Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ist-Ausweisung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 S. 5 AufenthG; § 53 AufenthG; Art. 8 EMRK
  Art. 8 EMRK als abweichende gesetzliche Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 5 AufenthG; Genereller Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der EMRK bei einer nach § 53 AufenthG zwingenden Ausweisung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  EMRK Art. 8, AufenthG § 1 Abs. 1 S. 5, AufenthG § 53
  Europäische Menschenrechtskonvention, zwingende Ausweisung, Ist-Ausweisung, Ausweisung, Integration, Entwurzelung, Achtung des Privatlebens, Straftat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Art. 8 EMRK als abweichende gesetzliche Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 5 AufenthG; Genereller Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der EMRK bei einer nach § 53 AufenthG zwingenden Ausweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Art. 8 EMRK als abweichende gesetzliche Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 5 AufenthG; Genereller Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der EMRK bei einer nach § 53 AufenthG zwingenden Ausweisung

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11
• OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 11 LA 150/12

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 11 LA 150/12

  Wie das Bundesverfassungsrecht entschieden hat, ist es auch ausgeschlossen, die fehlende Bestimmtheit der Europäischen Menschenrechtskonvention als völkerrechtlicher Vertrag durch einzelne Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu ersetzen und diese sinngemäß als abweichende gesetzliche Regelung(-en) zu qualifizieren (vgl. zum Folgenden BVerfG, Urt. v. 4.5.2011 - u. a. 2 BvR 2333/08 -, juris, Rn. 164): " D ie Fiktion, eine Einzelfallentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stelle ein innerstaatliches (Parlaments-) Gesetz dar, verstößt gegen die grundgesetzlich vorgegebene Art und Weise der innerstaatlichen Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.
• BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung und Abschiebung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 11 LA 150/12

  Ein etwaiger Verstoß gegen Art. 8 EMRK durch eine Ist-Ausweisung nach § 53 AufenthG kann daher methodengerecht nur dann vermieden werden, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG oder für eine teleologische Reduktion der Rechtsfolge des § 53 AufenthG gegeben sind (…Senatsbeschl. v. 7.1.2011 - 11 LA 503/10 -, juris, Rn. 3 f.; BVerwG, Beschl. v. 11.7.2003 - 1 B 252/02 -, juris, Rn. 4, noch zu § 47 Abs. 1 AuslG).
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 11 LA 150/12

  Warum diese Ansicht fehlerhaft sein soll, trägt der Kläger nicht vor und drängt sich auch dem Senat nicht auf (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 14.2.2012 - 1 C 7/11 -, juris, Leitsatz 1, Rn. 19, 22, zur fortbestehenden Möglichkeit der allein generalpräventiv begründeten Ausweisung auch von verwurzelten Ausländern).
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 11 LA 150/12

  So führt dieser etwa in seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2011 (- 41548/06 - juris, Rn. 60) - unter dem insoweit allenfalls in Betracht kommenden Gesichtspunkt'Die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers während dieser Zeit" aus:'Was die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers während dieser Zeit anbelangt, so erinnert der Gerichtshof daran, dass das Verhalten des Betroffenen im Anschluss an seine strafrechtlichen Verurteilungen nur in den Sachen zu berücksichtigen ist, in denen eine beträchtliche Zeitspanne zwischen der endgültigen Ausweisungsverfügung einerseits und der tatsächlichen Abschiebung andererseits liegt ".
• OVG Niedersachsen, 07.01.2011 - 11 LA 503/10

  Absehen von einer nach § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zwingenden Ausweisung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 11 LA 150/12

  Ein etwaiger Verstoß gegen Art. 8 EMRK durch eine Ist-Ausweisung nach § 53 AufenthG kann daher methodengerecht nur dann vermieden werden, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG oder für eine teleologische Reduktion der Rechtsfolge des § 53 AufenthG gegeben sind (Senatsbeschl. v. 7.1.2011 - 11 LA 503/10 -, juris, Rn. 3 f.;… BVerwG, Beschl. v. 11.7.2003 - 1 B 252/02 -, juris, Rn. 4, noch zu § 47 Abs. 1 AuslG).

• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers

  Die Ausweisung des Antragstellers erweist sich auch unter Berücksichtigung der sich aus verfassungs- und völkervertraglichen Bestimmungen ergebenden Schutzwirkungen nicht als unverhältnismäßig (vgl. zur dogmatischen Begründung und Erforderlichkeit einer solchen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer einfachgesetzlich zwingenden Ausweisung: BVerwG, Beschl. v. 11.7.2003 - BVerwG 1 B 252.02 -, Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14;… Beschl. v. 10.12.1993 - BVerwG 1 B 160.93 -, juris Rn. 3; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.7.2012 - 11 LA 150/12 -, juris Rn. 5 f.;… Beschl. v. 7.1.2011 - 11 LA 503/10 -, juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2011 - 11 S 1929/11 -, juris Rn. 25 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.5.2009 - 18 E 1230/08 -, juris Rn. 11.).
• VGH Bayern, 15.01.2013 - 10 C 12.2082

  Prozesskostenhilfe; (teilweise) fehlende Erfolgsaussichten des …

  Das Verwaltungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass die nach § 53 AufenthG als zwingende Rechtsfolge vorgesehene Ausweisung beim Kläger auch unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände und insbesondere der durch Art. 8 EMRK geschützten Belange nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt (zur str. Frage, ob eine nach § 53 AufenthG zwingende Ausweisung unter dem generellen Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der EMRK steht, vgl. VGH BW, U.v. 20.10.2011 - 11 S 1929/11 - juris Rn. 25 einerseits und NdsOVG, B.v. 3.7.2012 - 11 LA 150/12 - juris Rn. 5 andererseits jeweils m.w.N.).
• VG Berlin, 24.09.2012 - 21 K 37.11

  Ausweisung trotz langjährigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet

  Die Ausweisung ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar, insbesondere verstößt sie nicht gegen das von Art. 8 EMRK sowie Art. 2 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (vgl. zur "methodengerechten" Einordnung dieses Prüfungspunktes OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 11 LA 150/12 - Juris Rdnr. 6).