Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.08.2012 - 12 LA 180/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wirksame Bekanntgabe eines Bescheids trotz Bestreiten des Zugangs der Postsendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 41 Abs. 2 S. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
    Notwendigkeit der Begründung ernsthafter Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes für die Entkräftung der Bekannmachungsvermutung gem. § 41 Abs. 2 S.1 VwVfG i.R.e. Aufforderung zur Halterdatenänderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Begründung ernsthafter Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes für die Entkräftung der Bekannmachungsvermutung gem. § 41 Abs. 2 S.1 VwVfG i.R.e. Aufforderung zur Halterdatenänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 6 A 1784/12  

    Schadensersatz; Beförderung; Konkurrentenmitteilung

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3. August 2012 - 12 LA 180/11 -, juris, Rn. 6 und 7; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Oktober 1997 - 2 A 13324/96 -, juris, Rn. 23.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12  

    Kostenbescheid; Vermessungsingenieur; Zugangsfiktion; Zweifel am Zugang;

    Jedenfalls reicht das einfache Bestreiten dann nicht aus, wenn weitere Umstände vorliegen, die dafür sprechen, dass der Adressat den Bescheid doch erhalten hat (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Januar 2012 - OVG 10 S 13.11 -, BA S. 3, Beschluss vom 26. September 2013 - OVG 10 M 2.12 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2012 - 12 LA 180/11 -, juris 6).
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 153-IV-16  
    vom 3. August 2012 - 12 LA 180/11).
  • VG Magdeburg, 04.11.2013 - 9 A 251/12  

    Erhebung von Säumniszuschlägen auf Anschlussbeiträge

    Diese gesetzliche Zugangsvermutung ist Ausdruck einer für den Regelfall bestehenden, auf der allgemeinen Erfahrung des täglichen Lebens beruhenden Annahme, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger binnen weniger Tage erreicht (so u. a. OVG Lüneburg, B. v. 03.08.2012, 12 LA 180/11, juris).
  • VG Berlin, 17.04.2014 - 4 K 505.13  

    IHK-Beitragsfestsetzung für das Jahr 2007

    Derartige Zweifel bestehen nicht erst, wenn der Adressat des Bescheids substantiiert einen atypischen Geschehensablauf dargelegt hat (vgl. Fröhlich in Mann/Sennkamp/ Uechtritz, VwVfG, § 41 Rn. 64; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 127 ff.; Stuhlfauth in Obermayer/ Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl. 2014, § 41 Rn. 37; Ruffert in Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 41 Rn. 33; Huck/ Müller, VwVfG, § 41 Rn. 9; Tiedemann in Bader/ Ronellenfitsch, VwVfG, § 41 Rn. 49; Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 41 Rn. 12; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. September 2012 - 9 A 1565/09 -, NWVBl 2013, 60 [62]; Bay. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. November 2011 - 20 B 11.1659 -, NVwZ-RR 2013, 169 [170] zu § 122 Abs. 2 AO; a.A. etwa Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 3. August 2012 - 12 LA 180/11 -, Juris Rn. 6; bloßes Bestreiten nicht ausreichen lassend, weil weitere Umstände für den Erhalt des Bescheids sprachen, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2013 - OVG 10 M 2.12 -).
  • VG Magdeburg, 30.10.2013 - 9 A 244/12  

    Festsetzung von abgabenrechtlicher Nebenforderung

    Das bedeutet, dass die gesetzliche Bekanntgabevermutung dann nicht eingreift, mit der Folge, dass die Behörde das Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs trägt, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass im konkreten Fall die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhende Vermutung, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger binnen weniger Tage erreicht, zutrifft (vgl. zur vergleichbaren Regelung des § 41 VwVfG: OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2012 - 12 LA 180/11 - juris).
  • VG Halle, 30.08.2013 - 4 A 244/12  

    Anfechtungsklage gegen Zulassung zum Weihnachtsmarkt

    Selbst wenn man verlangt, dass der Adressat sein Vorbringen nach Lage des Einzelfalls derart substantiiert, dass zumindest ernsthafte Zweifel am Zugang begründet werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. August 2012 - 12 LA 180/11 - juris Rn. 6; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 41 Rn. 21), sind nach den umfangreichen Ausführungen des Klägers in seiner Klagebegründung derartige Zweifel begründet.
  • VG Magdeburg, 02.10.2014 - 9 B 180/14  

    Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen einer Abgabenforderung;

    Das bedeutet, dass die gesetzliche Bekanntgabevermutung dann nicht eingreift, mit der Folge, dass die Behörde das Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs trägt, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass im konkreten Fall die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhende Vermutung, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger binnen weniger Tage erreicht, zutrifft (vgl. zur vergleichbaren Regelung des § 41 VwVfG: OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.08.2012 - 12 LA 180/11 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht