantwortung, inwieweit dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnommen werden kann, dass dem Dienstherr allein durch die Zusage der Ausblendung eines etwaigen Bewährungsvorsprungs generell jedwede (vorläufige) Dienstpostenbesetzung möglich ist, unabhängig davon, ob bei nicht vorläufiger Besetzung schwere und unzumutbare Nachteile drohen, und sich der Senat dieser Ansicht anschließt (in diese Richtung gehend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 4 S 1083/16 -, juris Rdnr. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2017 - OVG 4 S 40.16 -, juris Rdnr. 6; OVG Saarland, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 B 60/16 -, juris Rdnr. 23; demgegenüber kritisch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 -, juris Rdnr. 3 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16, juris, Rdnr. 47; OVG Bremen, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 123/16, juris, Rdnr. 69; Hartung, Dienstrechtlicher Konkurrentenschutz - Version 2.0 ?, RiA 2017, 49 [52 f.]; abwartend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16, juris Rdnr. 18 und Beschluss vom 21. Juni 2016 - 1 B 201/16 -, juris Rdnr. 47; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 -, juris Rdnr. 17).
  • OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 80/17

    Beförderung bei der Telekom; Beförderungsrunde 2016; Beurteilungsfehler mangels

    Da ein Anordnungsgrund des Antragstellers ebenfalls gegeben ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3.1.2017 - 5 ME 157/16 -, juris Rn. 17ff.), war wie tenoriert zu entscheiden.
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18

    Konkurrenz zweier Lehrer um ein Beförderungsamt

    Wenn der Dienstherr also mit Blick auf das Anforderungsprofil des ausgeschriebenen Dienstpostens eine ausschärfende Betrachtung der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber vornimmt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1.12.2016 - 5 ME 153/16 -, juris Rn. 46ff.; Beschluss vom 3.1.2017 - 5 ME 157/16 -, Rn. 59ff.) und insoweit einen Leistungsvorsprung einer der Bewerber ermittelt, überprüfen die Verwaltungsgerichte mit Blick auf den dem Dienstherrn bei Auswahlentscheidungen zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum nur, ob diese Einschätzung plausibel, nicht aber, ob sie "inhaltlich richtig" ist.

    Der Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner das strukturierte Auswahlgespräch an dem in der Stellenausschreibung formulierten Anforderungsprofil ausgerichtet habe (BA, S. 8), ist der Antragsteller in seiner Beschwerdeerwiderung nicht entgegengetreten; sie begegnet im Übrigen auch keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3.1.2017 - 5 ME 157/16 -, juris Rn. 64 m. w. Nw.).

  • VG Greifswald, 19.01.2017 - 6 B 48/17

    Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen kommissarische

    Es besteht nicht die Gefahr, dass im Falle einer kommissarischen Übertragung der ausgeschriebenen Stelle an den dafür ausgewählten Beigeladenen die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 5. Januar 2017, OVG 4 S 40.16; OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. September 2016, 1 B 60/16; VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Juli 2016, 4 S 1083/16; a.A.: OVG Münster, Beschluss vom 12. Juli 2016, 6 B 487/16; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2017, 5 ME 157/16).

    Ein Anordnungsgrund ist auch nicht deswegen gegeben, weil der Beigeladene mittelbar von der gegebenenfalls rechtswidrigen Stellenbesetzung profitiert (a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2017, 5 ME 157/16).

  • VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 8/20

    Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Das strukturierte Auswahlgespräch darf dagegen nicht dazu dienen, Leistungsunterschiede aufgrund unterschiedlicher aktueller dienstlicher Beurteilungen "einzuebnen" (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 03. Januar 2017 - 5 ME 157/16 -, Rn. 67, juris).
  • VG Hannover, 06.02.2018 - 13 B 10917/17

    Beamtenrechtliches Eilverfahren - Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten

  • VG Schleswig, 09.03.2020 - 12 B 88/19

    Recht der Landesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 B 1135/17

    Eilantrag eines Beamten auf die Freihaltung mehrerer Beförderungsstellen i.R.d.

  • VG Hannover, 15.01.2020 - 2 B 5508/19
  • OVG Bremen, 23.05.2018 - 2 B 91/18

    Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2018 - 6 B 1325/17

    Hinreichende Aktualität der herangezogenen Anlassbeurteilung bei der

  • VG Potsdam, 20.01.2017 - 2 L 1168/16

    Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; Ausblenden von Leistungen des Mitbewerbers

  • OVG Thüringen, 30.11.2017 - 2 EO 880/16

    Anordnungsgrund bei Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten

  • VG Wiesbaden, 20.03.2017 - 3 L 986/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 6 B 1218/16

    Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers i.R.d. Auswahlentscheidung zur

  • VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 CE 19.1508

    Untersagung der Besetzung des Dienstpostens mit einem Mitbewerber

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2017 - 5 ME 23/17

    Auswahlverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - 6 B 1195/16

    Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung der Besetzung von

  • VG Schleswig, 26.02.2020 - 12 B 78/19

    Stellenbesetzung

  • VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19
  • OVG Niedersachsen, 27.07.2017 - 5 ME 24/17

    Auswahlverfahren

  • VG Berlin, 09.05.2017 - 26 L 147.17

    Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung gegen eine

  • VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Auseinanderhalten von Statusamt

  • VG Berlin, 09.05.2017 - 26 L 146.17

    Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung gegen eine

  • VG München, 02.02.2017 - M 5 E 16.3009

    Fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen bei externen und internen Bewerbern

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