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   OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17   

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https://dejure.org/2018,12691
OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 2/17 (https://dejure.org/2018,12691)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.05.2018 - 13 LB 2/17 (https://dejure.org/2018,12691)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Mai 2018 - 13 LB 2/17 (https://dejure.org/2018,12691)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung durch Unterzeichnung eines von der Ausländerbehörde verwendeten Vordrucks mit vorformulierten Erklärungen und Erläuterungen; Auslegung einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung durch Unterzeichnung eines von der Ausländerbehörde verwendeten Vordrucks mit vorformulierten Erklärungen und Erläuterungen; Auslegung einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Osnabrück, 04.06.2018 - 7 A 128/17

    Kein Erstattungsanspruch aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG bei

    Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (Nds. OVG, U. v. 3.5.2018 - 13 LB 2/17 -, juris = http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn. 33 m. w. Nachw., VG Hannover, a. a. O., Rn. 33 m. w. Nachw.).
  • OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 435/18

    Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung anlässlich der Aufnahme syrischer

    Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (vgl. Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 2/17 -, juris Rn. 33; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.7.2017 - 11 S 2338/16 -, juris Rn. 29; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.8.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.4.2012, a.a.O., Rn. 26 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.6.2007, a.a.O., Rn. 6; zweifelnd: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 8.12.2017, a.a.O., Rn. 41 ff.).
  • VG Lüneburg, 16.07.2018 - 4 A 83/18

    Verpflichtungserklärung, Atypik. Reichweite und Inhalt. Anfechtung. Finanzielle

    b) Die ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; einer vertraglichen Vereinbarung bedarf es nicht (BVerwG, Urteil v. 24.11.1998,1 C 33.97; OVG Lüneburg, Urteil v. 03.05.2018, 13 LB 2/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 08.12.2017, 18 A1197/16, alle veröffentlicht in JURIS).

    Verbleiben insoweit Unklarheiten, gehen diese zu Lasten der den Vordruck verwendenden Ausländerbehörde (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 03.05.2018, 13 LB 2/17; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 12.7.2017, 11 S 2338/16; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.8.2013, 4 LB 14/12, alle veröffentlicht in JURIS).

    Ein Regelfall liegt vor, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltsgenehmigung einschließlich der finanziellen Leistungsfähigkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren geprüft worden sind und nichts dafürspricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung führen könnte (OVG Lüneburg, Urteil v. 03.05.2018, 13 LB 2/17, veröffentlicht in JURIS).

    Wann in diesem Sinne ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.04.2013,10 C 10.12; vom 13.02.2014, 1 C 4.13 und vom 26.01.2017, 1 C 10/16; OVG Lüneburg, Urteil v. 03.05.2018, 13 LB 2/17 alle veröffentlicht in JURIS).

  • VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 14 K 10441/18

    Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei

    Auszugehen ist deswegen grundsätzlich von dem Standpunkt des Empfängerhorizonts - hier also der Ausländerbehörde (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 03.05.2018 - 13 LB 2/17 -, juris, Rn. 33; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2006, a.a.O., Rn. 32).

    Verbleiben Unklarheiten, gehen diese zu Lasten des Formularverwenders (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 03.05.2018, a.a.O., Rn. 33 und Urteil vom 07.08.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 34; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017 - 11 S 2338/16 -, juris, Rn. 29 und Urteil vom 27.02.2006, a.a.O., Rn. 34; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Rn. 27).

    Denn nach dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen bundeseinheitlichen Merkblatt zur Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars der Verpflichtungserklärung zu § 68 i.V.m. § 66 Abs. 2 und § 67 AufenthG (Az.: M3-21002/207, Stand: Mai 2018), dort Nr. 5 "Gültigkeitsdauer", dienen Eintragungen in den Rubriken "Voraussichtliche Dauer des Aufenthalts" sowie "Zweck des Aufenthalts" der Information der Auslandsvertretung für die Visumerteilung und sind für die Dauer der Verpflichtung regelmäßig ohne Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1998, a.a.O., Rn. 27, 34; OVG Lüneburg, Urteil vom 03.05.2018, a.a.O., Rn. 38 und Urteil vom 13.11.2013 - 13 LC 197/11 -, juris, Rn. 33).

    Hätten die Beteiligten, vor allem der Kläger, eine von der Fünfjahresfrist des § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG abweichende Dauer der Verpflichtung bestimmen wollen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dies auf Seite eins des Formulars dokumentiert hätten (vgl. zu einem solchen Fall insoweit: OVG Lüneburg, Urteil vom 03.05.2018, a.a.O., Rn. 34; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, a.a.O., Rn. 30 ff.).

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