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   OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 4248/97   

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https://dejure.org/1997,9288
OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 4248/97 (https://dejure.org/1997,9288)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.09.1997 - 12 M 4248/97 (https://dejure.org/1997,9288)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. September 1997 - 12 M 4248/97 (https://dejure.org/1997,9288)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anordnungsanspruch; Vorläufiger Rechtschutz; Straßenrechtliche Sondernutzung; Kutschfahrten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 205
  • NVwZ-RR 1998, 205
  • DVBl 1997, 1336
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 11 B 1459/20

    Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 1997 - 12 M 3916/97 -, OVGE 47, 368 (373 f.) = juris, Rn. 8 f.

    vgl. i. d. S. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 20 = juris, zum Verkaufswagen; s. ferner Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 1997 - 12 M 3916/97 -, OVGE 47, 368 (373 f.) = juris, Rn. 8 f., zum Anbieten von Beförderungsleistungen in einer Kutsche; vgl. auch Johannisbauer, "E-Scooter in deutschen Großstädten - Erlaubnispflichtige Sondernutzung oder bloßer Gemeingebrauch", NJW 2019, 3614 (3616).

  • OVG Brandenburg, 01.11.1999 - 4 B 42/99

    Antrag auf Zulassung der Beschwerde wegen Divergenz; Klärung materieller

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