Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 32 SOG ND; § 123 VwGO; § 80 Abs 7 S 2 VwGO; § 23 VwVfG
  Abschnittskontrolle; Abänderungsverfahren; Amtssprache; informationelle Selbstbestimmung; mehrsprachig; Section Control; Unterlassungsanspruch

• verkehrslexikon.de

  Gesetzliche Grundlage der Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (Section Control)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  "Section Control" kann starten

• heise.de (Pressebericht, 05.07.2019)

  Section Control: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

• lto.de (Kurzinformation)

  Neue Rechtsgrundlage im Landespolizeigesetz: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

 
• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  Section Control: Geschwindigkeitskontrolle auf dem Prüfstand

• datev.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist vorläufig wieder erlaubt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 vorläufig wieder zulässig - Neues Niedersächsisches Polizeigesetzes gibt erforderliche gesetzliche Eingriffsermächtigung

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2951

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Niedersachsen, 10.05.2019 - 12 ME 68/19

  Abschnittskontrolle; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Auseinandersetzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 10. Mai 2019 zurückgewiesen (- 12 ME 68/19 -, juris).

  Entgegen des Vorbringens des Antragsgegners sind die hier umstrittenen Teile der Abschnittskontrolle bis zur Anfertigung des zweiten Fotos (vgl. insoweit die zusammenfassende Ablaufdarstellung im Senatsbeschl. vom 10.5.2019 - 12 ME 68/19 -, juris, Rn. 2) aber eigenständig zu beurteilen und können nach wohl einhelliger Ansicht (vgl. neben dem o. a. Schriftlichen Bericht, S. 40, schon Arzt/Eier, NZV 2010, 113, 117, und jüngst etwa Brenner, DAR 2019, 243 f.) nicht als Bestandteil einer einheitlichen repressiven Maßnahme gegenüber vermeintlichen Verkehrssündern, d. h. als Maßnahme der Strafverfolgung angesehen werden.

• BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

  Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Außerdem ist in der neueren bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass selbst (neuartige) Verkehrsschilder nicht stets bundeseinheitlich ausgestaltet sein müssen (Urt. v. 27.2.2018 - 7 C 30/17 -, juris, Rn. 52 ff.).
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Als (unterstellte) Ermächtigung zu Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist sie insbesondere am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15 -, juris, Rn. 82, m. w. N.).

 
• OVG Niedersachsen, 15.06.2018 - 12 ME 85/18

  Widerspruch gegen Teilgenehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Die Streitwertfestsetzung (in gleicher Höhe wie im Ausgangsverfahren, vgl. Senatsbeschl. v. 15.6.2018 - 12 ME 85/18 -, juris, Rn. 18) beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.
• BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Ob dieser Maßstab für die vorläufige Nichtanwendung von förmlichen Gesetzen in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren vorliegend wegen der faktischen Wirkungen der Entscheidung - die streitige Abschnittskontrolle auf der B 6 stellt, soweit ersichtlich, den gegenwärtig und auf absehbare Zeit einzigen Anwendungsfall des § 32 Abs. 7 NPOG dar und ist als Folge der erstinstanzlichen Entscheidung ganz eingestellt worden - noch weiter zu verschärfen und an die Voraussetzungen anzugleichen ist, die das Bundesverfassungsgericht für die vorläufige Aussetzung eines Gesetzes formuliert hat (vgl. etwa Beschl. v. 20.3.2018 - 2 BvR 1266/17 -, juris, Rn. 20), muss nicht geklärt werden.
• OVG Hamburg, 10.10.2001 - 3 Nc 152/00

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht dies aber nur in engen Grenzen als angängig an; die "Selbstermächtigung" des Gerichts zur Verwerfung und Nichtanwendung einer als verfassungswidrig erkannten Norm im Eilverfahren muss die Ausnahme und auf Fälle evidenter Verfassungsverstöße beschränkt bleiben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.2.2013 - 2 NB 20/13 -, juris; Beschl. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 -, OVGE 50, 402; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 10.10.2001 - 3 NC 150/00 -, NVwZ-RR 2002, 747).".
• OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17

  Anlassbezogenheit; historisch-genetische Auslegung; subjektiv-historische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Zu dem Prüfungsmaßstab in einem Eilverfahren, wie hier, hat der 7. Senat des erkennenden Gerichts (Beschl. v. 13.9.2017 - 7 ME 77/17 -, juris, Rn. 5) ausgeführt:.
• OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 2 NB 20/13

  Überprüfung einer gesetzlichen Festsetzung der Zulassungszahl für einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht dies aber nur in engen Grenzen als angängig an; die "Selbstermächtigung" des Gerichts zur Verwerfung und Nichtanwendung einer als verfassungswidrig erkannten Norm im Eilverfahren muss die Ausnahme und auf Fälle evidenter Verfassungsverstöße beschränkt bleiben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.2.2013 - 2 NB 20/13 -, juris; Beschl. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 -, OVGE 50, 402; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 10.10.2001 - 3 NC 150/00 -, NVwZ-RR 2002, 747).".
• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 8 ME 3/18

  Abschiebung; Bedingung; Beistandsgemeinschaft zwischen volljährigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Auch wenn in die Verweisung des § 123 Abs. 3 VwGO der § 927 ZPO nicht eingeschlossen ist, der im Zivilprozess "die Aufhebung des Arrestes wegen veränderter Umstände" regelt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine solche Änderung auch bezogen auf eine (erlassene) einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO möglich ist (vgl. auch § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG: "Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO"), und zwar vorzugsweise in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.5.2018 - 8 ME 3/18 -, juris, Rn. 59, und v. 24.4.2013 - 4 MC 56/13 -, juris, Rn. 5, Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 123, Rn. 77;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 123, Rn. 35 (Fn. 110), jeweils m. w. N.).
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 B 850/19

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Beschluss vom 12. März 2019 (- 7 B 850/19 -, juris) hat das Verwaltungsgericht der damaligen Antragsgegnerin und nunmehrigen Antragstellerin nach § 123 VwGO vorläufig untersagt, zwischen den Anschlussstellen D. und E. auf der B 6 in B-Stadt mittels sog. "Section Control" das amtliche Kennzeichen eines jeden vom damaligen Antragsteller und jetzigen Antragsgegner geführten Fahrzeugs zu erfassen und zu verarbeiten.
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
• OVG Hamburg, 10.10.2001 - 3 Nc 150/00

  Zulassung zum Studium (Medienkultur)
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11

  Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten mit …
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Brücke; Gefahr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungseingriff; konkrete Gefahr; …
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2013 - 4 MC 56/13

  Änderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Abschnittskontrolle; Datenschutz; Gesetzgebungskompetenz; Section Control; …

  § 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle - hier auf der B 6 - dar (Hauptsacheverfahren zu 12 MC 93/19).

  Mit Beschluss vom 3. Juli 2019 (- 12 MC 93/19 -) entsprach der Senat diesem Begehren und lehnte nunmehr den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

  Der Kläger hat zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt am Schluss der mündlichen Verhandlung des Senats (vgl. bereits den o. a. Senatsbeschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris) keinen Anspruch gegen den Beklagten, die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle auf der B 6 zu unterlassen.

• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16

  Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …

  Dies folgt bereits daraus, dass die Staatssprache Deutsch ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris, Rn. 31, m.w.N., dasselbe, Urt. v. 13.11.2019 - 12 LC 79/19 -, a.a.O., juris, Rn. 46, jeweils in Bezug auf die Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle nach § 32 Abs. 6 Satz 4 NPOG) und es somit an einem rechtlichen Anknüpfungspunkt dafür fehlt, eine mehrsprachige Kennzeichnungspflicht zu fordern.

  Schließlich würde eine mehrsprachige Ausführung den Umfang der textlichen Angaben deutlich vergrößern und damit zugleich die gewünschte schnelle und leichte Wahrnehmung erschweren (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris, Rn. 31, m.w.N.).

• BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; …

  Das Oberverwaltungsgericht hat dem Änderungsbegehren mit Beschluss vom 3. Juli 2019 - 12 MC 93/19 - entsprochen und den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

 
• OVG Niedersachsen, 09.10.2020 - 10 ME 207/20

  Impfdokumentation; Impfschutz; Kindergarten; Kindertagesstätte; Masern; …

  Zu dem Prüfungsmaßstab in einem Eilverfahren hat der 7. Senat des erkennenden Gerichts (…Beschluss vom 13.09.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 5; ihm folgend der 12. Senat, Beschluss vom 03.07.2019 - 12 MC 93/19 -, juris Rn. 16 und 17) ausgeführt:.
• VG Arnsberg, 15.02.2024 - 11 L 1494/23
  - 12 MC 93/19 -, juris, Rn. 9 m.w.N.
• VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22

  Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …

  Anderenfalls stünde der Antragsgegnerin ein Abänderungsantrag in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 3.6.2019 - 12 MC 93/19 -, juris Rn. 9).