Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.09.2002 - 10 LB 3714/01   

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https://dejure.org/2002,9019
OVG Niedersachsen, 03.09.2002 - 10 LB 3714/01 (https://dejure.org/2002,9019)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.09.2002 - 10 LB 3714/01 (https://dejure.org/2002,9019)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. September 2002 - 10 LB 3714/01 (https://dejure.org/2002,9019)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 303 (Ls.)
  • DVBl 2003, 278
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Thüringen, 07.10.2016 - 3 KO 94/12

    Kreisumlage des Landkreises Nordhausen

    Die Frage, welchen konkreten Umfang dieser finanzielle Spielraum, der Teil der nicht unterschreitbaren finanziellen Mindestausstattung ist, haben muss, ist in der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im Einzelnen nicht entschieden und bedarf hier nicht der abschließenden Klärung (einen Berechnungsmodus zeigt OVG Lüneburg, Urteil vom 3. September 2002 - 10 LB 3714/01 - juris auf; zu Abgrenzungsfragen der in der Diskussion verwendeten Begriffe siehe: Lange, DVBl. 2015, 457 ff.; eine Betrachtung aus finanzwissenschaftlicher Perspektive: Boettcher, DÖV 2013, 460 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02

    Kreisumlage; Anhörung; Ergänzungsaufgabe; Ausgleichsaufgabe; interkommunale

    Der Bedarf des Beklagten wird von der Erfüllung der dem Beklagten obliegenden Aufgaben bestimmt (ständige Rechtsprechung des Nds. OVG, vgl. Urt. vom 03.09.2002 - 10 LB 3714/01 -, DVBl. 2003, 278, 279; Urt. v. 27.01.1999 - 10 L 6960/95  - , NdsVBl.

    Die hiernach in Betracht zu ziehenden Aufgaben sind diejenigen, die der Beklagte in zulässiger Weise wahrzunehmen hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 03.09.2002, aaO; Ehlers, DVBl. 1997, 225, 229).

    Die Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung begrenzt damit den Bedarf des Beklagten und die zu dessen Deckung zu erhebende Kreisumlage (Nds. OVG, Urt. v. 27.01.1999 - 10 L 6960/95 -, aaO; Urt. v. 03.09.2002, aaO).

    In diesem Rahmen ist § 15 Abs. 1 NFAG nur dann mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und der damit verbundenen Finanzhoheit der Gemeinden zu vereinbaren, wenn die Festsetzung der Umlagesätze den Gemeinden eine angemessene Finanzausstattung belässt und ihnen ein substanzieller Finanzspielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung verbleibt (Nds. OVG, Urt. v. 27.1. 1999 - 10 L 6960/95 -, Nds. VBl. 1999, 163, 164 m.w.N.; Urt. v. 3.9. 2002 - 10 LB 3714/01 -, DVBl. 2003, 278, 279).

    Zur Frage des Maßstabs, wann bei der Festlegung der Umlagesätze die Grenze zwischen einer noch rücksichtsvollen Beachtung der gemeindlichen Interessen einerseits und einer sich als für die Finanzkraft der Gemeinden unzumutbaren Belastung andererseits erreicht oder gar überschritten wird, hat der Senat bereits früher entschieden, dass die Überschreitung einer bestimmten sogenannten "Frakturlinie" (vgl. z.B. Thieme, DVBl. 1983, 965, 970; Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht 1982, Rz 778; Schmidt-Jortzig/Makswit, Handbuch des kommunalen Finanz- und Haushaltsrechts 1991, Rz 162) für diese Frage nicht als verbindliches Merkmal für die Rechtmäßigkeit eines Umlagesatzes in Frage komme (Urt. v. 3.9.2002 - 10 LB 3714/01 - ,aaO; Urt. v. 27.1.1999 - 10 L 6960/95 -, aaO; Urt. v. 25.2.1986 - 2 OVG A 98/82 -, DÖV 1986, 1020, 1023; im Ergebnis auch OVG Schleswig, Urt. v. 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469, 471; Hennecke, Der Landkreis 1998, 168, 179; Ehlers, DVBl. 1997, 225, 230; Stein, ZKF 1997, 2, 3).

    Der Senat hat dazu entschieden (Urt. v. 3.9.2002 - 10 LB 3714/01 -, DVBl. 2003, 278, 280), dass zur Finanzhoheit eines Landkreises gerade auch die Befugnis gehört, sich Mittel zur Bestreitung der Aufgabenwahrnehmung zumindest teilweise aus eigenem Recht zu verschaffen.

    Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise zähle das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfalle damit der kommunalen Selbstverwaltung (Urt. v. 3.9.2002, a.a.O., unter Hinweis auf Nds. StGH, Urt. v. 25.11.1997 - 14/95 -, NdsStGHE 3, 299, 322 = NVwZ-RR 1998, 529, 532; vgl. auch BbgVerfGH, Urt. v. 15.10.1998 - VfGBbg 38/97 u.a. -, NVwZ-RR 1999, 90, 91; OVG Schleswig, Urt. v. 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469, 471; Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, S. 10).

    Weil die Festsetzungsbefugnis des Beklagten maßgeblich geprägt ist durch eine komplexe Prognose in Bezug auf die Finanzlage der von der Kreisumlage betroffenen Gemeinden hat der Beklagte eine Einschätzungsprärogative, die nur insoweit eine gerichtliche Überprüfung zulässt, ob der Beklagte bei seiner Wertung alle im Rahmen der Anhörung der Gemeinden bekannt gewordenen oder sonst bekannten und erkennbaren Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob das Entscheidungsergebnis nicht offensichtlich fehlerhaft ist (Urt. d. Sen. v. 3.9.2002 - 10 LB 3714/01 -, DVBl. 2003, 278, 281).

    Als signifikantestes Merkmal mit einer umfassenden Aussagekraft zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde hat der Senat bereits früher die sogenannte "freie Spitze" anerkannt (Urt. d. Sen. v. 3.9.2002 - 10 LB 3714/01 -, a.a.O., siehe auch OVG Saarland, Urt. v. 19.12.2001 - 9 R 5/00 -, zitiert nach juris), die in der Differenz aus dem haushaltsrechtlich dem Vermögenshaushalt zuzuführenden Überschuss des Verwaltungshaushalts und den Ausgaben für die Kredittilgung besteht.

    Zugleich hat der Senat aber auch entschieden, dass das Fehlen einer freien Spitze allein nicht geeignet ist, den Schluss zu ziehen, dass in diesem Fall bereits die finanzielle Mindestausstattung einer Gemeinde nicht mehr gewährleistet sei (Urt. d. Sen. v. 3.9.2002 - 10 LB 3714/01 -, a.a.O., mit Hinweis auf OVG Saarland, Urt. v. 29.8.2001 - 9 R 2/00 -, zitiert nach juris).

    Denn es fällt in die Entscheidungskompetenz der Gemeinde, sich in Zeiten knapper Einnahmen bei der Erfüllung der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben Beschränkungen aufzuerlegen und weniger als 5 % ihrer Mittel dafür aufzuwenden, ohne dass die finanzielle Mindestausstattung gefährdet wäre (Urt. des Senats v. 3.9.2002 - 10 LB 3714/01 -, DVBl. 2003, 278, 281).

  • OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02

    Zulässigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage

    Der Bedarf wird von der Erfüllung der der Beklagten obliegenden Aufgaben bestimmt (ständige Rechtsprechung des Nds. OVG zur Kreisumlage, vgl. Urt. v. 7. Juli 2004 - 10 LB 4/02 -, S. 18 des UA; Urt. v. 3. September 2002 - 10 LB 3714/01 -, DVBl. 2003, 278, 279; Urt. v. 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95  -, NdsVBl.

    Die hiernach in Betracht zu ziehenden Aufgaben sind diejenigen, die die Beklagte in zulässiger Weise wahrzunehmen hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 3. September 2002, aaO; Ehlers, DVBl. 1997, 225, 229).

    Die Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung begrenzt damit den Bedarf der Beklagten und die zu dessen Deckung zu erhebende Samtgemeindeumlage (Nds. OVG, Urt. v. 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, aaO; Urt. v. 3. September 2002, aaO).

    In diesem Rahmen ist der durch § 76 Abs. 2 Satz 1 NGO in Bezug genommene § 15 Abs. 1 NFAG im Grundsatz nur dann mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und der damit verbundenen Finanzhoheit zu vereinbaren, wenn die Festsetzung der Umlagesätze den Mitgliedsgemeinden eine angemessene Finanzausstattung belässt und ihnen ein substanzieller Finanzspielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung verbleibt (Urteile des Senats v. 7. Juli 2004 - 10 LB 4/02 -, S. 26 des UA, v. 3. September 2002 - 10 LB 3714/01 -, DVBl. 2003, 278, 279 und v. 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, NdsVBl. 1999, 163, 164 m.w.N.).

    Zur Frage des Maßstabs, wann bei der Festlegung der Umlagesätze die Grenze zwischen einer noch rücksichtsvollen Beachtung der gemeindlichen Interessen einerseits und einer sich als für die Finanzkraft der Gemeinden unzumutbaren Belastung andererseits erreicht oder gar überschritten wird, hat der Senat bereits früher zur Kreisumlage entschieden, dass die Überschreitung einer bestimmten sogenannten "Frakturlinie" (vgl. z.B. Thieme, DVBl. 1983, 965, 970; Schmidt-Jortzig, Kommunalrecht 1982, Rz 778; Schmidt-Jortzig/Makswit, Handbuch des kommunalen Finanz- und Haushaltsrechts 1991, Rz 162) für diese Frage nicht als verbindliches Merkmal für die Rechtmäßigkeit eines Umlagesatzes in Frage komme (Urt. v. 3. September 2002 - 10 LB 3714/01 - , a.a.O.; Urt. v. 27. Januar 1999 - 10 L 6960/95 -, a.a.O.; s. a. Urt. v. 25. Februar 1986 - 2 OVG A 98/82 -, DÖV 1986, 1020, 1023; im Ergebnis auch OVG Schleswig, Urt. v. 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469, 471; Hennecke, Der Landkreis 1998, 168, 179; Ehlers, DVBl. 1997, 225, 230; Stein, ZKF 1997, 2, 3).

    Weil die Festsetzungsbefugnis der Beklagten maßgeblich geprägt ist durch eine komplexe Prognose in Bezug auf die Finanzlage der von der Samtgemeindeumlage betroffenen Mitgliedsgemeinden hat die Beklagte eine Einschätzungsprärogative, die nur insoweit eine gerichtliche Überprüfung zulässt, ob die Beklagte bei ihrer Wertung alle ihr durch die Mitgliedsgemeinden bekannt gewordenen oder sonst bekannten und erkennbaren Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob das Entscheidungsergebnis nicht offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Urteile des Senats zur Kreisumlage v. 7. Juli 2004 - 10 LB 4/02 -, S. 29 des UA, und v. 3. September 2002 - 10 LB 3714/01 -, DVBl. 2003, 278, 281).

    Als signifikantestes Merkmal mit einer umfassenden Aussagekraft zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde hat der Senat bereits früher die sogenannte "freie Spitze" anerkannt (Urt. v. 3. September 2002 - 10 LB 3714/01 -, a.a.O.; s.a. Urt. v. 7. Juli 2004 - 10 LB 4/02 - a.a.O. und OVG Saarland, Urt. v. 19. Dezember 2001 - 9 R 5/00 -, zitiert nach juris).

    Zugleich hat der Senat aber auch entschieden, dass das Fehlen einer freien Spitze allein nicht geeignet ist, den Schluss zu ziehen, dass in diesem Fall bereits die finanzielle Mindestausstattung einer Gemeinde nicht mehr gewährleistet sei (Urteile des Senats zur Kreisumlage v. 7. Juli 2004 - 10 LB 4/02 -, a.a.O., und v. 3. September 2002 - 10 LB 3714/01 -, a.a.O., mit Hinweis auf OVG Saarland, Urt. v. 29. August 2001 - 9 R 2/00 -, zitiert nach juris).

    Denn es fällt in die Entscheidungskompetenz der Gemeinde, sich in Zeiten knapper Einnahmen bei der Erfüllung der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben Beschränkungen aufzuerlegen und weniger als 5% (oder im Falle pauschalierender Aufteilung zwischen Mitgliedsgemeinde und Samtgemeinde 2%) ihrer Mittel dafür aufzuwenden, ohne dass die finanzielle Mindestausstattung gefährdet wäre (Urteile des Senats v. 7. Juli 2004 - 10 LB 4/02  -, S. 31 des UA, und v. 3. September 2002 - 10 LB 3714/01 -, DVBl. 2003, 278, 281).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - 4 L 216/09

    Ermessensausübung im Rahmen einer Beanstandungsverfügung

    Eine komplexe Bewertung der Finanzlage einer Gemeinde durch eine starre Grenze zu ersetzen, begegnet nicht zuletzt im Hinblick darauf Bedenken, dass die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben in das freie Belieben jeder Kommune fällt und sie sich in Zeiten knapper Einnahmen vorausschauend bei der Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben selbst Restriktionen auferlegen kann (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 03.09.2002 - 10 LB 3714/01 -, zitiert nach JURIS).
  • VerfGH Thüringen, 18.06.2014 - VerfGH 22/13

    § 29 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10)

    Mangels weiterer Ausführungen ist für den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich, warum dieser Betrag einer Gemeinde von ca. 330 Einwohnern nicht ermöglichen soll, in einem zum Gesamthaushalt angemessenen Verhältnis freiwillige Aufgaben wahrzunehmen (vgl. zur Bestimmung der angemessenen freien Spitze: OVG Lüneburg, Urteil vom 3. September 2002 - 10 LB 3714/01 -, juris Rn. 69 ff.).
  • VG Göttingen, 29.04.2004 - 1 A 1341/01

    Gemeinde; Finanzausgleich; Mindestausstattung; bereinigte Fehlbetragsquote

    Nach nochmaliger Überprüfung folgt das Gericht nunmehr dem Nds. OVG Lüneburg (Urteil vom 3. September 2002 - 10 LB 3714/01 -).
  • VG Stade, 24.04.2003 - 1 A 200/02

    Bewilligung von Bedarfszuweisungen

    Eine komplexe Bewertung der klägerischen Finanzlage durch eine starre Grenze zu ersetzen, verbietet sich im Hinblick darauf, dass die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben in das freie Belieben jeder Kommune fällt und sie sich in Zeiten knapper Einnahmen freiwillig vorausschauend bei der Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben Restriktionen auferlegen kann, ohne dass die finanzielle Mindestausstattung infrage gestellt wäre (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 03.09.2002 - 10 LB 3714/01 -, zitiert nach juris).
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