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   OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,18485
OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19 (https://dejure.org/2019,18485)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.07.2019 - 12 MC 93/19 (https://dejure.org/2019,18485)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 12 MC 93/19 (https://dejure.org/2019,18485)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Streckenradar vorläufig wieder erlaubt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Section Control" kann starten

  • heise.de (Pressebericht, 05.07.2019)

    Section Control: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neue Rechtsgrundlage im Landespolizeigesetz: Streckenradar kann wieder in Betrieb gehen

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Section Control: Geschwindigkeitskontrolle auf dem Prüfstand

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist vorläufig wieder erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 vorläufig wieder zulässig - Neues Niedersächsisches Polizeigesetzes gibt erforderliche gesetzliche Eingriffsermächtigung

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2951
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

    Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

    § 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle - hier auf der B 6 - dar (Hauptsacheverfahren zu 12 MC 93/19).

    Mit Beschluss vom 3. Juli 2019 (- 12 MC 93/19 -) entsprach der Senat diesem Begehren und lehnte nunmehr den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

    Der Kläger hat zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt am Schluss der mündlichen Verhandlung des Senats (vgl. bereits den o. a. Senatsbeschl. v. 3.7.2019 - 12 MC 93/19 -, juris) keinen Anspruch gegen den Beklagten, die abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle auf der B 6 zu unterlassen.

  • BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20

    Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle;

    Das Oberverwaltungsgericht hat dem Änderungsbegehren mit Beschluss vom 3. Juli 2019 - 12 MC 93/19 - entsprochen und den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
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