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| OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Andienung; Sonderabfälle; Altöle; Normenkontrolle; Prüfungszwecke; Überwachungszwecke; Entsorgungskapazitäten; Auslastung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
- BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 508
- NVwZ 1995, 312 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93
Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung
Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag als unbegründet abgelehnt (NVwZ 1994, 508). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1998 - 8 A 11595/96
Andienungspflicht; Sonderabfälle; Andienungsregelung; Sonderabfallentsorgung; …
Um die im damaligen niedersächsischen Recht enthaltene Andienungsregelung auf für Altöle der Überwachungsvorschrift des § 11 AbfG 1986 zuordnen zu können, wurde das in der Zuweisungsbefugnis der Sonderabfallgesellschaft enthaltene Lenkungsinstrument für den Bereich der Altölverwertung mit Hilfe einer bundesrechtskonformen Auslegung gänzlich ausgeblendet (vgl. OVG Niedersachsen, urteil vom 3. Mai 1993, NVwZ 1994, 508, 510). - OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93
Rettungsdienst, Auswahl der mit der Durchführung; Anbieter (Vielfalt); …
Auch deren Beeinträchtigung kann einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begründen (Urt. d. Senats v. 3.5.1993 - 7 K 3633/91 - Hess. VGH, Beschl. v. 12.3.1982 - IV N 14/77 -, BRS 39 Nr. 41). - OVG Niedersachsen, 01.07.1997 - 7 M 425/96
Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen; Altöle, verwertbare; Andienung; …
Der Senat hat bereits in seinem die frühere Fassung der jetzt erneut angegriffenen Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen (AndienV) betreffenden Urteil vom 3. Mai 1993 - 7 K 3633/91 (OVGE 43, 437) die Antragsbefugnis des Antragstellers wegen der ihm durch die Anwendung der Verordnung drohenden Nachteile bejaht. - VG München, 22.01.2015 - M 17 K 13.5895
Erteilung einer Befreiung von Überlassungspflicht
Allein das öffentliche Interesse an der Lenkung von Abfallströmen erfordert zwar nicht in jedem Fall ein Festhalten an der Überlassungspflicht (OVG Lüneburg, U. v. 3.5.1993 - 7 K 3633/91 - NVwZ 1994, 508/510;… wohl auch: Landmann/Rohmer, Umweltrecht | KrWG, § 17 Rn. 161; a.A.: VGH BW, B. v. 24.11.1997 10 S 3287/96 - NVwZ-RR 1998, 744/745; HessVGH, U. v. 21.11.1996 - 2 D 19/95 - NVwZ 1997, 604/606, 609).
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