Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 12 ME 131/16   

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https://dejure.org/2016,38996
OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 12 ME 131/16 (https://dejure.org/2016,38996)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.11.2016 - 12 ME 131/16 (https://dejure.org/2016,38996)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. November 2016 - 12 ME 131/16 (https://dejure.org/2016,38996)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 372
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

    Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

    Besteht demnach bereits die Möglichkeit, dass die Klägerin in eigenen materiellen Rechtspositionen betroffen ist, so kann offen bleiben, ob ihre Klagebefugnis auch aus § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 oder Abs. 1a UmwRG in der maßgeblichen, seit dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung folgt, vgl. den Schutznormcharakter aufgrund eines absoluten Verfahrensrechts bejahend: OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 8 B 315/15 -, juris Rn. 6 ff. und Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 915/10 -, juris Rn. 51 ff. jeweils m.w.N.; a. A. BVerwG, Urt. vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, juris, Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, juris, Rn. 25, und Beschluss vom 3. November 2016 -12 ME 131/16 , juris Rn. 29f; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss v. 5. April 2016 - 3 S 373/16 -, juris, Rn. 12; VGH, Hessen, Beschluss vom 4. August .2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 8 ff., und ob sie neben einem Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch die Fehlerhaftigkeit einer tatsächlich durchgeführten UVP geltend machen kann.
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 85/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen;

    Es ist in der Rechtsprechung gestützt auf fachliche Bewertungen und die Auswertung gesammelter Erfahrungen anerkannt, dass eine Gewöhnung von Nutztieren an den rotierenden Schlagschatten einer Windkraftanlage möglich ist (Nds. OVG, Beschl. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 25; VG Münster, Urt. v. 23.11.2006 - 2 K 3525/02 -, juris, Rn. 45).

    Soweit die Antragsteller damit auf "optisch unzumutbare Beeinträchtigungen" verweisen wollen, ist ihnen zunächst entgegenzuhalten, dass sich die von ihnen in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Rechtsprechung, wonach eine unzumutbare Beeinträchtigung durch optische Bedrängung in der Regel anzunehmen sein wird, wenn der Abstand zwischen Wohnhaus und Windenergieanlage das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage unterschreitet, nur auf Wohngrundstücke bezieht (Nds. OVG, Beschl. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 21 m. N.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15

    Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen;

    Die Darlegung einer solchen Möglichkeit setzt unter anderem voraus, dass auf der Grundlage von Maßstäben argumentiert wird, die sich zur Beurteilung der Schutzwürdigkeit der betroffenen Grundstücksnutzung objektiv eignen (OVG Lüneburg, B. v. 03.11.2016 - 12 ME 131/16 - juris unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 22.10.1982 - BVerwG 7 C 50.78 - DVBl. 1983, 183).
  • OVG Niedersachsen, 28.06.2019 - 12 ME 57/19

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für WEA (Verbandsklage)- Beschwerde im

    Denn die zu prüfenden Beschwerdegründe sind darzulegen, sodass sie sich das Oberverwaltungsgericht nicht anhand ihm lediglich bezeichneter Fundstellen selbst zusammenzustellen hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 30, und Beschl. v. 15.4.2014 - 7 ME 121/13 -, Nds. VBl. 2014, 286 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 41).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 61/16

    Fehlende Antragsbefugnis des Miteigentümers eines Nachbargrundstücks gegen eine

    Erforderlich für eine entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO zu bejahende Antragsbefugnis ist vielmehr die Möglichkeit einer nachteiligen qualifizierten Betroffenheit, deren rechtliche Einordnung als schädliche Umwelteinwirkung, sonstige Gefahr, erheblicher Nachteil oder erhebliche Belästigung nach den Umständen des Einzelfalls nicht schlechthin ausgeschlossen werden kann (vgl. Beschl. d. Sen. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris).

    Es ist nicht hinreichend dargelegt und für den Senat auch nicht zu erkennen, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zu einer optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen auf bewohnte Nachbargrundstücke ohne weiteres auf andere als (legal) zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke zu übertragen wären (vgl. Beschl. d. Sen. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris).

    Auf ein fehlerhaftes Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann sich mit Erfolg nur berufen, wer antragsbefugt ist und einen insgesamt zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat (Urt. d. Sen. v. 30.7.2015 - 12 KN 220/14 -, NVwZ-RR 2016, 138 ff., juris Rn. 25; Beschl. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris m. w. N.).

  • VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Milchviehstall) - Nachbarklage

    Eine solche Beziehung kann vermittelt werden durch Rechte an einer Sache oder einer Sachgesamtheit (beispielsweise an einem Grundstück), die derart im Einwirkungsbereich der Anlage belegen sind, dass sie durch diese in einer von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG missbilligten Weise betroffen sein können (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. November 2016 - 12 ME 131/16 -, juris Rn. 15).

    h) Ihr Eigentum berechtigt die Kläger auch nicht zur Verteidigung von öffentlichen Belangen der Allgemeinheit, die für einen unveränderten Fortbestand der bestehenden Situation im Interesse der biologischen Vielfalt, des Schutzes heimischer Tiere oder des Landschaftsbildes sprechen könnten (OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. November 2016 - 12 ME 131/16 -, juris Rn. 25).

  • VG Arnsberg, 29.11.2016 - 4 K 1589/15

    Rechtmäßige Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur

    vgl. den Schutznormcharakter aufgrund eines absoluten Verfahrensrechts bejahend: OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 8 B 315/15 -juris, Rn. 6 ff. und Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 915/10 -, juris, Rn. 51ff. jeweils m.w.N.; a. A. BVerwG, Urt. vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 -, juris, Rn. 21 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 12 KN 220/14 -, juris, Rn. 25, und Beschluss vom 03. November 2016 -;12 ME 131/16 , juris Rn. 29f; VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 5. April 2016 - 3 S 373/16 -, juris, Rn. 12; VGH, Hess. Beschluss vom 4. August .2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 8 ff.
  • VG Kassel, 26.06.2018 - 7 K 331/15

    Windenergieanlage; Drittanfechtung; Schallimmissionsberechnung, Alternatives

    Besteht demnach bereits die Möglichkeit, dass die Kläger in eigenen materiellen Rechtspositionen betroffen sind, so kann offen bleiben, ob ihre Klagebefugnis auch aus § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG - im Folgenden in der bis zum 30. November 2016 geltenden Fassung) folgt (vgl. dazu bejahend: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.06.2015 - 8 B 315/15 - und Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 915/10 - a. A. BVerwG, Urteil vom 02.10.2013 - 9 A 23.12 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 30.07.2015 - 12 KN 220/14 - und Beschluss vom 03.11.2016 -12 ME 131/16 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.04.2016 - 3 S 373/16 - HessVGH, Beschluss vom 04.08.2016 - 9 B 2744/15 - sämtlich juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 12 LA 102/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe (Nachbarklage)

    Denn weder genießen die sich dort temporär zu Freizeitzwecken im Außenbereich befindlichen Menschen den gleichen Schutz vor Immissionen wie sich dauerhaft insbesondere in Wohngebäuden aufhaltende Personen (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 23) noch ist zu erkennen, dass bei Einbeziehung des "Fluglärms" entsprechende Grenzwerte überschritten würden; nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts werden vielmehr die für die umliegenden Wohngebäude im Außenbereich geltenden Lärmgrenzwerte nicht annähernd erreicht.
  • VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 K 9135/16

    Baugenehmigung Nachbar Stallgebäude Rücksichtnahmegebot Pferdezucht Außenbereich

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. November 2016 - 12 ME 131/16 - juris.
  • VG München, 07.12.2016 - Au 4 K 16.1019

    Erfolglose Nachbarklage (Landwirt) gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

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