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   OVG Niedersachsen, 03.09.2013 - 11 KS 288/12   

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https://dejure.org/2013,21974
OVG Niedersachsen, 03.09.2013 - 11 KS 288/12 (https://dejure.org/2013,21974)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.09.2013 - 11 KS 288/12 (https://dejure.org/2013,21974)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. September 2013 - 11 KS 288/12 (https://dejure.org/2013,21974)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klage gegen Verbot der Vereinigung Besseres Hannover bleibt ohne Erfolg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Verbot eines Vereins zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    "Besseres Hannover" bleibt verboten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechtsextremer Verein "Besseres Hannover" bleibt verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot der Vereinigung "Besseres Hannover" rechtmäßig - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Vereinsverbot

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Besseres Hannover

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 1406
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

    Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser

    Dies ist in der Instanzrechtsprechung (VGH Mannheim, Urteil vom 16. Januar 1992 - 1 S 3626/88 - NVwZ-RR 1993, 25 f., OVG Lüneburg, Urteil vom 3. September 2013 - 11 KS 288/12 - DVBl 2013, 1406 und dazu: BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 2014 - BVerwG 6 B 60.13 - juris Rn. 11 f.) und im Schrifttum (Groh, in: Das Deutsche Bundesrecht, Vereinsgesetz, Loseblattsammlung, Stand: März 2014, I F 10, § 2 Rn. 2 ff.; Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Vereinsgesetz, Loseblattsammlung, Bd. 4, Stand: November 2013, V 52, § 2 Rn. 2 ff.) zu Recht nicht umstritten.
  • VGH Bayern, 20.10.2015 - 4 A 14.1787

    Wird die behördliche Feststellung, dass eine bestimmte Gruppierung eine verbotene

    Ob darüber hinaus die sonstigen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen und insbesondere die materiellen Verbotsgründe vorliegen, bleibt in einem solchen Verfahren außer Betracht (BVerwG, B.v. 4.7.2008 a.a.O. Rn. 5, B.v. 6.1.2014 - 6 B 60/13 Rn. 16; U.v. 14.5.2014 a.a.O.; HambOVG a.a.O. Rn. 18; NdsOVG, U.v. 3.9.2013 - 11 KS 288/12 - DVBl 2013, 1406 juris Rn. 36).

    An die Qualität dieses Aktes dürfen jedoch keine hohen Anforderungen gestellt werden; eine stillschweigende Übereinkunft reicht aus (BVerwG a.a.O., Rn. 25; HambOVG, B.v. 6.10.2000 a.a.O., juris Rn. 20; NdsOVG, U.v. 3.9.2013 a.a.O. juris Rn. 38).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12

    Vereinsverbot; Anfechtungsklage; Feststellungsantrag (unzulässig); verwertbare

    Dafür bedarf es weder des Nachweises eines konkreten Gründungsaktes, denn insoweit ist auch ein stillschweigendes Übereinkommen ausreichend, sofern sich der Wille zur Vereinsgründung - wie hier - aus den Umständen des Einzelfalls ergibt (vgl. Schnorr, a.a.O., § 2 Rn. 7 f.; sowie jüngst OVG Lüneburg, Urteil vom 3. September 2013 - 11 KS 288/12 -, juris Rn. 38, jeweils m.w.N.), noch ist die Kenntnis der genauen Zahl der Vereinsmitglieder erforderlich.
  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

    Dafür bedarf es weder des Nachweises eines konkreten Gründungsaktes, denn insoweit ist auch ein stillschweigendes Übereinkommen ausreichend, sofern sich der Wille zur Vereinsgründung - wie hier - aus den Umständen des Einzelfalls ergibt (OVG Lüneburg, Urt. v. 3. September 2013 - 11 KS 288/12 -, juris Rn. 38 m. w. N.), noch ist die Kenntnis der genauen Zahl der Vereinsmitglieder erforderlich.
  • VG Düsseldorf, 08.04.2015 - 18 K 8493/14

    Rehabilitationsinteresse im Rahmen der Feststellung der Nichtmitgleidschaft in

    vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 3. September 2013, - 11 KS 288/12 -, Juris.
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