Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 18 StrG ND; § 68 Abs 1 TKG
  Nutzungsberechtigung; Telekommunikationslinie; Werbeplakat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 988

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04

  Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19

  Der Senat ist - auch in Hinblick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - nicht daran gehindert, zugunsten des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners zu prüfen, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (…Kautz in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 146 VwGO Rn. 28; Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.02.2019 - 8 CS 18.2411 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.03.2002 - 7 B 315/02 -, juris).

  Das Beschwerdegericht hat daher stets zu prüfen, ob eine nach den Darlegungen des Beschwerdeführers fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis gleichwohl richtig ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2004, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

  Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19

  Der Senat ist - auch in Hinblick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - nicht daran gehindert, zugunsten des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners zu prüfen, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (…Kautz in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 146 VwGO Rn. 28; Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.02.2019 - 8 CS 18.2411 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.03.2002 - 7 B 315/02 -, juris).
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411

  Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19

  Der Senat ist - auch in Hinblick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - nicht daran gehindert, zugunsten des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners zu prüfen, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (…Kautz in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 146 VwGO Rn. 28; Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.02.2019 - 8 CS 18.2411 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.03.2002 - 7 B 315/02 -, juris).

 
• BVerwG, 07.05.2001 - 6 B 55.00

  Bau einer Telekommunikationslinie; unentgeltliches Nutzungsrecht von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19

  - 6 B 55.00 -, juris) steht dieser Auslegung des TKG nicht entgegen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 11 B 1033/18

  Unterfallen von Schaltkästen unter das Telekommunikationsgesetz ; Einordnung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19

  Der Senat weist aber vorsorglich darauf hin, dass - bei derzeitigem Sach- und Streitstand und nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Würdigung - Zweifel an der auf der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 07. Februar 2019 (11 B 1033/18, juris) gründenden Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ein Rückgriff auf die allgemeinen straßenrechtlichen Regelungen aufgrund des § 68 Abs. 1 Satz 1 TKG grundsätzlich ausgeschlossen sei, bestehen könnten.
• OVG Niedersachsen, 07.11.2017 - 7 ME 91/17

  Befreiung von dem Verbot von Verbundspielhallen; Abhängigkeit des Betriebs einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19

  Das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist demgemäß erfüllt, wenn eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darstellung des Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegeben ist, aus der sich ergibt, dass und warum die Verwaltungsbehörde in diesem konkreten Fall dem Vollzugsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt (Beschluss des Senats vom 07.11.2017 - 7 ME 91/17 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 11 A 4111/19

  Streit um die werbliche Nutzung von Schaltkästen als Bestandteile von …

  Die an dieser Rechtsprechung geäußerte Kritik der Beklagten, die sich im Wesentlichen an den Erwägungen aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 3. Juli 2019 - 7 ME 27/19 -, juris, sowie dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. Oktober 2019 - 4 MB 58/19 -, juris, orientiert, greift nicht durch.

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2019- 7 ME 27/19 -, NVwZ-RR 2019, 988 (989) = juris, Rn. 10, unter Verweis auf Stelkens, TKG-Wegerecht, Kommentar, 2010, § 69 Rn. 44.

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2019- 7 ME 27/19 -, NVwZ-RR 2019, 988 (989 f.) = juris, Rn. 12, 13; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 MB 58/19 -, juris, Rn. 14; Stelkens, TKG-Wegerecht, Kommentar, 2010, § 68 Rn. 100.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 11 B 1033/18 -, NVwZ-RR 2019, 988 (989) = juris, Rn. 18.

  So aber OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 7 ME 27/19 -, NVwZ-RR 2019, 988 (989 f.) = juris, Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 MB 58/19 -, juris, Rn. 14.

• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

  Sondernutzung - Plakatwerbung an einem Schaltkasten für …

  Demgegenüber macht die Antragsgegnerin geltend, dass das Bekleben des Schaltkastens mit kommerzieller Werbung von dem mit § 68 Abs. 1 TKG verfolgten öffentlichen Zweck der Versorgung der Allgemeinheit mit Telekommunikation nicht abgedeckt ist und sich deshalb als erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris Rn. 10 ff.).

  Das Bekleben des Schaltkastens mit Werbeplakaten ist davon nicht erfasst, da es lediglich privaten kommerziellen Zwecken dient (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris Rn. 13;… Stelkens, TKG - Wegerecht -, 1. Aufl. 2010, § 68 Rn. 100).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 MB 10/23

  Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers in einem erneuten, fehlerfreien …

  Das Beschwerdegericht hat seine Prüfung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes darüber hinaus an den in § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ausdrücklich aufgeführten §§ 80, 80a und 123 VwGO auszurichten und dem Rechtsgedanken des § 144 Abs. 4 VwGO entsprechend stets zu prüfen, ob eine nach den Darlegungen des Beschwerdeführers fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts - wie hier - aus anderen Gründen im Ergebnis gleichwohl richtig ist (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 -, juris Rn. 5; VGH München…, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 CS 03.60 -, juris Rn. 16; VGH Kassel…, Beschluss vom 16. Januar 2006 - 2 TG 2606/05 -, juris Rn. 10; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 7 ME 27/19 -, juris Rn. 5; VGH Mannheim…, Beschluss vom 18. September 2019 - 3 S 1930/19 -, juris Rn. 9).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23

  Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem …

  Denn der Senat ist auch unter Berücksichtigung von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht daran gehindert zu prüfen, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gleichwohl - ggf. aus anderen Gründen - im Ergebnis richtig ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 MB 26/21

  Werbeanlagen an Schaltschränken der Telekom

  Das Bekleben des Schaltkastens mit Werbeplakaten ist davon nicht erfasst, da es lediglich privaten kommerziellen Zwecken dient (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris Rn. 13;… Stelkens , TKG - Wegerecht -, 1. Aufl. 2010, § 68 Rn. 100).".
• OVG Niedersachsen, 27.04.2021 - 10 ME 44/21

  Ratsherr; Ratsmitglied; Sachlichkeitsgebot; Unterlassung ehrverletzender …

  Das Beschwerdegericht hat daher stets zu prüfen, ob eine nach den Darlegungen des Beschwerdeführers möglicherweise fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis gleichwohl richtig ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3.7.2019 - 7 ME 27/19 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 28.07.2023 - 7 ME 51/23

  Begründungsdefizit; Gemeinschaftslizenz; Güterkraftverkehr; sofortige …

  Das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist demgemäß erfüllt, wenn eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darstellung des Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts gegeben ist, aus der sich ergibt, dass und warum die Verwaltungsbehörde in diesem konkreten Fall dem Vollzugsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt ( Beschlüsse des Senats vom 07.11.2017 - 7 ME 91/17 -, juris, und vom 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris).