Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,13125
OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16 (https://dejure.org/2018,13125)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.05.2018 - 13 LB 80/16 (https://dejure.org/2018,13125)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Mai 2018 - 13 LB 80/16 (https://dejure.org/2018,13125)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Heranziehung zu Kosten der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses (Nr. 49.1.12 Kostentarif AllGO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung einer Gebühr für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses; Hinreichender Anlass für die infektionshygienische Überwachung eines Krankenhauses durch dessen Betrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

    Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn eine Beitragssatzung gesamtnichtig ist,

    Ein spezifischer Bezug zwischen den zur Nichtigkeit der Norm als Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts führenden Mängeln und einer subjektiven Betroffenheit des Klägers wird von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht verlangt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14. April 2014 - 17 A 1263/13 - VGH Bayern, Beschl. v. 14. April 2003 - 4 ZB 02.2836 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v 3. Mai 2018 - 13 LB 80/16 -, zit. nach JURIS; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. A., § 113 Rdnr. 35f.: auch Verletzung des Vorbehalts des Gesetzes).
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