Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 03.06.2021 - 4 OB 71/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 21 Abs 1 S 1 GKG; § 66 Abs 1 GKG; § 158 Abs 1 VwGO; § 169 VwGO; § 67 Abs 4 VwGO
Beschwerde; Erinnerung; Kostenansatz; Vertretungszwang; Vollstreckungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 12.03.2021 - 15 D 978/21
- OVG Niedersachsen, 03.06.2021 - 4 OB 71/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.06.1999 - 4 B 18.99
Vertreter, vollmachtloser; Prozeßvollmacht; Kostentragung; Verschulden; isolierte …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2021 - 4 OB 71/21
Diese Rechtsmittelbeschränkung gilt über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch dann, wenn mit dem Rechtsmittel formal auch die Entscheidung des Ausgangsgerichts in der Sache angegriffen wird, tatsächlich aber eine Änderung der Sachentscheidung nicht möglich ist, weil der Rechtsmittelführer - wie hier wegen § 152 Abs. 1 VwGO - insoweit ein zulässiges Rechtsmittel nicht einlegen kann (BVerwG, Beschl. v. 14.6.1999 - 4 B 18.99 -, NVwZ-RR 1999, 692 und juris Rn. 7;… Senatsbeschl. v. 24.11.2015 - 4 ME 303/15 - Kopp/Schenke, VwGO, § 158 Rn. 2).