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   OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10   

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https://dejure.org/2011,4373
OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10 (https://dejure.org/2011,4373)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.11.2011 - 10 LA 72/10 (https://dejure.org/2011,4373)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. November 2011 - 10 LA 72/10 (https://dejure.org/2011,4373)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 67 Abs. 4 S. 1; VwGO § 173 S. 1
    Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines neuen Tatsachenvortrags im Zulassungsverfahren i.R.d. Geltendmachung des Zulassungsgrundes besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines neuen Tatsachenvortrags im Zulassungsverfahren i.R.d. Geltendmachung des Zulassungsgrundes besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechssache

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

    Tiergesundheitsgesetz - Teilweise Entschädigung bei unrichtiger Meldung eines

    Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08.2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, und vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30; Senatsbeschluss vom 03.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13

    Untersagung des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe

    Vielmehr muss der Zulassungsantragsteller seinen neuen Tatsachenvortrag substantiieren und glaubhaft machen, um so dem Berufungsgericht die summarische Beurteilung der Erfolgsaussicht des noch zuzulassenden Rechtsmittels anhand des oben genannten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu ermöglichen (Nds. OVG Beschl. v. 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris, Langtext Rn. 10, m. w. N.; Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 91).

    Allein die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung nicht hinreichend (Nds. OVG Beschl. v. 13.11.2011 - 10 LA 72/10 -, a. a. O., m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

    Zum Anspruch eines Kindes im Alter zwischen einem und drei Jahren gem. § 24 Abs.

    Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08.2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, und vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30; Senatsbeschluss vom 03.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 19.10.2012 - 7 LA 146/11

    Drittanfechtung der Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle

    Vielmehr muss der Zulassungsantragsteller seinen neuen Tatsachenvortrag substantiieren und glaubhaft machen, um so dem Berufungsgericht die summarische Beurteilung der Erfolgsaussicht des noch zuzulassenden Rechtsmittels anhand des oben genannten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu ermöglichen (Nds. OVG, Beschl. v. 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris, Langtext Rn. 10, und v. 12.2. 2008 - 5 LA 326/04 -, juris, Langtext Rn. 10; Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 91).

    Allein die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung nicht hinreichend (Nds. OVG, Beschl. v. 3.11.2011 - 10 LA 72/10 - und v. 12.2. 2008 - 5 LA 326/04 -, jeweils a. a. O.).

  • OVG Saarland, 08.05.2012 - 3 A 100/10

    Zur Bestimmung von Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrages eines in den

    BVerfG vom 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - sowie etwa VGH München, Beschluss vom 16.03.2012 - 10 ZB 11.1396 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.01.2012 - OVG 9 N 96.09 - und OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris sowie Kopp/Schenke, VwGO 17. Aufl. § 124 Rdnr.10.

    nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.11.2011 - 10 LA 72/10 - m.w.N., juris.

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

    Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG

    Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08.2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, und vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30; Senatsbeschluss vom 03.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15

    Altersabhängige Besoldung / Zeitraum 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2009

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschluss vom 29.2.2008, a. a. O.; Beschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

    Wiederaufgreifen eines Verfahrens betr. Verlängerung eines Beamtenverhältnisses

    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Nds. OVG, Beschluss vom 29.2.2008, a. a. O.; Beschluss vom 3.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 51/18

    Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG

    Darzustellen ist weiter, dass die Frage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08.2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 9; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 21.06.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 2, und vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 30; Senatsbeschluss vom 03.11.2011 - 10 LA 72/10 -, juris Rn. 24).
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11

    Aufrechnung gegenüber tierseuchenrechtlichem Entschädigungsanspruch mit

    Hiernach weist eine Streitsache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (Senatsbeschluss vom 3. November 2011 - 10 LA 72/10 -, juris m.w.N.).
  • OVG Saarland, 23.01.2013 - 3 A 287/11

    Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2017 - 5 LA 152/17

    Zum Begriffsmerkmal der "Plötzlichkeit" im Dienstunfallrecht

  • OVG Niedersachsen, 08.08.2016 - 5 LA 72/15

    Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort; Höchstbetragsregelung;

  • OVG Niedersachsen, 03.06.2013 - 5 LA 130/12

    Regelbeurteilung eines Polizeikommissars in Niedersachsen zum 01.09.2008

  • OVG Niedersachsen, 13.08.2012 - 10 LA 93/11

    Rücknahme eines Bescheides über die Zuteilung von Zahlungsansprüchen nach der

  • OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

    Zumutbarkeit der Zuweisung einer Tätigkeit gemäß § 4 Abs 4 PostPersRG an einer 73

  • OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 5 LA 236/17

    Versorgungsbezüge - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 149/17

    Entschädigung (altersdiskriminierende Besoldung) - Antrag auf Zulassung der

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2016 - 5 LA 175/15

    Dienstunfähigkeit einer Soldatin auf Zeit; Entlassung aus der Bundeswehr bei

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 10 LA 46/18

    Zur Abgrenzung zwischen mehreren Nutzern im Hinblick auf die Beihilfefähigkeit

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 21/12

    (Rückforderung einer Betriebsprämie bei Vorsatz in Bezug auf die

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 20/12

    Rückforderung einer Beihilfe für Stärkekartoffelerzeuger

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