Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,4272
OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 5 LA 347/04 (https://dejure.org/2006,4272)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.07.2006 - 5 LA 347/04 (https://dejure.org/2006,4272)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Juli 2006 - 5 LA 347/04 (https://dejure.org/2006,4272)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Darlegung des Zulassungsgrundes einer Gehörsversagung, wenn das Übergehen in den Akten schriftlich festgehaltenen Beteiligtenvorbringens geltend gemacht wird

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Darlegung des Zulassungsgrundes einer Gehörsversagung, wenn das Übergehen in den Akten schriftlich festgehaltenen Beteiligtenvorbringens geltend gemacht wird

  • Judicialis

    Akten, Darlegung, Gehör, rechtliches, Gehörsrüge

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 3; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 78 Abs. 4 S. 4
    Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, Beweisantrag, Darlegungserfordernis, mündliche Verhandlung, grundsätzliche Bedeutung, Iran, exilpolitische Betätigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Akten, Darlegung, Gehör, rechtliches, Gehörsrüge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidungserheblichkeit des nichtgehörten Vorbringens als Voraussetzung für die Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage als Zulassungsgrund einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3018
  • NVwZ 2007, 118 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12

    Planfeststellungsverfahren für eine Kreisstraße - Abwägung - Berücksichtigung von

    Zur Widerlegung dieser Vermutung bedarf es der Darlegung besonderer Umstände im Einzelfall (BVerfG, Beschl. v. 25.05.1993 - 1 BvR 345/83 -, BVerfGE 88, 366 [375]; Nds. OVG, Beschl. v. 3.7. 2006 - 5 LA 347/04 -, NJW 2006, 3018 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 2).

    Sieht ein Beteiligter von einer förmlichen Beweisantragstellung im Termin ab und belässt es bei seinen vorbereitenden Schriftsätzen, besteht deshalb unter dem Blickwinkel der Gewährung rechtlichen Gehörs regelmäßig keine Notwendigkeit, dass das Gericht in den Entscheidungsgründen eigens darlegt, weshalb es das Begehren nach einer Beweiserhebung nicht aufgegriffen, sondern hiervon gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgesehen hat (Nds. OVG, Beschl. v. 3.7. 2006 - 5 LA 347/04 -, NJW 2006, 3018 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 4).

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 10 LA 144/09

    Die bedingte Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes ist unzulässig

    Zur Widerlegung dieser Vermutung bedarf es deshalb der Darlegung besonderer Umstände im Einzelfall (BVerfG, Beschl. v. 25.5.1993 - 1 BvR 345/83 -, BVerfGE 88, 366 [375]; Nds. OVG, Beschl. v. 3.7.2006 - 5 LA 347/04 - NJW 2006, 3018).

    Wird ein Übergehen schriftlich festgehaltenen Vorbringens geltend gemacht, ist dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nur genügt, wenn exakt angegeben wird oder ohne weiteres erkennbar ist, welche Schriftsätze, Protokolle oder sonstigen Unterlagen den als übergangen gerügten Vortrag enthalten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 3.7.2006 - 5 LA 347/04 -, a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07

    Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines

    Diese Einschätzung wird, soweit ersichtlich, in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig geteilt (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 3. Juni 2009 - A 2 A 722.08 -, juris, Rz. 6; Urteil vom 9. Juli 2008, a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 14 ZB 08.30097 -, juris, Rz. 2; Urteil vom 9. Juli 2007 - 14 B 06.30397 -, juris, Rz. 7 f; OVG Bremen, Urteil vom 9. Januar 2008, a.a.O., Rz. 65; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2006, NJW 2006, 3018, 3019; VGH Kassel, Urteil vom 23. November 2005, a.a.O., Rzn. 48 ff., 58; OVG Münster, Beschluss vom 8 September 2005 - 5 A 1342/05.A -, juris, Rz. 5; Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -, juris, Rz. 10; OVG Saarlouis, Urteil vom 23. Oktober, a.a.O., Rzn. 92 ff; vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 14. November 2003 - 1 Bf 421/01.A, juris, Rzn. 51 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.2010 - 5 LA 32/09

    Geltendmachung einer Gehörsverletzung im Anhörungsrügeverfahren

    Zur Widerlegung dieser Vermutung bedarf es der Darlegung und des Vorliegens besonderer Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.5.1993 - 1 BvR 345/83 -, BVerfGE 88, 366 ; Nds. OVG, Beschl. v. 4.2.2010 - 5 LA 37/08 -, juris; Beschl. v. 3.7.2006 - 5 LA 347/04 -, NJW 2006, 3018).
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

    Anforderung an die Darlegung von Verfahrensmängeln und ernstlichen

    Zur Widerlegung dieser Vermutung bedarf es daher der Darlegung und des Vorliegens besonderer Umstände im Einzelfall (BVerfG, Beschl. v. 25.05.1993 - 1 BvR 345/83 -, BVerfGE 88, 366 [375]; Nds. OVG, Beschl. v. 3.7. 2006 - 5 LA 347/04 -, NJW 2006, 3018 f. [3018]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08

    Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus);

    Es ist darzulegen, in welchem Sinne und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 5 LA 347/04 - zum gleichlautenden § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, Rn. 5 bei juris m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 18.05.2011 - A 3 A 334/09

    Türkei, Rückkehrgefährung alleinerziehender geschiedener Frauen, alevitische

    Vielmehr lässt sich die Frage auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens unmittelbar aus dem Gesetz mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln (vgl. dazu NdsOVG, Beschl. v. 3. Juli 2006, NJW 2006, 3018; HessVGH, Beschl. v. 22. Oktober 2002, NVwZ 2003, 1525; VGH BW, Beschl. v. 31. Januar 1998, NVwZ 1998, 975) dahin beantworten, dass in asylrechtlichen Verfahren keine verpflichtende Güteverhandlung nach § 173 VwGO i. V. m. § 278 Abs. 2 ZPO durchzuführen ist.
  • VGH Bayern, 29.02.2012 - 21 ZB 12.82

    Anhörungsrüge

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn die angefochtene Entscheidung auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt wird, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (§ 108 Abs. 2 VwGO), oder wenn das erkennende Gericht das (entscheidungserhebliche) tatsächliche oder rechtliche Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen hat (vgl. BVerfG, B.v. 30.1.1985 - 1 BvR 393/84 -, BVerfGE 69, 141 ; Nds. OVG, B.v. 4.2.2010 - 5 LA 37/08 -, juris; B.v. 3.7.2006 - 5 LA 347/04 -, NJW 2006, 3018).
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